9. Februar 2017 3. Strafsenat
...§211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) zu begehen, unterstützt und bei acht dieser Handlungen jeweils tatein-heitlich hierzu eine Straftat nach §211 oder §212 StGB vorbereitet, die be-stimmt und geeign...
REWIS RS 2017, 15900
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...§ 331 Rn. 35; KK/Paul § 331 Rn. 3, Fischer StGB 66. Aufl. § 55 Rn. 19 f., jeweils m.w.N.) die Bildung einer die Strafkompetenz des Amtsgerichts von vier Jahren voraussichtlich deutlich übersteigenden ...
REWIS RS 2019, 3594
12. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG, Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang I EG-Dual-Use-VO; 41 Verstöße gegen § 34 Abs. 2 Nr. 3, § 33 Abs. 1 AWG, § 5 c, § 70 Abs. 1 Nr. 3 AWV - in der jeweiligen Tatzeitfassung -). Denn na...
REWIS RS 2007, 2934
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...§§ 112 ff. StPO liegen vor. 16a) 17Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten der Vergewaltigung in zwei Fällen nach §§ 177 Abs.1 Nr.1, 2, 3, Abs. 2 Nr.1, § 53 StGB auf...
REWIS RS 2003, 4807
10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB ("schwere andere seelische Abartigkeit") und erst recht nicht für die Überzeugung von einer er-heblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7...
REWIS RS 2015, 2688
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfa...
REWIS RS 2016, 8764
16. September 2005 2. Strafsenat
...§ 284 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt ist (vgl. Schönke/Schröder-Eser/Heine, StGB, 26. Aufl., § 284 Rn 15; Tröndle/Fischer, StGB, 52.A., § 284 Rn 13; Lackner-Kühl, StGB, 25. Aufl., § 284 Rn 11). 12D...
REWIS RS 2005, 1809
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. Vorbemerkung §§ 13 ff. Rdn. 144 f. m. w. N.).aa) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen derPrfung von haftungsrechtlichen Ansprchen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.§ 266a S...
REWIS RS 2002, 3054
13. September 2000 3. Strafsenat
...§§ 93 Abs. 1, 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im Jahre 1982 sowie in den Jahren 1985 und 1986 der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staats...
REWIS RS 2000, 1199
3. September 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet
...§ 184c Abs. 4 Satz 1 StGB gilt im Verhältnis des Sich-Verschaffens (§ 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 1 StGB) zu dem Besitz (§ 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 2 StGB) jugendpornographischer Schriften (§ 11 Abs. 3 StG...
REWIS RS 2015, 5897
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...304, 305; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 m.w.N., 11), wovon nach den Feststellungen auszu-- 4 - gehen ist. Der Angeklagte kannte den Zeugen S. nicht, ein Streit war dem unvermittelt ...
REWIS RS 2007, 2989
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) zu begehen. Nach einer Waffenausbildung habe er ab Septem-ber 2013 bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland im Juni 2014 in der syri-schen Region Idlib die Ziele ...
REWIS RS 2015, 3079
1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...§ 73a StGB auch im Hinblick auf die Einziehung von Taterträgen aus verjährten Taten in Betracht, ohne dass es eines selbständigen Verfahrens nach § 76a Abs. 2 StGB i.V.m. § 435 StPO bedarf, weil § 73a...
REWIS RS 2018, 3222
3. September 2015 1. Strafsenat
...§184c Abs.4 Satz1 StGB gilt im Verhältnis des 910-6-Sich-Verschaffens (§184c Abs.4 Satz1 Var.1 StGB) zu dem Besitz (§184c Abs.4 Satz1 Var.2 StGB) jugendpornographischer Schriften (§11 Abs.3 StGB) nich...
REWIS RS 2015, 5880
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...304/04, NStZ 2005, 210).3 2. Das Absehen von einer nach § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichen Anrechnung der von der Ange...
REWIS RS 2014, 7990
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...304/04, NStZ 2005, 210).2. DasAbsehen von einer nach § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichenAnrechnung der von der Angeklagten infolge des...
REWIS RS 2014, 7963
20. September 2004 6. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB erteilt hat, um gerichtliche Entscheidung nachsuchen (vgl. LK-Hanack, StGB, 11. Aufl., § 68b Rdn. 19; Stree in: Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl., § 68b Rdn. 5). Dies ist im vo...
REWIS RS 2004, 1567
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 24 Abs. 2 GVG ohnehin ausgeschlossene - Maßregelanordnung nach § 63 StGB unterblieben ist, nicht entstehen, weil sich das Jugendschöffengericht mit den §§ 21, 63 StGB weder rechtlich noch tatsächli...
REWIS RS 2006, 612
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...§ 316 StGB, bei dem absolute Fahruntüchtigkeit ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille anzunehmen ist (vgl. Hecker in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019, § 316 Rn. 9 i. V. m. § 31...
REWIS RS 2020, 6082
9. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 StGB richtig angewendet wurde (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 Œ 3 StR 338/01). 4 5 Weiterhin darf bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB nicht auf die Strafzumessungsgründ...
REWIS RS 2007, 5893
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte ha...
REWIS RS 2004, 294
15. März 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal …
...§ 63 StGB) war daher bereits wegen der beweiswürdigend nicht belegten Annahme sicher erheblich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) aufzuheben. Auf die allein die Voraussetzungen des § 63 S...
REWIS RS 2016, 14538
15. März 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB entgegen. §358 Abs.2 Satz2 StPO erfasst ledig-lich die Auswechselung einer isoliert im Fall der Schuldunfähigkeit verhäng-ten Maßregel gemäß §63 oder §64 StGB gegen eine Verurteilung zurStraf...
REWIS RS 2016, 14520
2. Februar 2024 X. große Strafkammer
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde der Beschuldigten ist begründet. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11...
REWIS RS 2024, 210
12. März 2024 4. Strafsenat
...§ 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort normierten und nach § 2 Abs. 6 StGB auch in Altfällen geltenden Vorau...
REWIS RS 2024, 1665
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