15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
23. Januar 2024 3. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 21 StGB verneint, jedoch eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Bei der Prüfung eines minder schweren Falls hat es ebenso wie bei der konkreten Strafbemessung zu Laste...
REWIS RS 2024, 770
23. August 2023 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (vgl. BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2023, 5788
15. August 2018
...§ 64 StGB) bestimmt sich nach allgemeiner Auffassung (Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 67d Rn. 6 m.w.N.; Rissing-van Saan/Peglau in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Auflage 2007, § 67d Rn. 17 m.w.N.) ...
REWIS RS 2018, 4761
1. November 2016
...StGB i.V.m. §§ 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB) Anklage zur Großen Strafkammer 1 - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts S. erhoben und zugleich beantragt, das V...
REWIS RS 2016, 3061
20. März 2012 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
...StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 43; LK/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 98; SSW-StGB/Wolters § 177 Rn. 18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussic...
REWIS RS 2012, 8009
18. August 2015 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB vor; dennoch sei die Unterbringung nicht erforderlich, da deren Anordnung für die Ausgestaltung des Vollzuges oder die Entscheidung über die Fortdauer des seit 2004 aufgrund eines Urteils de...
REWIS RS 2015, 6524
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB beteiligten und durch dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1 StGB) ein hochverräterisches Unternehmen gemäß § 83 Abs. 1 StGB vorbereiteten bzw. die terroristische Vereinigung gemäß § ...
REWIS RS 2023, 7267
2. November 2016 3. Strafsenat
...§211 StGB) und Totschlag (§212 StGB) zu bege-hen, und zugleich eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, nämlich eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des §211 StGB oder des §212 StGB, die nach ...
REWIS RS 2016, 3044
10. November 2015 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine von der Norm abweichende sexuelle …
...§§ 20, 21 StGB ("schwere andere seelische Abartigkeit") und erst recht nicht für die Überzeugung von einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7....
REWIS RS 2015, 2650
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...§ 7 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 ZwVG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 54 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVB...
REWIS RS 2007, 660
20. März 2012 4. Strafsenat
...StGB/Renzikowski, 2.Aufl.,§177 Rn.43; LK/Hörnle,12.Aufl.,§177Rn.98; SSW-StGB/Wolters §177 Rn.18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussicht hat, sich...
REWIS RS 2012, 7983
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 70 StGB sehr wahrscheinlich ist. Ein solches Berufsverbot kann nach § 70 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufes oder...
REWIS RS 2002, 4162
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...§57 Rn.1; NK-StGB/Dünkel, 5.Aufl., §57 Rn.3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30.Aufl., §57 Rn.3; SSW-StGB/Mosbacher, §57 Rn.2; SK-StGB/Schall, §57 Rn.6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, §57 Rn.2; AnwK-S...
REWIS RS 2020, 11888
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedli-che Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit ei-nes zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrere...
REWIS RS 2014, 243
14. Juli 2014 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer …
...§ 304 Abs 1 S 1, § 302 Nr 1 InsO und damit der Feststellungsklage nach § 184 S 1 InsO ist, beurteilt sich nach den Normen des Zivilrechts, hier nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 StGB. Dabei hat § 302 Nr ...
REWIS RS 2014, 4104
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...§ 69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14. März 2012 Revision...
REWIS RS 2012, 4144
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StG...
REWIS RS 1996, 545
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...304/12 und vom 9. September 1986 – 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1). Psychische Störungen, bei denen sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen hi...
REWIS RS 2013, 3515
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
15. August 2018 1. Strafsenat
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
...§ 326 Abs. 2 StGB keinen Bestand, da § 18a AbfVerbrG nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB ist (vgl. BT-Drucks. 18/8961, S. 18 f.; Witteck in BeckOK StGB, ...
REWIS RS 2018, 4790
22. August 2017 2. Strafsenat
...§263 Abs.3 StGB i.V.m. §263a Abs.2 StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 2011 4 StR 111/11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,§260 Rn.25 mwN).ApplEschelba...
REWIS RS 2017, 6329
13. August 2013 2. Strafsenat
...304/12 und vom 9.September 1986 345-4-4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1). Psychische Störungen, bei denen sowohl die Einsichts-als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen ...
REWIS RS 2013, 3496
18. Februar 2000 3. Strafsenat
...§ 308 Abs. 1 StGB a.F.), tateinheitlich habe sie sich spätestens seit Herbst1986 jeweils an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt(§ 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Die Taten vo...
REWIS RS 2000, 3066
12. Juni 2023 2. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB und stellte fest, dass dem Verurteilten eine hinreichende Behandlung unterbreitet worden war. 16Im Dezember 2021 hat die Strafvollstreckungskammer des Landg...
REWIS RS 2023, 5828
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