14. November 2017 Ermittlungsrichter
...§§129a, 129b StGBinhaftierten Be-schuldigten werden wegen der Zuständigkeitsregelung des §120 Abs.1 Nr.6 i.V.m.§142 Abs.1 Satz1, Abs.2 Nr.2 GVG i.V.m. §169 Abs.1 StPO aus-schließlich durch das Oberlan...
REWIS RS 2017, 2403
6. Juni 2001 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StGB und die Taten II.3. und 5. als Beleidigungennach § 185 StGB gewertet und auf dieser Grundlage die Voraussetzungen füreine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 6...
REWIS RS 2001, 2377
28. August 2012 3. Strafsenat
...304/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 304/12vom28. August 2012in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts ...
REWIS RS 2012, 3637
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23). Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Beg...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...StGB, § 263 Rn. 86; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 43; Tiedemann in LK, 11. Aufl., § 263 Rn. 93 jew. mwN). Dies gilt umso mehr, als der Irrtum über die „Zahlungsfähigkei...
REWIS RS 2011, 2418
14. Juli 2016 3. Strafsenat
...§211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat hat mit Beschluss vom 3. September 2015 (AK 27/15) die Haftfortdauer ange-1-3-ordnet. Seit d...
REWIS RS 2016, 8163
27. März 2024 3. Strafsenat
...§ 64 StGB stellt nunmehr strengere Anforderungen an die Annahme eines Hangs. Für einen solchen ist nach § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB nF eine Substanzkonsumstörung erforderlich, infolge derer eine dauer...
REWIS RS 2024, 2130
1. August 2019 5. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften
...§ 52 Rn. 27). Dementsprechend wird angenommen, dass § 176a Abs. 3 StGB grundsätzlich tateinheitlich mit § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen werden kann (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § ...
REWIS RS 2019, 4865
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es ver-einbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fä...
REWIS RS 2008, 3670
27. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5, § 311 Abs. 2 StPO beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23. Mai 2006 wird verworfen. ...
REWIS RS 2006, 2962
18. November 2021 3. Strafsenat
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines …
...§§ 211, 212 Abs. 1, § 306c (§ 307 Nr. 1, § 306 Nr. 2 in der zur Tatzeit geltenden Fassung), §§ 22, 23 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 105 JGG zu werten. Verfolgungsverjährung ist insoweit nicht ...
REWIS RS 2021, 994
23. Januar 2024 3. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 21 StGB verneint, jedoch eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Bei der Prüfung eines minder schweren Falls hat es ebenso wie bei der konkreten Strafbemessung zu Laste...
REWIS RS 2024, 770
23. August 2023 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (vgl. BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2023, 5788
20. März 2012 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
...StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 43; LK/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 98; SSW-StGB/Wolters § 177 Rn. 18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussic...
REWIS RS 2012, 8009
18. August 2015 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB vor; dennoch sei die Unterbringung nicht erforderlich, da deren Anordnung für die Ausgestaltung des Vollzuges oder die Entscheidung über die Fortdauer des seit 2004 aufgrund eines Urteils de...
REWIS RS 2015, 6524
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB beteiligten und durch dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1 StGB) ein hochverräterisches Unternehmen gemäß § 83 Abs. 1 StGB vorbereiteten bzw. die terroristische Vereinigung gemäß § ...
REWIS RS 2023, 7267
2. November 2016 3. Strafsenat
...§211 StGB) und Totschlag (§212 StGB) zu bege-hen, und zugleich eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, nämlich eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des §211 StGB oder des §212 StGB, die nach ...
REWIS RS 2016, 3044
10. November 2015 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine von der Norm abweichende sexuelle …
...§§ 20, 21 StGB ("schwere andere seelische Abartigkeit") und erst recht nicht für die Überzeugung von einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7....
REWIS RS 2015, 2650
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...§ 7 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 ZwVG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 54 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVB...
REWIS RS 2007, 660
20. März 2012 4. Strafsenat
...StGB/Renzikowski, 2.Aufl.,§177 Rn.43; LK/Hörnle,12.Aufl.,§177Rn.98; SSW-StGB/Wolters §177 Rn.18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussicht hat, sich...
REWIS RS 2012, 7983
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...§57 Rn.1; NK-StGB/Dünkel, 5.Aufl., §57 Rn.3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30.Aufl., §57 Rn.3; SSW-StGB/Mosbacher, §57 Rn.2; SK-StGB/Schall, §57 Rn.6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, §57 Rn.2; AnwK-S...
REWIS RS 2020, 11888
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedli-che Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit ei-nes zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrere...
REWIS RS 2014, 243
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...§ 69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14. März 2012 Revision...
REWIS RS 2012, 4144
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...304/12 und vom 9. September 1986 – 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1). Psychische Störungen, bei denen sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen hi...
REWIS RS 2013, 3515
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782