13. Februar 2002 3. Strafsenat
...§§ 306, 306 a StGB zu begehen (§ 129 a Abs. 1 Nr. 2 StGB).Es bestehen auch tatschliche Hinweise darauf, daû der Beschuldigtedieser Gruppierren kte. Unter dem Signum der "Nationalen Be-wegung"...
REWIS RS 2002, 4583
5. November 2002 4. Strafsenat
...StGB § 176 Abs. 1 Mindestfeststellungen 4; StPO § 267Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 9).4. Der Senat hebt auch die für die Taten II 1 und 2 verhängten Einzel-strafen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegen...
REWIS RS 2002, 870
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO ein. Anders verhält - 4 - es sich bezüglich der Anordnung der Erzwingungshaft. Hierin liegt eine Verhaf-tung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 StPO (vgl...
REWIS RS 2005, 3322
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
...StGB,§ 263 Rn. 86; Cramer/Perron in Schön-ke/Schröder, StGB,28. Aufl., § 263 Rn. 43; Tiedemann inLK,11. Aufl.,§ 263 g-hervorgerufenen Irrtums über deren Existenz entstehen konnte. Es war in dem in Ken...
REWIS RS 2011, 2415
25. März 2009 4.Strafsenat
...§ 67e StGB zur Prüfung der Unterbringungsfortdauer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden solle. Hierauf informierte die in K. ansässige Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin C., das Gericht am 5. Jan...
REWIS RS 2009, 4292
5. April 2018 3. Strafsenat
...StGB/Wieck-Noodt, 2.Aufl., §303 Rn.24; §303b Rn.15; §304 Rn.23). Der in §303 Abs.1, §303b Abs.1 Nr.3 und §304 Abs.1 sowie außerdem in §305 Abs.1 sowie §305a Abs.1 StGB verwendete Begriff des "Zer...
REWIS RS 2018, 11237
14. November 2017 Ermittlungsrichter
...§§129a, 129b StGBinhaftierten Be-schuldigten werden wegen der Zuständigkeitsregelung des §120 Abs.1 Nr.6 i.V.m.§142 Abs.1 Satz1, Abs.2 Nr.2 GVG i.V.m. §169 Abs.1 StPO aus-schließlich durch das Oberlan...
REWIS RS 2017, 2403
17. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), tatein-heitlich hierzu aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet (§ 211 StGB) sowie in weiterer Tateinheit eine schwere staatsgefährdend...
REWIS RS 2015, 453
6. Dezember 2019 Schöffengericht
...§§ 304, 306 a, 22, 23, 52 StGB None 1Gründe: 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 3Der jetzt 22 Jahre alte Angeklagte ist in #### geboren, deutscher Staatsangehöriger und nicht verheiratet. Der Angek...
REWIS RS 2019, 685
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 356 Rdn. 42 m.w.N.; Dahs in Münch-Komm StGB § 356 Rdn. 41; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 356 Rdn. 5; Kuh-len in NK-StGB 2. Aufl. § 356 Rdn. 26; Maurach/Schroeder/Maiwald, Straf-recht Besonderer Tei...
REWIS RS 2008, 3194
4. September 2009 3. Strafsenat
...§ 239 a Abs. 1, §§ 253, 255, 22, 23 StGB); dadurch soll C. zugleich die kriminelle Vereinigung unterstützt haben (§ 129 Abs. 1 StGB). Der Angeklagte M. soll zu dieser konkreten Tat Bei-...
REWIS RS 2009, 1868
13. Januar 2022
Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung, Vergewaltigung, Strafvollstreckungskammer, Vollstreckung, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Anfechtung, Feststellung, Generalstaatsanwaltschaft, Zeitpunkt, Anordnung, Unterbringung …
...§ 67e Abs. 2 StGB festgestellt wird, ist nicht gemäß § 305 Satz 1 StGB ausgeschlossen, wenn der Untergebrachte der Ansicht ist, dass die Überprüfung zu einem früheren Zeitpunkt stattzufinden hat. 2. ...
REWIS RS 2022, 2038
28. August 2012 3. Strafsenat
...304/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 304/12vom28. August 2012in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts ...
REWIS RS 2012, 3637
6. Juni 2001 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StGB und die Taten II.3. und 5. als Beleidigungennach § 185 StGB gewertet und auf dieser Grundlage die Voraussetzungen füreine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 6...
REWIS RS 2001, 2377
27. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5, § 311 Abs. 2 StPO beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23. Mai 2006 wird verworfen. ...
REWIS RS 2006, 2962
1. August 2019 5. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften
...§ 52 Rn. 27). Dementsprechend wird angenommen, dass § 176a Abs. 3 StGB grundsätzlich tateinheitlich mit § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen werden kann (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § ...
REWIS RS 2019, 4865
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23). Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Beg...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...StGB, § 263 Rn. 86; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 43; Tiedemann in LK, 11. Aufl., § 263 Rn. 93 jew. mwN). Dies gilt umso mehr, als der Irrtum über die „Zahlungsfähigkei...
REWIS RS 2011, 2418
18. August 2015 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB vor; dennoch sei die Unterbringung nicht erforderlich, da deren Anordnung für die Ausgestaltung des Vollzuges oder die Entscheidung über die Fortdauer des seit 2004 aufgrund eines Urteils de...
REWIS RS 2015, 6524
27. März 2024 3. Strafsenat
...§ 64 StGB stellt nunmehr strengere Anforderungen an die Annahme eines Hangs. Für einen solchen ist nach § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB nF eine Substanzkonsumstörung erforderlich, infolge derer eine dauer...
REWIS RS 2024, 2130
23. August 2023 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (vgl. BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2023, 5788
2. September 2014 1. Strafsenat
...§ 73a StGB wurde, was im Tenor des Urteils festgestellt wurde, abgesehen, weil Ansprüche der Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen. 4Ergänzend wurde im Beschlusswege nach § 111i...
REWIS RS 2014, 9188
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es ver-einbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fä...
REWIS RS 2008, 3670
14. Juli 2016 3. Strafsenat
...§211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat hat mit Beschluss vom 3. September 2015 (AK 27/15) die Haftfortdauer ange-1-3-ordnet. Seit d...
REWIS RS 2016, 8163
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