28. Oktober 2020 3. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs 1. Nr 1 und damit der wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 2...
REWIS RS 2020, 12029
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§304 StPO gegen die Anordnung der Beugehaft zulässige Beschwerde hat nach diesseitiger Auffassung Erfolg. Zur Erzwingung des Zeugnisses kann Beugehaft gem. §70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleic...
REWIS RS 1997, 713
3. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet. 6Die angefochtene Entscheidung verstößt gegen die in § 111 a Abs.2 2. Halbsatz StPO niedergelegte Wertung, des Gesetzgebers, wonac...
REWIS RS 2002, 2999
6. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 266a Abs.1 StGB nicht. Die Verwirklichung dieses (Unterlassungs-)Deliktes setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge dem Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar ist. Denn die Unm...
REWIS RS 2002, 3352
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 823 BGB; 266, 27 StGB sind nicht ausgeschlossen, selbst wenn § 817 Satz 2 BGB einschlägig sein sollte. Die Verteidigung hat selbst eingeräumt, dass objektiv falsche Steuererklärungen /…/ abgegeben ...
REWIS RS 2009, 4196
18. August 2005 3. Strafsenat
...§ 240 StGB dar. 13Zwar kann im dichten Auffahren auf der Autobahn auf ein voranfahrendes Fahrzeug unter Betätigung der Lichthupe sowie in dem "Blockieren" der Überholspur durch die Einhaltu...
REWIS RS 2005, 2151
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB angeordnet werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. StGB hätte keine Anwendung finden und die Anordnung nach § 111i StPO nicht erfolgen dürfen. 20Nach § 73 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 2771
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 55 StGB zu befassen, weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. Fischer, ...
REWIS RS 2014, 9143
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
7. August 2001 3. Strafsenat
...§ 126 a Abs. 2 S. 1, § 119 Abs. 3 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 3 StPO. Die Entscheidung des Vorsitzenden 20ist nur mit der Beschwerde nach § 304 StPO anfechtbar (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44...
REWIS RS 2001, 1696
9. September 2014 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 2. Die Revision wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1I. 2Durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 16. ...
REWIS RS 2014, 9154
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 63 StGB angeordnet worden. 5Mit Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2005 war der Geschädigten T im Verfahren 1 KLs 63 Js 911/04 (2/05) unter Zulassung der Nebenklage Rechtsanwältin B beigeordnet worde...
REWIS RS 2008, 5856
27. März 2007 4. Strafsenat
...§§ 304, 305 S. 2 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat die Strafkammer die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. 161. 17Gemäß § 111...
REWIS RS 2007, 4520
11. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB in der LVR-Klinik E untergebracht. Am 19.12.2018 beantragte die Maßregelvollzugsbehörde, die „gerichtliche Zustimmung zu einer 5- bzw. 7-Punkt-Fixierung im Bett wegen einer voraussichtlichen...
REWIS RS 2019, 8149
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 449 ff. StPO, die die Vollstreckbarkeit aller vollstreckungsfähigen Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde regeln, nicht ein Abweichen vom Regelfall des § 67 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 7571
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 239 Abs. 1 StGB und § 240 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 21Nach der Aussage des Antragstellers war das Verhalten der Beschuldigten nach dem hier maßgebenden strafrechtli...
REWIS RS 2007, 1891
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG). 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerde g...
REWIS RS 2015, 3680
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 304 ff. StPO sondern der nach den §§ 109 ff. StVollzG einschlägig sei (Beschluss vom 06.02.2014 – III – 2 Ws 68/14). Die Bitte des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer an die Maßregelvollzugs...
REWIS RS 2014, 9093
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen. 15Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen vor. 1...
REWIS RS 2009, 3806
16. Juli 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB (BVerfG, a.a.O., 334).
REWIS RS 2002, 2281