18. Oktober 2011 9. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 17). Nimmt das Landesarbeitsgericht - wie im Streitfall - eine Auslegung nicht vor, darf das Revisionsgericht auch nichttypische Verträge selbst auslegen, wenn der ...
REWIS RS 2011, 2336
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3874
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3862
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3868
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3851
22. Juli 2021 2. Senat
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
NJW 2021, 3345REWIS RS 2021, 3859
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3876
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3870
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3847
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3833
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3835
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3850
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3884
22. Juli 2021 2. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB bestimmten Anforderungen. Sie enthielt keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist d...
REWIS RS 2021, 3871
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 268 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO gegeben und sie ggf. zulässig ist (BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 21;...
REWIS RS 2021, 1212
19. November 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...§ 611 iVm. § 615 Satz 1 BGB entstanden. 11 Die Beklagte ist, indem sie die vom Kläger angebotene Arbeitsleistung ablehnte, in Annahmeverzug geraten, §§ 293, 294 BGB. Die Ansprüche sind ...
REWIS RS 2014, 1225
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1208
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223
23. Juni 2010 10. Senat
...§ 26 Rn. 260a; Buschmann/Ulber § 7 Rn. 24c; Hk-ArbZG/Linnenkohl 2. Aufl. § 7 Rn. 65; Ulber ZTR 2005, 70, 74; Buschmann AuR 2004, 1, 4f.; offen ErfK/Wank § 7 ArbZG Rn. 18; Schliemann ArbZG § 7 Rn. 76 f...
REWIS RS 2010, 5579
23. Juni 2010 10. Senat
(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere …
...§ 26 Rn. 260a; Buschmann/Ulber § 7 Rn. 24c; Hk-ArbZG/Linnenkohl 2. Aufl. § 7 Rn. 65; Ulber ZTR 2005, 70, 74; Buschmann AuR 2004, 1, 4f.; offen ErfK/Wank § 7 ArbZG Rn. 18; Schliemann ArbZG § 7 Rn. 76 f...
ARBEITSRECHTVERWALTUNGSRECHTBEAMTEEUROPAARBEITSZEITBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)FEUERWEHR
REWIS RS 2010, 5585
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der dem Kläger nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Vora...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
11. Dezember 2012 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...§ 20 LPartG einerseits und früher §§ 1587 ff. BGB sowie jetzt Versorgungsausgleichsgesetz andererseits). Weiter wurde § 46 SGB VI ergänzt und damit die eingetragene Lebenspartnerschaft in der gesetzli...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)RENTE
REWIS RS 2012, 527
13. März 2013 5. Senat
Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG) versäumt. Auf seinen rechtzeitig (§ 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) gestellten Antrag ist ihm aber nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7427
14. September 2011 10. Senat
Anspruch auf Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - § 27 TV-Ärzte HELIOS
...§ 48a BAT-KF]; 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 21, BAGE 124, 356 [Wechselschichtarbeit, zu § 48a BAT]). § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS regelt den tariflichen Ausgleich iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG für die...
REWIS RS 2011, 3383
22. März 2012 2. Senat
Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...§ 303 ZPO) entschieden. Dies ist auch nach Einführung des sog. Verbundverfahrens zum 1. April 2008 gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 KSchG zulässig. Im Rahmen des Zwischenstreits ist zu prüfen, ob die...
REWIS RS 2012, 7864