16. November 2010 4. Strafsenat
...303/00, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunter-stellung 36, und vom 6. Juni 2002 - 1 StR 33/02, StV 2002, 641, 642; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 317 jeweils m.w.N.). Ein solc...
REWIS RS 2010, 1371
16. September 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel dahin neu gefasst, dass der Ange-klagte wegen Diebstahls in vier Fällen, Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen und Begünstigung in zwei Fällen, davon ...
REWIS RS 2008, 1995
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...§306 Abs.1 StGB gekommen sei. Für eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach §303 78-7-StGB fehle der nach §303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffen...
REWIS RS 2016, 11436
9. August 2001 1. Strafsenat
...§ 414 Rdn. 4; Hilgerin LR-StPO 25. Aufl. vor § 395 Rdn. 16; Gössel in LR-StPO 25. Aufl. vor § 413Rdn. 10 f.; Schulz/Händel StPO 7. Aufl. vor §§ 395 ff. Rdn. 2; Roxin, Strafver-fahrensrecht 25. Aufl. §...
REWIS RS 2001, 1659
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...§ 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23). Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Begriff des "Zerstörens&qu...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
30. November 2017 5. Strafsenat
...§ 184 GVGdie Gerichtssprache 123-3-deutsch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2000 4 StR 110/00, NStZ 2000, 553). Die Wochenfrist des § 341 StPO ist damit nicht eingehalten. 2. Eine von Amts wegen z...
REWIS RS 2017, 1451
15. November 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis an den Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
...§ 145a Abs. 1 StPO) unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95 -, BGHSt 41, 303 f.). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verteidigerin ein von ihr datiertes und unt...
REWIS RS 2021, 9902
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Traunstein vom 25. Februar 2014a) im Schuldspruch dahingehend klarstellend gefasst, dass die Ang...
REWIS RS 2014, 4608
16. November 2010 4. Strafsenat
Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen
...303/00, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 36, und vom 6. Juni 2002 - 1 StR 33/02, StV 2002, 641, 642; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 317 jeweils m.w.N.).4 ...
REWIS RS 2010, 1346
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern …
...§ 306 Abs. 1 StGB gekommen sei. Für eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB fehle der nach § 303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffent...
NJW 2016, 2349REWIS RS 2016, 11395
21. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 126 a Abs. 2 und 3 i.V.m. § 126 Abs. 3 und § 120 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: I. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Rostock vom 22. Juni 2005 mit ...
REWIS RS 2005, 76
7. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben. 3. Zuständig ist hier das Amtsgericht Wuppertal (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO). - 3 - a) Gemäß § 81f Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO gilt der Richtervorbehalt auch für die Anordnun...
REWIS RS 2004, 3268
5. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO). Die Sachrüge hatErfolg, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten- 3 -in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Im übrigen ist die Re-vis...
REWIS RS 2000, 1742
25. Juni 2014 1. Strafsenat
Bildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, soweit das Landgericht gegen die Angeklagte zwei Gesamtfreiheitsstrafen verhängt und in die Gesamtfreiheitsstraf...
REWIS RS 2014, 4600
9. Mai 2023 4. Strafsenat
Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat
...§ 260 Abs. 4 S. 2 StPO).6 5. Das weiter gehende Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils im Übrigen ke...
REWIS RS 2023, 3321
3. März 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 8. Oktober 2014 a)im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben;b)im S...
REWIS RS 2015, 14642
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5901
20. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Aus verfahrensökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte K.im FallIII.6 der Urteilsgründ...
REWIS RS 2018, 7548
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§302 Abs. 2 StPO erforderli-che ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vor-geschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO §3...
REWIS RS 2012, 5511
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...§ 344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen...
REWIS RS 2012, 5491
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 303 Abs. 1 StGB zu verfolgen.15 cc) Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit diejenige des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (§ 169 Abs. 1 StPO) ergab sich aus § ...
REWIS RS 2023, 3295
13. September 2018 1. Strafsenat
Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt. Auch die Prüfung der Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 187 Abs. 1 und 2 GVG obliegt als Teil der Zustellungsanordnung dem Vorsitzenden (vgl. nur Löwe...
REWIS RS 2018, 3830
31. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 261 StPO).7 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO); die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die ...
REWIS RS 2024, 1157
7. November 2017 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...§ 30a Abs. 3 BtMG an. Im Ausgangspunkt richtig hat das Landgericht als Folge davon auch gesehen, dass die durch den schwereren Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 1 BtMG im Wege der Gesetzeskonkur...
REWIS RS 2017, 2891
8. September 2015 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO.Ein Anlass zur Anwendung von §467 Abs.4 StPO besteht insoweit nicht.2. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf §465 Abs.1 StPO. Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtferti...
REWIS RS 2015, 5766