6. April 2017 2. Senat
Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
...§§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020, §§ 27 und 28 BBesG a.F.) Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt und diese Bestimmungen m...
REWIS RS 2017, 12711
23. November 2022 6. Senat
Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet, denn das Berufungsgericht hat weder § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (a)) noch § 88 VwGO (b)) oder den in § 108 Abs. 1 Satz 1 Vw...
REWIS RS 2022, 8538
15. Dezember 2016 5. Senat
Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...§ 37 Abs. 3 Satz 2 und des § 3a Abs. 2 VwVfG entsprechend heranzuziehen. § 126 BGB gelte entweder unmittelbar oder entsprechend. Eine analoge Anwendung des in § 126b BGB geregelten Textformerfordernis...
REWIS RS 2016, 691
24. Juli 2018 6. Senat
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...§ 35 VwVfG enthält und welchen Inhalt diese hat, bestimmt sich nach den gemäß §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (BVerwG, Urteile vom 26. April 1968 - 6 C 113...
REWIS RS 2018, 5541
26. Juli 2012 2. Senat
Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...§ 126 Abs. 3 BRRG im Beamtenrecht vorgeschalteten Widerspruch gemäß § 210 BGB a.F. unterbrochen sowie seit dem 1. Januar 2002 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt (vgl. Urteil vom 9. März 1979 - BVer...
REWIS RS 2012, 4242
20. Oktober 2020 2. Senat
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.31 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4192
25. Januar 2023 6. Senat
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
...§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 RBStV i. V. m. § 44 AO gesamtschuldnerisch haftenden Haushaltsmitglieder (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Es sei unerheblich, welcher Bewohner als Beitragsschuldner...
REWIS RS 2023, 1948
20. Juli 2016 8. Senat
Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.3 1. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 V...
REWIS RS 2016, 7902
14. Dezember 2023 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2023, 9782
20. Oktober 2020 2. Senat
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.31 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4195
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7726
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7731
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7729
16. März 2010 2. Senat
Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an …
...§ 118 Abs. 1 VwGO, § 3 BDG, die das Oberverwaltungsgericht jederzeit nach § 118 Abs. 1 und 2 VwGO, § 3 BDG berichtigen könnte.7 Der Beklagte wirft zudem die Frage als rechtsgrundsätzlic...
REWIS RS 2010, 8489
15. Juni 2018 2. Senat
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7723
25. Januar 2023 6. Senat
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO). Nach der gesetzlichen Definition des § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßna...
REWIS RS 2023, 1991
26. Januar 2012 2. Senat
Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 <31> = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; ...
REWIS RS 2012, 9700
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7734
26. Juni 2020 5. Senat
Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz
...§ 195 oder § 852 Abs. 1 Halbs. 2 BGB a.F., sondern auch zu der lediglich dreijährigen Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 Halbs. 1 BGB a.F. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass zur Fristwahrung nic...
REWIS RS 2020, 4079
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.24 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7732
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.25 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7724
1. Oktober 2014 6. Senat
Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 2 BPersVG, § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II) und sich auch nicht im Ergebnis als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Danach ist die Beschwerde der Beteiligten gegen den erstin...
REWIS RS 2014, 2480
8. November 2018 3. Senat
Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
...§ 49a Abs. 3 i.V.m. § 49a Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) von dem Zuwendungsempfänger verlangen konnte (so genannte Zwischenzinsen).3 Die Länder hatten die zweckentspre...
REWIS RS 2018, 1971
25. Januar 2023 6. Senat
...§ 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 i. V. m. § 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfu...
REWIS RS 2023, 1990
31. März 2011 2. Senat
Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).13 Die nach § 75 VwGO zulässige Klage auf Schadensersatz, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz zu en...
REWIS RS 2011, 8022