17. Oktober 2018 16. Zivilsenat
...ZPO, 32. Auflage 2018, § 301 Rdnr. 12; Elzer, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 29. Edition, Stand: 01.07.2018, § 301 Rn 22; Musielak,in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 301 Rn 15). Ein Te...
REWIS RS 2018, 2757
27. März 2013 III. Zivilsenat
...ZPO §§ 240, 250, 301; InsO §§ 179, 180Die Teilaufnahme eines gemäß §240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entschei-dungen in Bezu...
REWIS RS 2013, 6990
12. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzuläs-sig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzu...
REWIS RS 2017, 838
19. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§321a Abs.2 Satz5, Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO nicht gerecht, zumal die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach §544 Abs.4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach §321a ZPO nur angefochten werden kann, w...
REWIS RS 2016, 3757
25. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §575 Abs.1 Satz1 ZPO, §133 GVG) gemäß §78 Abs.1 Satz3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt(BGH, Beschluss vom 21.März 2002 -IXZB 18/02, WM 2002, 151...
REWIS RS 2012, 9816
19. Februar 2020 9. Zivilsenat
...§ 301 InsO, der die Wirkung der Restschuldbefreiung auf Insolvenzgläubiger beschränkt sowie im Umkehrschluss aus der Regelung des § 4 b I i.V.m. § 115 I ZPO (Kübler/Prütting/Bork/Wenzel a.a.O. § 301 R...
REWIS RS 2020, 4637
11. Oktober 2006 18. Senat für Zivilsachen
...ZPO-Krüger, § 704 Rz. 6). Die Entscheidung über die Abwendungsbefugnis folgt aus § 711 ZPO. 20Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. 21Streitwert für ...
REWIS RS 2006, 1400
9. Mai 2016
Unzulässiges Bürgerbegehren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgr...
REWIS RS 2016, 11745
22. November 2004 5. Zivilsenat
...§ 538). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 19Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2004, 598
5. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...§ 301 ZPO unzulässig ist.Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Teilurteil gemäß § 301 ZPOnicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungenbesteht (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, ...
REWIS RS 2000, 263
29. Januar 1999 19. Zivilsenat
...§ 539 ZPO). Das Teil-Urteil ist unzulässig. Das Landgericht hätte über die Klage nicht durch Teil-Urteil gem. § 301 ZPO entscheiden dürfen. 3Indem das Landgericht die - nach Schluss der mündlichen Ver...
REWIS RS 1999, 337
4. November 2008 Kartellsenat
...§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen gemäß § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten die...
REWIS RS 2008, 1028
9. November 2011 IV. Zivilsenat
...§301 Abs.1 Satz2 ZPOliegt jedochnicht vor. Diealleinauf §538 Abs.2 Satz1 Nr.7 ZPO gestützte Zurückverweisungan das Landgerichtist daher verfahrensfehlerhaft.1617181920-8-1.Eine Zurückverweisung nach §...
REWIS RS 2011, 1601
28. Oktober 2021 7. Zivilsenat
Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten
...§§ 51f. HOAI (1996), technische Ausrüstung gemäß §§ 68f. HOAI (1996) und Objektplanung für Gebäude, Freianlagen und raumbildende Ausbauten gemäß §§ 13f. HOAI (1996). Als Vergütung war ein Pauschalhono...
MDR 2022, 116-117NJW 2022, 1144REWIS RS 2021, 1495WM 2022, 2289 REWIS RS 2021, 1495
2. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...301/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 301/03vom 2. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Dezember 2004 durch den Vizep...
REWIS RS 2004, 405
9. November 2011 4. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils
...§ 301 ZPO nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war das Landgericht nicht nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehindert, die Klage gegen die Beklagte zu 2 und wegen eines Teils des Sch...
REWIS RS 2011, 1567
8. Februar 2018
Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual selbständigen Ansprüchen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 11Das Teilurteil vom 24.04.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen z...
REWIS RS 2018, 14158
30. September 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache hat, anders als der Kläger meint, weder grundsätzliche Be-deutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesge...
REWIS RS 2009, 1406
15. April 2021 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.696 Die Beklagte hat dabei auch die Kosten der Nebenintervenientin zu tragen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der Beitritt als Streithelferin war...
REWIS RS 2021, 6924
25. Juni 2015 9. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des …
...ZPO, 12. Aufl., § 811 Rn. 8; Kindl in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 811 Rn. 7). Entsprechendes gilt für die §§ 850 ff ZPO (MünchKomm-ZPO/Smid, aaO § 85...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 3029REWIS RS 2015, 9105
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann über die Unzulässigkeit des Teilurteils selbst ent-scheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Er hebt auf die Berufung der Beklagten das Teil-urteil des Amtsgerichts auf und verwei...
REWIS RS 2007, 328
14. Juni 1999 3. Zivilsenat
...§ 301 ZPO nicht vorgelegen haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessual...
REWIS RS 1999, 785
5. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., Vor § 511 Rdnr. 37), weil der Beklagte nur in Höhe von 4.607,72 • verurteilt worden ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die Beschränkung ist zulässig, weil sie einen teilurteilsfähigen Teil des St...
REWIS RS 2005, 2771
16. November 2005 10. Senat für Familiensachen
...§ 301 ZPO durch Teilurteil entschieden. 24So liegt es hier. 25Nach § 301 Abs. 1 ZPO hätte ein Teilurteil betreffend den Unterhalt des Kindes E nur ergehen dürfen, wenn der maßgebliche Streitgegenstand...
REWIS RS 2005, 789
19. Januar 2015 5. Zivilsenat
...§ 301 Abs. 1 ZPO). 77Dabei hat es die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO nicht hinreichend beachtet. Diese sind nur zum Teil dem Wortlaut des § 301 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 16990
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