23. Juli 2014 1. Strafsenat
...§44, §46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrens-rügen wird verworfen.2. Auf die Revisionen de...
REWIS RS 2014, 3819
28. September 2022 2. Strafsenat
Eigentumsdelikt: fehlerhafte Beweiswürdigung sowie fehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe
...§ 301 StPO).Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegen 1 ...
REWIS RS 2022, 8647
18. November 2008 4. Strafsenat
...§ 402 StPO). Eine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige der Nebenkläger kommt nicht in Betracht (vgl. KK-Senge 6. Aufl. § 402 Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 402 Rn. 4) und ist zudem auch ...
REWIS RS 2008, 783
21. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 301 StPO) - auch nicht daraus, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht berücksichtigt hat. Es hat - im Einklang mit der bisherige...
REWIS RS 2008, 5403
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 12686
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
Jugendstrafsache: Absehen von der Auferlegung der Kosten bei einem Heranwachsenden
...§ 74 JGG – auferlegt, gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.2 2. Die gemäß § 464 Abs. 3 StPO statthafte und rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 ...
REWIS RS 2016, 4200
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...§ 43 Abs. 1 StPO entgegen.13 cc) Im Übrigen entsprächen die verspätet erhobenen Verfahrensrügen sämtlich nicht den Anforderungen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Darauf hat der Generalbund...
REWIS RS 2014, 3864
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erstrebt (§ 395 Abs. 2 Satz 1, § 400 Abs. 1 StPO; s. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 395 Rdn. 7). Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Verfah-rensrügen sind unbegründet; insoweit ...
REWIS RS 2008, 2307
13. Mai 2015 3. Strafsenat
...§301 StPO analog; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §301 Rn. 2) ergeben.Das Landgericht hat das Vorliegen von Mordmerkmalen im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der näheren Erörterung bedürfen nur...
REWIS RS 2015, 11137
23. April 2009 3. Strafsenat
...§ 301 StPO) sowie des Nichtrevidenten B. L. (§ 357 StPO). Als unbe-gründet erweist es sich lediglich bezüglich des Falls aus den Taten II. 1. bis 4. der Urteilsgründe, in dem der A...
REWIS RS 2009, 3877
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...§ 301 StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Rechtsfehler in der Beweiswürdigung bedingen die Aufhebung der getroffenen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2018, 13939
5. Juli 2018 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung
...§ 24 Abs. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch des Mordes (§§ 211, 23 Abs. 1 StGB) und der Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 23 Abs. 1 StGB) zurückgetreten. Sie hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüf...
REWIS RS 2018, 6512
19. Juli 2022 08. Strafkammer
...§ 228 Abs. 1 StPO. 20Mit Schriftsatz vom 02.06.2022 beantrage zudem der Verteidiger des Angeklagten ... die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins, da er weiterhin keine Akteneinsicht habe nehmen könn...
REWIS RS 2022, 9315
16. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 1 und 2 DNA-IdentitätsfeststellungsG, § 81 g StPO der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts sachlich zuständig, und zwar für die Anordnung nach § 1 DNA-IdentitätsfeststellungsG (§ 81 g StPO), wenn ei...
REWIS RS 2003, 1638
3. Dezember 2019 2. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten …
...§ 239a Abs. 1 StGB verletzt und deshalb gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO dazu befugt, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen. Die für ihn von Rechtsanwältin L. am 3. Septembe...
REWIS RS 2019, 882
9. August 2016 4. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPOergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009). Damit kann de...
REWIS RS 2016, 6980
12. Februar 2020 1. Strafsenat
...§301 StPO) aufgehoben unddie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.123-3-Mit an den Senat gerichtetemSchriftsatz vom 8.Janu...
REWIS RS 2020, 11862
14. Mai 2014 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten …
...§ 301 StPO auch zugunsten der Angeklagten.8 a) Die Regelung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet eine Verständigung nur nach dieser Vorschrift. Danach kommt eine Verständigung in der...
REWIS RS 2014, 5630
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen: Anforderungen an die Begründung
...§ 41 Rn. 6, 32; Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., StGB, § 41 Rn. 1; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 41 Rn. 2; krit. zum Ausnahmecharakter LK-Grube, 13. Aufl., § 41 Rn. 5; SSW-StGB/Claus, 4. Aufl., § 41 ...
REWIS RS 2020, 1820
12. November 2003 5. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 7).Im übrigen wird der Senat im Rahmen der anstehenden Hauptver-handlung auf die Revisionen der Nebenkläger eine Sachprüfung zumSchuldspruch vornehmen (§ 301 S...
REWIS RS 2003, 771
17. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu n...
REWIS RS 2011, 3900
28. Juli 2021 XXI. große Strafkammer
...§ 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt C als Pflichtverteidiger beizuordnen. Es liegt eine notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor. Eine Schwierigkeit der Sachlage ist gegeben (vgl. LG Amberg, Besc...
REWIS RS 2021, 9920
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) bei der Strafaussetzung zur Bewährung zu verbleiben.6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Eine weitergehende Auslagene...
REWIS RS 2023, 6543
17. Juli 2019 5. Strafsenat
Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt
...§ 301 StPO) auch zu der aus dem Tenor ersichtlichen Aufhebung des Strafausspruchs.2 1. Das Landgericht hat festgestellt:3 Der Angeklagte war zu den Tatzeiten Mitglied ein...
REWIS RS 2019, 5380
4. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO einzustellen(vgl. BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 4 StR 257/96; Kuckein in KK StPO4. Aufl. § 344 Rdn. 23 m.w.N.).Trotz des Wegfalls dieser Vorwrfe kann die Gesamtstrafe bestehenblei...
REWIS RS 2001, 374
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