17. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 3 ZPO bei der Bemessung des Beschwerdewertes nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beschwer richtet sich grundsätzlich nach dem Inte-resse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels (BGHZ...
REWIS RS 2006, 3472
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...300/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 300/05 vom 21. Juni 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter ...
REWIS RS 2007, 3284
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...§ 297 Rn. 4; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 26; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 297 Rn. 4; Pape, aaO, § 297 Rn. 4 und § 300 Rn. 12; BK-InsO/Ley, 2012, § 290 Rn. 20). Noch wen...
REWIS RS 2013, 6737
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...ZPO nF § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b Verfahrensfehler 1; MünchKommZPO/Wenzel, ZPO, 3. Aufl., § 551 Rn. 22;Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 551 Rn. 11). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der ...
REWIS RS 2012, 7291
8. August 2023 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der …
...§ 544 Abs. 9 ZPO). Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auch im Beschlussverfahren nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend herangezogen werden kann (Senatsbes...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBEWEISEBERUFUNGSVERFAHRENMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2023, 5947MDR 2023, 1501-1502REWIS RS 2023, 5947
10. November 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 1 BGB auf Zustimmung des Beklagten zur Mieterhöhung, da ein formwirksames Mieterhö-9 - 4 - hungsverlangen gemäß §§ 558 Abs. 1, 558a, 126 BGB in Verbindung mit § 6 des Mietvertrages nicht vo...
REWIS RS 2010, 1562
23. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...ZPO § 321a Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nichtzulassungsbe-schwerde (§ 544 ZPO) zurückweisenden Beschluss richtet, ist nur begründet, wenn die Zurückweisung auf einer ne...
REWIS RS 2009, 989
22. September 2020 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Seiters      ...
MDR 2020, 1443-1444WM2021,750REWIS RS 2020, 1126
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 9304
17. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 3 ZPO bei der Bemessung des Beschwerdewertes nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beschwer richtet sich grundsätzlich nach dem Inte-resse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels (BGHZ...
REWIS RS 2006, 3467
4. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 321a ZPO zu sehen. Diese ist jedoch bereits deshalb unzulässig, weil der Antragsteller sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsa...
REWIS RS 2023, 4360
23. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§ 320 ZPO) und auf Urteilsergänzung (§§ 716, 321 ZPO)gestellt zu haben. Sie haben auch nicht hinreichend dargelegt, daß die vonihnen jetzt geschilderte Entwicklung ihrer Einkommensverhältnisse zur Zei...
REWIS RS 2001, 3817
19. März 2009 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 321a Abs. 2 Satz 5, 544 Abs. 4 Satz 2 § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfordert eine eigenständige Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung. Eine Wiederholung der Begründung der Nichtzul...
REWIS RS 2009, 4428
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...§ 114 ZPO).Gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO ist eine Nichtzulassungsbeschwerde derzeitnur zulässig, wenn mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Beru-fungsurteils in einem Umfang erstrebt werden soll...
REWIS RS 2003, 1008
27. September 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr; auch liegt keiner der weit...
REWIS RS 2023, 9832
16. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...§78 Abs.1 ZPO; Zöller/Heßler, ZPO 29.Aufl. §544 Rn.7). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (Zöller/Vollkommer, ZPO 29.Aufl. §321a Rn.13). Im Übrigen wäre die Anhörungsrü...
REWIS RS 2012, 6382
15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). 4 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und genügt den formellen Anforderungen des § 575 ZPO. Eine Entscheidung des R...
REWIS RS 2006, 4990
27. August 2019 6. Zivilsenat
Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Seiters &...
MDR 2020, 57REWIS RS 2019, 4147
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...§§ 4, 6 Abs. 1 InsO, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO aF analog, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.5 1. D...
REWIS RS 2015, 14829
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).12 1. Die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist durch das Senatsurte...
REWIS RS 2024, 1864
25. Januar 2007 I. Zivilsenat
...ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist...
REWIS RS 2007, 5574
26. November 2002 VI. Zivilsenat
...300/95 Œ VersR 1996, 1299). Voneiner näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,2. Halbs. ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 50.081...
REWIS RS 2002, 534
27. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...§544 ZPO eingelegt.II.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der gemäß § 26 Nr.8 Satz 1 EGZPO für diesen Rechtsbehelf erforderliche Mindestbetrag der Beschwer von mehr als 20.001.Der Wert ...
REWIS RS 2016, 3188
4. März 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO 27. Aufl. § 127 Rn. 41; Hk-ZPO/Pukall, 2. Aufl. 1 - 3 - § 127 Rn. 10; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl. § 127 Rn. 2). Deshalb muss die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen werden (§ 577...
REWIS RS 2009, 4746
26. März 2024 8. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 13.000 € festgesetzt. 1 1. Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts na...
REWIS RS 2024, 1810