15. September 1999 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgelegt werden. Vielmehr sind seine Schreiben als Einwendungen gegen die von ihm erklärte Berufungsrücknahme anzusehen. Hat der Verurteil...
REWIS RS 1999, 1066
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 300 StPO), dass er eine Überprüfung des Urteils allein im Hinblick auf das geltend gemachte Verfahrenshindernis begehrt. Dies kann man als auf die Frage von Verfahrenshindernissen beschrän...
REWIS RS 2018, 13859
19. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Be-rufung analog § 322 StPO und zugleich als Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 StPO auszu¬legende Rechtsmittel ist - mangels wirksamer Zustellun...
REWIS RS 2005, 158
2. September 1999 2. Strafsenat
...StPO § 344 Abs. 2 S. 1, 21Revisionsbegründung 2). 22Das Rechtsmittel war daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 1999, 1029
23. März 2016 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO) zu beachten. 9Hier hat der Beschwerdeführer die Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO nicht hinreichend beachtet. 10Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat er n...
REWIS RS 2016, 13963
25. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO umzudeuten. 5Das Begehren des Betroffenen bleibt jedoch erfolglos. 6Das von ihm selbst privatschriftlich eingelegte Rechtsmittel entspricht bereits nicht den Formvorschriften des § 118 Abs....
REWIS RS 2005, 1147
9. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 345 Abs.1 StPO) die endgültige Wahl seines Rechtsmittels erklären (vergl. Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 24. Auflage,§ 335 Rdn. 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage,§ 335 Rdn. 3 m.w.N.). Erf...
REWIS RS 2000, 3589
6. Januar 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 31 MessEG“ ist die erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts bereits unzulässig, da sie den Anforderungen nach den §§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genü...
REWIS RS 2020, 4487
11. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 300 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG als Rechtsbeschwerde auszulegen. Er ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Zwar hat der Verteidiger eine Vollmacht nicht zu den Akten gereicht. B...
REWIS RS 2007, 3514
16. September 2021 4. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundl...
REWIS RS 2021, 2563
16. Februar 2021 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 144 StPO oder – wie an sich zutreffend – auf § 145 StPO gestützt wird (Thomas/Kämpfer, in: MünchKomm, 1. Aufl. 2014, § 145 StPO Rn. 8; Krawczyk, in: Beck´scherOK, Stand: 01.10.2020, § 145 StPO Rn. 6...
REWIS RS 2021, 10170
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...StPO Ed. 3 § 45 Rdn. 14; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 32; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 45 Rdn. 12; Baukelmann NStZ 1984, 297, 300). Darüber hinaus setzt § 329 Abs. 3...
REWIS RS 2009, 2488
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1 StPO oder aber die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO in Betracht. 12Für die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO könnte der Wortlaut des Gesetzes sprechen,...
REWIS RS 2009, 4890
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§§ 112, 112 a) erforderlich ist. Diese Beschränkungen können nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112 a StPO gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom ...
REWIS RS 2014, 1810
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
25. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 118b, 300 StPO als Antrag auf Haftprüfung im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO auszulegen, über den bereits entschieden worden ist. 10Nach Zurückverweisung des Verfahrens ist nunmehr die 4. große Strafka...
REWIS RS 2023, 2317
24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 300 StPO). Der so verstandene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde erweist sich bereits als unzulässig, da er nicht den Vorgaben des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO genügt und dieser Vorma...
REWIS RS 2022, 4943
26. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO dem Senat vorgelegt worden sind, hat dieser am 22.05.2014 beschlossen, dass eine Senatsentscheidung wegen der mit Beginn der neuen Verhandlung erneut ruhenden Frist nicht veranlasst i...
REWIS RS 2014, 9491
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
27. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO ermächtigt. 18Es besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Uneinigkeit darüber, ob die ausdrückliche Ermächtigung des § 302 Abs. 2 StPO auch s...
REWIS RS 2009, 930
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 70 Abs.1 StPO). 12Ein generelles Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht der Zeugin bei der gegebenen Sachlage nicht zu. 13Gemäß § 53 Abs.1 Nr. 1 StPO ist ein Arzt zur ...
REWIS RS 2009, 5571
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO auszulegen. Die Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen kann grundsätzlich mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs....
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO auszulegen. Die Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen kann grundsätzlich mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs....
REWIS RS 2009, 5008
13. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als Beschwerde gem. § 304 StPO gegen die Nichtbeiordnung von Rechtsanwalt E2 aus N als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren und als sofortige Beschwerde gem. §§ 462 Abs.3, 458...
REWIS RS 2009, 2106
2. September 1999 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist gemäß §§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig und auch in der Sache begründet. 19Nach der maßgeblichen A...
REWIS RS 1999, 1028