6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO) gedeckt sind (ebenso MünchKomm ZPO/Rim-melspacher 2. Aufl. § 520 Rdn. 43; Musielak/Ball ZPO 4. Aufl. § 520 Rdn. 25; Zöller/Gummer ZPO 23. Aufl. § 520 Rdn. 31; Baum...
REWIS RS 2005, 2724
16. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 5 AGBG i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, jetzt § 305c Abs. 2 BGB) zu entnehmen, dass sie für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter einen eigenen Anspruch auf das hierfür angefallene Entge...
REWIS RS 2006, 784
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...§ 151 Satz 1 BGB). Für den danach maßgebli-chen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGHZ 138, 291, 300) liegen die Vor-aussetzungen einer Nichtigkeit gemäß § 138 BGB nicht vor.Auch das mit den Hilfsanträ...
REWIS RS 2001, 2921
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...§ 128 HGB i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nF haftet und ihm gegen die Klägerin keine Schadensersatzansprüche zustehen. Dies unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung, weil die Zulassung der...
REWIS RS 2012, 7284
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsun-terhalt unwirksam (zum Verwandtenunterhalt vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 2...
REWIS RS 2010, 7407
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...§§ 294, 293 BGB). Das Interes-se des Klägers hieran ist - wovon ersichtlich auch das Oberlandesgericht aus-gegangen ist - allenfalls auf 100,-- DM oder 51,13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs....
REWIS RS 2003, 1008
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgebli-chen Zeitpunkt 1. Januar 2002 ergibt, Rechtsfehler nicht erkennen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Klä...
REWIS RS 2007, 1820
6. März 2008 III. Zivilsenat
...§ 139b Abs. 2 Satz 1 WPO). Läuft die Frist des § 51a WPO a.F. indes früher ab als die Verjährung nach § 195 BGB, hat es nach § 139b Abs. 2 Satz 2 WPO damit sein Bewenden. Da im vorliegenden Fall der S...
REWIS RS 2008, 5118
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...300 € beschwert und eine Zulassung der Berufung nicht veranlasst sei, als unzulässig verworfen.4 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.II.5 Die nach §...
REWIS RS 2012, 9304
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB scheide aus, weil es an ausreichendem Sachvortrag fehle, inwiefern die Beklagte zu 1 be-wusst verschwiegen habe, dass Absicherungsmaß...
REWIS RS 2007, 1128
9. November 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen …
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses - gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Bedingungen (§ 574a Abs. 2 BGB) - ermöglicht, gegenüber einer fristlosen...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBELEIDIGUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 2716
27. August 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1375 Abs. 1 BGB anzusehen, die das Endvermögen mindern. Dies giltjedoch nicht uneingeschränkt für Dauerschuldverhältnisse (vgl. MünchKomm-BGB/Koch § 1375 Rdn. 11). Insbesondere ist die Unterhaltspfl...
REWIS RS 2003, 1838
9. November 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses -gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Be-dingungen (§574a Abs. 2 BGB) -ermöglicht, gegenüber einer fristlosen K...
REWIS RS 2016, 2677
8. August 2023 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der …
...§§ 574 f. BGB gerichtetes Begehren weiterverfolgen.II.7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Interesse...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBEWEISEBERUFUNGSVERFAHRENMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2023, 5947MDR 2023, 1501-1502REWIS RS 2023, 5947
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...§§ 741 ff., 1008 BGB, für die insbesondere § 11 WEG nicht gilt (Weitnauer,WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 121; MünchKomm.BGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 741Rdn. 12). Dies hat zur Folge, daß dem Miteigentümer die ...
REWIS RS 2000, 1679
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...300 € am 8. Juli 2009), 8 (Zahlung von 1.757,14 € am 1. September 2009), 10 (Scheckzahlung über 300 € am 13. Juli 2009), 11 (Scheckzahlung über 300 € am 8. September 2009), 12 (Überweisung von 300 € a...
REWIS RS 2013, 3467
17. Mai 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...§ 254 BGB, wenn sich die Mietwagenkosten nicht mehr im Rahmen des Normaltarifs hielten. Dies sei nicht der Fall.II.5 1. Über die Revision war, da die Klägerin im Revisionstermin trotz r...
REWIS RS 2011, 6598
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 328 Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissi-onsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht "nach Fertig-stellung den von den Vertriebspartner...
REWIS RS 2007, 1122
15. April 2010 III. Zivilsenat
...BGB §§ 312, 346, 357 a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. b) Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der &...
REWIS RS 2010, 7579
15. April 2010 3. Zivilsenat
(Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum …
...§ 346 Abs. 1 i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1, §§ 355, 312 BGB. Der Kläger habe das Widerrufsrecht nach § 312 BGB wirksam und fristgerecht ausgeübt. Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung d...
REWIS RS 2010, 7575
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG, § 852 Abs. 2 BGB a.F./§ 203 BGB n.F.. Die nachteiligen Folgen des Unfalls sind nach dem Vortrag der Klägerin durch nicht ausreichende ärztliche Behandlung nicht beseitigt worde...
REWIS RS 2005, 3663
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§ 927 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur derjenige das Aufgebot zum Ausschluss des Grundstückseigentümers beantragen, der das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz hat. Eigenbesitzer ist nach §872 BGB...
REWIS RS 2012, 5589
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts …
...§ 927 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur derjenige das Aufgebot zum Ausschluss des Grundstückseigentümers beantragen, der das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz hat. Eigenbesitzer ist nach § 872 BG...
REWIS RS 2012, 5629
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthalten. Die Bezeichnung "F. GbR", unter der die parteifähige...
REWIS RS 2004, 2638
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1,§ 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichenVertreter zu enthalten. Der gesetzliche Vertreter mag bei einer BGB-Gesellschaft nach ...
REWIS RS 2004, 3992