2. September 2015 1. Strafsenat
...30.April2015 aus (§300 StPO). Der Rechts-behelf hat jedoch keinen Erfolg.Dabei bedarf es keiner Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.No-vember 2014 2StR608/12), ob wie gelegentlich vertreten (Meye...
REWIS RS 2015, 5974
11. Januar 2016 1. Strafsenat
...§45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vor-bringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO zu ...
REWIS RS 2016, 18011
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst vornehmen.Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrens-rechtliche Verbot der reformatio in peius aus §358 Abs.2 Satz1 StPO hat im Falle einer fehlerhafte...
REWIS RS 2017, 8523
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...§ 30 Rn. 2; KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 30 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 30 Rn. 3; MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, § 30 Rn. 3; SSW-StPO/Kudlich/Noltensmeier-von Osten, 4. Aufl., § 30 R...
REWIS RS 2022, 3450
6. März 2018 3. Strafsenat
...§§ 312, 333 StPO). Das schriftliche Urteil wur-de demVerteidiger des Beschuldigten am 27.Oktober 2017 zugestellt (SA BandII Bl.366). Eine der Form des §345 Abs.2 StPO entspre-chende Revisionsbegründun...
REWIS RS 2018, 12851
30. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Näher ist dies nur zu den geltend gemachten Verstößen gegen § 265 StPO (1.), § 244 StPO (2.) und § 338 Nr. 8 StPO (3.) auszuführen. 1 1. Während dem Angeklagten mit der Anklageschr...
REWIS RS 2010, 936
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Ge-brauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO....
REWIS RS 2016, 10246
20. März 2014 3. Strafsenat
...§229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristenim Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung...
REWIS RS 2014, 6937
10. August 2006 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO begründet. Deswegen hat das Land-gericht das Rechtsmittel mit Beschluss vom 30. Dezember 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger...
REWIS RS 2006, 2239
11. Januar 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO...
NJW 2016, 2434REWIS RS 2016, 18010
28. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet er sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO), mit der er unter Inbezugnahme und auszugsweiser Wiederholung des Vorbringens aus der Revisionsbegründung gelten...
REWIS RS 2022, 5483
8. August 2016 1. Strafsenat
...30.Juni2016auf entsprechenden Antrag des Generalbundesanwaltsgemäß §349 Abs.2 StPO verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Juli 2016 hat der Verur-teilte hiergegen die Anhörungsrüge (§3...
REWIS RS 2016, 7017
16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...§ 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Abs. 4, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeiten nach § 462a Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 4; BeckOK BtMG/...
REWIS RS 2023, 2104
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den …
...StPO, 60. Aufl., § 30 Rn. 9). So greift eine Rüge, § 16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des § 30 StPO missbraucht wird, indem ein Richter Anzeige nach § 30 StPO erstattet und das Ge...
REWIS RS 2017, 8280
7. März 2019 3. Strafsenat
Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im …
...StPO/Frister, 5. Aufl., § 249 Rn. 102; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 273 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 273 Rn. 7; KMR/v. Heintschel-Heinegg, StPO, 58. EL, § 249 Rn. 49; BeckOK StPO/Peglau, § 273 ...
REWIS RS 2019, 9605
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 4694
12. Mai 2020 1. Strafsenat
...§356a StPO). Der Verurteilte beanstandet im Wesentlichen, dass dem Senat der Weg zu einer Entscheidung nach §349 Abs. 2 StPO ohne weitere, zumindest ergän-zende Begründung verwehrt gewesen sei, weil d...
REWIS RS 2020, 11609
28. August 2003 5. Strafsenat
...§ 138 Rdn. 9; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 138 Rdn. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 138 Rdn. 4; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 138Rdn. 5; Hiebl in KMR Lfg. Februar 2002 § 138 Rdn. 19 ,Stern in AK-StPO§ ...
REWIS RS 2003, 1807
30. März 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO gestellt. Der fristgerecht gestellte Antrag ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht ...
REWIS RS 2005, 4307
30. November 2006 4. Strafsenat
...§ 229 Abs. 2 StPO, gibt es bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung nicht. § 268 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist hierzu ausdrücklich nur auf § 229 Abs. 3 StPO, nich...
REWIS RS 2006, 530
17. September 2008 2. Strafsenat
...30. Juni 2008 ist gegenstandslos. Ein Wieder-8 - 4 - einsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 7), ebenso ein Antrag nach § 346 Abs 2 StPO. Da der Angeklagte di...
REWIS RS 2008, 1972
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge
...StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 Rn. 5; Urteil vom 22. Januar 2002 – 1 StR 467/01 Rn. 8; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 362; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 390). Voraussetzung ist freil...
REWIS RS 2020, 1369
15. September 2022 4. Strafsenat
Inhaltliche Anforderung an Hinweispflicht in Hauptverhandlung bei Veränderung des Tatbildes
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensbeanstandung, das Landgericht habe den Angeklagten entgegen § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO nicht auf eine der Verurteilung zugrunde gelegte veränderte Sachl...
REWIS RS 2022, 5516
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass keinGrund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit derRichter ...
REWIS RS 2012, 5000