25. Juni 2019 6. Senat
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung
...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 6104
18. Dezember 2019 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Das zweite Strafverfahren betraf einen Vorfall am 14. September 2014 und war mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 5. Mai 2015 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt ...
REWIS RS 2019, 202
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1, § 223 Abs. 1, §§ 230, 239, 240, 52 StGB) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zugleich wurde ihm durch zeitgleich erlassenen Bewährungsbesc...
REWIS RS 2013, 7342
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
...§ 153a Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 153a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die gerichtliche Auflage erfüllt hatte, 500 € an ein Tierheim sowie 866,22 € a...
REWIS RS 2023, 9981
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94 bis 97, § 98 Abs. 4 sowie §§ 99 bis 101 StPO sowie durch ein Verlangen nach Auskunft über Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens nach § 10 Abs. 4 VereinsG en...
REWIS RS 2013, 8609
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...§ 23a Abs. 1 WBO, § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 244 StPO wegen des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Gericht sich von der Vernehmung jenes Zeu...
REWIS RS 2021, 2304
21. Juli 2016 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...§ 153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 500 € ein. Der Tat lag zugrunde, dass Sie am 30.08.2012 in Y bei dem Bundeswehrdienstleistungszentrum A Reisekostenrechnungen für Dienstreisen am...
REWIS RS 2016, 7785
3. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...§ 108 Abs. 1 WDO), war somit stattzugeben.16 a) Nach § 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegr...
REWIS RS 2016, 11919
3. August 2016 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...§ 21 StGB bei den vorgeworfenen Pflichtverletzungen. Unter Berücksichtigung der in der Berufungshauptverhandlung im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 91 Abs. 1 WDO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verles...
REWIS RS 2016, 7171
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz). Denn § 16 StPO hat seinen Grund darin, dass es im Strafverfahren oftmals mehrere (konkurrierende) Gerichtsstände gibt (§§ 7 ff. StPO) und die unter ihnen zu treff...
REWIS RS 2014, 4041
26. Juli 2016 2. Senat
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Da der Beklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten nach § 408a StPO einen Strafbefehl, in dem e...
REWIS RS 2016, 7634
25. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO auch zugunsten des früheren Soldaten wirkt.16 1. Aufgrund der Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts steht für den Senat binden...
REWIS RS 2021, 7479
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...§ 153a StPO gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO nicht mehr verhängt werden.34 Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO darf neben der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Kürzung der Dienst...
REWIS RS 2019, 7318
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...§ 7 SG) sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) gewertet. Als Vorgesetzter habe er dabei gemäß § 10 Abs. 1 SG ein schlechtes Beispiel gegeben. Die schuldhaften Pfli...
REWIS RS 2011, 10478
22. September 2010 Disziplinarsenat
Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für …
...§ 55 Satz 2 BBG a.F. nur im Ergebnis mitgeteilt wird, ohne sie näher zu begründen, wie von § 25 BDO i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO gefordert. Nach § 55 Satz 2 BBG a.F. ist der Beamte verpflichtet, die von s...
REWIS RS 2010, 3148
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Der durch die Erfüllung der Auflage bewirkte Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153a Abs. 1 StPO sagt nichts darüber aus, ob und i...
REWIS RS 2013, 4695
26. Januar 2015 3. Senat
Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...§ 51 VwVfG Nr. 11). Das Verwaltungsgericht ist so verfahren, indem es die vom Kläger bezeichneten Unterlagen im Wege des Urkundenbeweises (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 415 ff. ZPO) ausgewertet und schon ihre E...
REWIS RS 2015, 16611
27. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
...§ 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO unzulässig (geworden) sind. 2. Die Verpflichtung zur Verfahrensein...
REWIS RS 2011, 9987
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 93 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 30 und vom 8. Dezember 2010 - 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 Rn. 19; Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 25).18 c) Der für Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2021, 7262
30. Juni 2014 2. Senat
Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...§ 154 Abs. 2 VwGO, §§ 3, 77 BDG, § 41 DiszG. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil nach § 41 DiszG Gerichtsgebühren nach der Anlage zu § 78 BDG erhoben we...
REWIS RS 2014, 4479
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das zum Vorwurf 2 geführte sachgleiche Strafverfahren wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 20. September 2019 gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer...
REWIS RS 2020, 4368
14. August 2017 9. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Auch die Begründung ist nicht...
REWIS RS 2017, 6598
13. März 2023 2. Wehrdienstsenat
...§ 23a Abs. 1 WBO i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 145a Abs. 1 und 3 StPO den Beschluss dem Verteidiger zustellen konnte. Fristauslösende Wirkung hat dabei die Zustellung an den ausgewählten ...
REWIS RS 2023, 10514
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...§§ 35, 6 GmbHG bzw. §§ 78, 76 AktG einer im Handelsregister eingetragenen, gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft begeht, zu einem 'nachträglichen Wegfallen' der Würdigkeitsvoraussetzungen d...
REWIS RS 2016, 16262
16. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 300 StPO) und dass das Datum des angegriffenen Urteils durch ein offensichtliches Schreibversehen fehlerhaft angegeben wird. Da die vorgetragenen Gründe alle...
REWIS RS 2012, 6332