30. November 2010 1. Strafsenat
...StPO) mitteilt, dass er —sich insbesondere gegen die Länge der Bewährungszeitfi wendet, ist ihm unbenommen, gegen den Strafaussetzungsbeschluss (§ 268a StPO) gemäß §§ 305a Abs. 1 Satz 1, 304 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2010, 954
8. April 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1, § 346 Abs. 1 StPO). Denn bei Ein-gang der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt E. am5. Dezember 2002 war die in § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmte Monatsfristbe...
REWIS RS 2003, 3508
23. März 2017 3. Strafsenat
...§30 Abs.2 Verabredung5; SK-StGB/Hoyer, 35.Lfg., §30 Rn.48; Maurach, JZ 1961, 137, 139; Roxin ATII 89-7-§28 Rn.47ff.; LK/Schünemann, aaO Rn.63; NK-StGB-Zaczyk, 4.Aufl., §30 Rn.50).Das ist hier nicht de...
REWIS RS 2017, 13497
8. Januar 2018
...§ 32f StPO vorgesehenen Anfechtungsausschlusses mit Bezug auf die Streichung im bisherigen § 147 Abs. 4 StPO: „Der bisherige § 147 Absatz 4 StPO, der auf entsprechenden Antrag die Mitgabe der Akten zu...
REWIS RS 2018, 16086
20. März 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechu...
REWIS RS 2014, 6887
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
...302/06, NStZ-RR 2007, 94; KK-StPO-Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 462a Rn. 9). Eine mit der ersten Befassung in einer Sache begründete örtliche Zuständigkeit ...
REWIS RS 2012, 4778
2. September 2015 1. Strafsenat
...30.April2015 aus (§300 StPO). Der Rechts-behelf hat jedoch keinen Erfolg.Dabei bedarf es keiner Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.No-vember 2014 2StR608/12), ob wie gelegentlich vertreten (Meye...
REWIS RS 2015, 5974
23. August 2023 3. Strafsenat
Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern
...StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12; MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 98 Rn. 32, § 110 Rn. 1, 22; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9). Die übrigen Voraussetzungen für eine Dur...
REWIS RS 2023, 5783
14. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 346 Abs.2 StPO gegen den Verwerfungsbeschluss vom 27. März 2017 ist zulässig, jedoch unbegründet, da die Revisionnichtinnerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet wurde. Damit verbleibt es be...
REWIS RS 2017, 9576
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 462 a, Rdnr. 16; BGHSt 30, 189). 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO analog.
REWIS RS 2007, 2969
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst vornehmen.Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrens-rechtliche Verbot der reformatio in peius aus §358 Abs.2 Satz1 StPO hat im Falle einer fehlerhafte...
REWIS RS 2017, 8523
11. Januar 2016 1. Strafsenat
...§45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vor-bringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO zu ...
REWIS RS 2016, 18011
6. März 2018 3. Strafsenat
...§§ 312, 333 StPO). Das schriftliche Urteil wur-de demVerteidiger des Beschuldigten am 27.Oktober 2017 zugestellt (SA BandII Bl.366). Eine der Form des §345 Abs.2 StPO entspre-chende Revisionsbegründun...
REWIS RS 2018, 12851
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Ge-brauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO....
REWIS RS 2016, 10246
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat dies...
REWIS RS 2013, 2241
20. März 2014 3. Strafsenat
...§229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristenim Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung...
REWIS RS 2014, 6937
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 102, 110 Abs. 1 und 3, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO angeordnet und die Beschlagnahme der übrigen Gegenstände gemäß § 94 Abs. 1 und 2, § 98 Abs. 2 Satz 1, §§ 162...
REWIS RS 2022, 3454
8. August 2016 1. Strafsenat
...30.Juni2016auf entsprechenden Antrag des Generalbundesanwaltsgemäß §349 Abs.2 StPO verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Juli 2016 hat der Verur-teilte hiergegen die Anhörungsrüge (§3...
REWIS RS 2016, 7017
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 4694
28. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet er sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO), mit der er unter Inbezugnahme und auszugsweiser Wiederholung des Vorbringens aus der Revisionsbegründung gelten...
REWIS RS 2022, 5483
11. Januar 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO...
NJW 2016, 2434REWIS RS 2016, 18010
10. August 2006 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO begründet. Deswegen hat das Land-gericht das Rechtsmittel mit Beschluss vom 30. Dezember 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger...
REWIS RS 2006, 2239
30. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Näher ist dies nur zu den geltend gemachten Verstößen gegen § 265 StPO (1.), § 244 StPO (2.) und § 338 Nr. 8 StPO (3.) auszuführen. 1 1. Während dem Angeklagten mit der Anklageschr...
REWIS RS 2010, 936
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 34 m. w. N.). Die Beurteilung des Tatrichters ist dabei bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 33...
REWIS RS 2016, 4339
13. August 2018
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
...§§ 30, 24 Abs. 2 StPO. 13Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 24 Abs. 2 StPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Rich...
REWIS RS 2018, 4869
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