26. November 2020
Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes
...§ 43 Abs. 1 IfSG verstieß, nach dem Personen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 IfSG bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden d...
REWIS RS 2020, 7466
6. Mai 2020
Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche - Infektionsschutz
...§ 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Danach gelten die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Ist damit in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben und somi...
REWIS RS 2020, 9385
28. April 2020
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
...§ 2 Abs. 4 Satz 2 BayIfSMV sind Einzelhandelsgeschäfte aus bestimmten Sortimentsbereichen von diesem grundsätzlichen Verbot ausgenommen. 8Abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 und 5 2. BayIfSMV ist nach § ...
REWIS RS 2020, 9305