7. September 2021
kein Präsenzunterricht in Grundschule, da Coronatest verweigert, Antrag auf gleichwertigen Präsenzunterricht zu Distanzunterricht in sämtlichen …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). 14Zwar wäre das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zu bejahen, da auch im Schuljahr 2021/2022 nach der Regelung des § 13 Abs. 2 14. Bayerische I...
REWIS RS 2021, 2797
14. Dezember 2021
Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Zwangsgeld
...§§ 154, 159 Satz 1 VwGO. 46Die Streitwertfestsetzung beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.1, 1.1.3, 1.5 des ...
REWIS RS 2021, 330
30. November 2020
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen Coronaviruspandemie
...§ 5 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b IfSG gewesen. Bayern habe sich, wie auch Baden-Württemberg, dazu entschlossen, nicht von der Abweichungsmöglichkeit in § 7 Abs. 4 Satz 1 VO Gebrauch zu machen. Das Landesprü...
REWIS RS 2020, 7457
12. Dezember 2022
Corona-Pandemie, Verbot des gewerblichen Angebots von Freizeitaktivitäten, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Betrieb …
...§ 155 Abs. 2 VwGO, soweit die Klage zurückgenommen wurde, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO. 514. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 70...
REWIS RS 2022, 8319
1. Juli 2020
Ausweisung
...§§ 56 ff. OWiG verwarnt. 36Der Kläger wurde durch das Landratsamt … wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG angezeigt, weil er sich entgegen den geltenden Ausgangsbeschränkungen vom 21. März 202...
REWIS RS 2020, 9852