5. Februar 2015
...§§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB entgegen, so dass der Kläger sein Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 1...
REWIS RS 2015, 15920
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...§ 34 BauGB. 3. Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 Hs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem...
REWIS RS 2016, 8890
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...§ 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB vorgibt (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 298). Sie begründet eine Begünstigung von im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben (Mi...
REWIS RS 2019, 1266
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...§ 35 Abs. 2 BauGB) die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). 22§ 35 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2023, 6077
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...369/386 f.; U. v. 3.4.1981 - 4 C 61.78, BVerwGE 62, 151; BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 67). Wie weit diese wechsel...
REWIS RS 2016, 12863
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO regelmäßig - wie auch hier - aus. 202.3 Zudem scheidet vorliegend ebenfalls eine - auch durch das Verwaltungsgericht grundsätzlich möglich...
REWIS RS 2016, 470
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt (vgl. unter 4.). Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein...
REWIS RS 2015, 4105
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert (2.1.) und beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (2.2.). 2.1. Bei dem Vorhaben des Klägers ...
REWIS RS 2016, 1640
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...§§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB entgegen, so dass sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 2.3. Das ...
REWIS RS 2015, 7214
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 352.1. Ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB der Darstellung im Flächennutzungsplan der Beigeladenen widerspricht, hält das ...
REWIS RS 2019, 6968
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...329; Ferienwohnungen „...“, Fl.Nr. 1329/5) vor allem auch Wohnnutzungen (etwa Fl.Nrn. 1329/3, 1328/7, 1328/4, 1327/4, 1338 und 1330/2). Auf der gegenüberliegenden Seite der L.-straße befänden sich wei...
REWIS RS 2016, 8551
11. Januar 2017
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilen ist. 383. Das Bauvorhaben ist als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB zu betrachten, dem jedoch öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Im vorliegend...
REWIS RS 2017, 17549
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Teilungsgenehmigung
...§ 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB, bei deren Vorliegen die Genehmigung zu versagen ist, mit der Formulierung in § 22 Abs. 1 Satz 2 BauGB (bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 BauGB a.F.) korrespondiert, wo die Voraussetzun...
REWIS RS 2018, 9315
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 27a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt weder im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 2619
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...329; Ferienwohnungen „…“, Fl. Nr. 1329/5) vor allem auch Wohnnutzungen (etwa Fl. Nrn. 1329/3, 1328/7, 1328/4, 1327/4, 1338 und 1330/2). Auf der gegenüberliegenden Seite der L.-straße befänden sich wei...
REWIS RS 2016, 8535
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...§ 35 Abs. 1 BauGB einschlägig ist und öffentliche Belange im Sinne des Abs. 3 dieser Vorschrift dem Vorhaben entgegenstehen. 31Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liegt nicht vor, weil da...
REWIS RS 2015, 8768
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB. 21Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilte, ist nicht geeignet, den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (...
REWIS RS 2018, 7424
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 S.1 Nr. 5 BauGB und die Entstehung einer Splittersiedlung bzw. einer Zersiedlung der Landschaft...
REWIS RS 2021, 4809
28. Februar 2023 1. Kammer
Wohnbauvorhaben im Außenbereich, Natürliche Eigenart der Landschaft, Entstehen einer Splittersiedlung
...§ 35 Abs. 2 BauGB) die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). 18§ 35 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2023, 1367
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...§ 113 Abs.1 Satz 2, Abs. 4 VwGO analog (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 113 Rn. 86) liegen vor. Da der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 Bau...
REWIS RS 2015, 1167
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO auszugehen. 23Der Vortrag des Landratsamts, dass die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 30 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) im vorgelegten Bebauun...
REWIS RS 2017, 10344
3. Mai 2016
Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
...§ 3 Abs. 3, §§ 4 und 5 der Verordnung ausreichende Möglichkeiten für Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten des § 3 Abs. 1, 2 der Verordnung vorgesehen seien. Die Erteilung eines positiven Vorbesc...
REWIS RS 2016, 11884
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 34 BauGB bestimmt (§ 30 Abs. 3 BauGB). Bezüglich des hier interessierenden Einfügenskriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche käme eine Prüfung auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB dem...
REWIS RS 2015, 7906
24. Juli 2019
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben
...BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, BauGB § 35 Rn. 144). 32c) Eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB scheidet von vorn herein aus, da - nach klägergünstiger Auslegung - keine Erweiterung in R...
REWIS RS 2019, 5107