8. Juli 2021
Gerätehalle und Zaun im Außenbereich, Sanierungskonzept
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Die Gerätehütte lässt jedenfalls darüber hinaus auch die Entstehung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten. 511.2.1 Nach § 35 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2021, 4224
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...331 = juris Rn. 8; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Juli 2014, § 1 Rn. 31, 37). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind deshalb nur solche Bebauungspläne, ...
REWIS RS 2015, 10407
12. Februar 2015
Schafhaltung, Embryonengewinnung, privilegierte Landwirtschaft, Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Es handelt sich weder um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch um ein solches nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Außenbereich ein Vo...
REWIS RS 2015, 15478
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§§ 26 und 27 BauGB bilden auch einen Maßstab, der für die Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB heranzuziehen ist (BVerwG, B. v. 29.6.1993 - 4 B 100.93 - juris). Sie verdeutlichen, dass mit dem Vorka...
REWIS RS 2016, 15634
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...§ 34 BauGB gewertet werden. 22Selbst bei Annahme eines planungsrechtlichen Außenbereichs nach § 35 BauGB, würde das Bauvorhaben jedenfalls keine öffentlichen Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträc...
REWIS RS 2020, 8406
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...§ 9 Abs. 2 b BauGB rechtfertigen. Weder die Zielsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 2 b Nr. 1 noch des 9 Abs. 2 b Nr. 2 BauGB könnten bejahrt werden. Die sachgerechte Anwendung von § 9 Abs. 2 b BauGB setz...
REWIS RS 2015, 8789
7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§ 35 Abs. 2 BauGB keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit der streitgegenständlichen Nutzungsänderung. 43Eine Genehmigung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB ist vorliegend offensichtlic...
REWIS RS 2020, 9391
1. Februar 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel
...§ 14 BauGB erlassen. Nach § 3 Nr. 1 der Satzung dürfen Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Nach § 4 der Satzung kann von der Veränderungssperre ...
REWIS RS 2018, 14573
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. nachfolgend 1.). Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange (vgl. nachfolgend 2.). 1. ...
REWIS RS 2016, 13440
12. September 2019
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
...§ 35 Abs. 1 BauGB - anders als die baurechtlichen Erschließungsanforderungen in Gebieten mit qualifizierten Bebauungsplänen sowie im nichtbeplanten Innenbereich (vgl. § 30 Abs. 1, § 34 BauGB) - ledigl...
REWIS RS 2019, 3619
12. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt und es sei bei Zulassung des Vorhabens die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das Vorhaben könne als Vorbil...
REWIS RS 2017, 17455
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12607
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, da sie öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, Nr. 1 und Nr. 5 BauGB). a) Die von den Klägern auf dem Grundst...
REWIS RS 2015, 10021
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...3Darüber hinaus ergibt sich auch aus § 35 Abs. 2 BauGB keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit der inmitten stehenden Nutzungsänderung. 44Eine Genehmigung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 B...
REWIS RS 2020, 8631
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...§ 35 Abs. 1 BauGB handle, oder ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen sei. In letzterem Fall werde dann geprüft, ob öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Hierzu würden Träger ...
REWIS RS 2016, 16995
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...§ 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB noch dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen. 38Im Außenbereich gibt es aber gerade keinen dem Planbereich (§ 30 BauGB) oder dem Planersatzbereich nach § 34 Abs. 2 BauGB ...
REWIS RS 2022, 8199
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen werde und aufgrund der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB im Abrechnungsgebiet, welches durch das beklagte Bauverwaltungsamt ermittelt worden sei, liege. Unt...
REWIS RS 2021, 661
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...§ 34 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 23 BauNVO). Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch baulic...
REWIS RS 2016, 4444
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...33Es werde verkannt, dass das geplante Bauvorhaben nach § 30 Abs. 3 i.V. m. § 34 BauGB zu beurteilen sei. Das Bauvorhaben sei nach § 34 Abs. 1 BauGB genehmigungsfähig, da es sich in die vorhandene Umg...
REWIS RS 2019, 3612
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteilt. 62Betrachtet man die Gründe für sich alleine, wäre der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Art der Nutzung § 34 Abs. 2 BauGB, da sich das Vorhaben unbestritten in...
REWIS RS 2018, 5010
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...§ 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB (vgl. z.B. BayVGH v. 3.2.2009 - 1 ZB 07.1079 - juris). 55Mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB will der Gesetzgeber einer Zersiedelung des Außenbereichs, d.h. e...
REWIS RS 2018, 3580
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planun...
REWIS RS 2016, 15084
3. August 2017
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im Außenbereich gelegenen Pferdehof
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dienen (hierzu 1.3). Zudem sollen die Hütten nicht nur der Unterbringung von Sachen, sondern dem Aufenthalt von Menschen dienen. 201.3 Die vier zu beseitigenden Hü...
REWIS RS 2017, 6934
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...3/17 - juris Rn. 33). 56Weiterhin ist gemäß § 12 Abs. 3a BauGB eine Festsetzung über die Art von Gewerbebetrieben oder konkreten Nutzungen gerade nicht erforderlich. Die Regelung des § 12 Abs. 3a BauG...
REWIS RS 2021, 6740