13. November 2019 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. 20a) Ob eine Äußerung als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach den §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen...
REWIS RS 2019, 1591
8. Mai 2006 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2 ZPO vorgelegt. 142) Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen an sich nicht vor. Lediglich das Landgericht Düsseldorf hat sich förmlich und unanfechtbar für unzuständig erklärt....
REWIS RS 2006, 3660
9. Juli 2019 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
...§ 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO. Limperg  ...
REWIS RS 2019, 5683
30. April 2019 1. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. §§ 11 a Abs. 1 ArbGG, 78 Satz 1 ArbGG statthaft (vgl. dazu Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl. 2016, § 48 Rn. 23). 3B. 4In der Sache ist die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2019, 7730
11. August 2021 20. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1 S. 1, 152 Abs. 1 VVG nicht fristgerecht. 6Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG setzt der Lauf der Widerrufsfrist voraus, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Vertragsbestimm...
REWIS RS 2021, 3345
14. November 2000 9. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. 33Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.258,63 DM 34Der Wert der Beschwer keiner der Par...
REWIS RS 2000, 520
14. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO).
REWIS RS 2005, 1339
11. August 2022 Einzelrichter
...§§ 753 Abs. 4, 130d ZPO. Darüber besteht zwischen Gläubiger und Gerichtsvollzieherin auch Einigkeit. 13Das Gesetz, hier namentlich §§ 753 Abs. 4, 130a Abs. 3 ZPO, sieht für die elektronische Einreichu...
REWIS RS 2022, 8355
11. November 2016
Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als GmbH Geschäftsführer
...§ 1 ZPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 23 ZPO und § 215 VVG. 17B. Die Klage ist teilweise begründet. I. 18Es besteht ein Anspruch des Klägers auf Freistellung gegenüber den Rechtsanwälten ... gemäß Kostenrechnu...
REWIS RS 2016, 2514
16. Juni 2021 6. Senat
Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA
...§ 29c Abs. 3 TVÜ-VKA stufengleich in die Entgeltgruppe 9a Stufe 3 TVöD (VKA) übergeleitet. Aufgrund des fristgerechten Antrags des Klägers nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gruppiert die Beklagte ihn rückwirk...
REWIS RS 2021, 4951
17. August 2022 3. Kammer
...§ 519 ZPO iVm. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und innerhalb der bis zum 23.03.2022 verlängerten Frist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG am 22.03.2022 ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO iVm. § 64...
REWIS RS 2022, 10033
15. März 2017 6. Kammer
...§ 92 Abs. 2. ZPO. 31III.Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 9 ZPO. Das Gericht hat den 60 % des 42-fachen Unterschiedsbetrags in Ansatz gebracht. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG ist ge...
REWIS RS 2017, 13988
7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...§ 839 Rn. 31). Dies spricht dafür, auch im Rahmen des § 839a BGB einen Rückgriff auf § 826 BGB nicht zuzulassen. 25Aufgrund dieser Erwägungen ist § 826 BGB nicht anwendbar. 262. Aber selbst wenn § 826...
REWIS RS 2018, 2030
20. April 2023 20. Zivilsenat
...§ 3, § 5a Abs. 2, 4 UWG a.F. bzw. § 3, § 5a, § 5b Abs. 4 UWG n.F. sowie einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 13 Abs. 3 UWG zuerkannt. Denn die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung zur In...
REWIS RS 2023, 5390
12. November 2019 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; …
...§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO, die Kostenentscheidung auf § 90 Satz 2 EnWG. Meier-Beck   ...
REWIS RS 2019, 1705
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...§ 291 ZPO nicht hingewiesen. Das sei ein Gehörsverstoß und damit ein Verfahrensfehler im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Aufgrund dessen sei eine umfangreiche Verfahrensfortführung einschließl...
REWIS RS 2013, 5921
20. November 2019 12. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG i.V.m. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Angabe einer bestimmten Entgeltgruppe betreffend die einzelnen Beschäftig...
REWIS RS 2019, 1323
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...§ 291 ZPO nicht hingewiesen. Das sei ein Gehörsverstoß und damit ein Verfahrensfehler im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Aufgrund dessen sei eine umfangreiche Verfahrensfortführung ein-schließ...
REWIS RS 2013, 5953
14. November 2016 12. Kammer
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Zwangsvollstreckung geeignet. Die vollstreckbare Ausfertigung wurde erteilt und der Schuldnerin zugestellt (§§ 724 Abs. 1, 750 Abs. 1 ZPO). 242. Die im Vergleic...
REWIS RS 2016, 2465
17. Mai 2022 4. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 3B. 4Die – zulässige – Berufung der Verfügungsklägerin ist begründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. ...
REWIS RS 2022, 6966
5. November 2021 28. Zivilkammer
...ZPO/Toussaint, 6. Aufl. 2020, ZPO § 88 Rn. 10; BeckOK ZPO/Piekenbrock, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 80 Rn. 14), der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers wie ausgeführt noch am 29.09.2021 eine Vollm...
REWIS RS 2021, 1309
30. November 1998 10. Kammer
...§ 233 ZPO). Denn der Kläger hat nicht dargelegt, daß er ohne Verschulden seines Prozeßvertreters, das er sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß, verhindert war, diese Notfrist (§ 516 ZPO) ein...
REWIS RS 1998, 155
17. Dezember 2020 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO im Urteil festgesetzt.
REWIS RS 2020, 4428
7. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. 1I. 2Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Be...
REWIS RS 2020, 5389
23. September 2015 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ZPO vorliegen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Kläger beauftragte die Beklagte im Juni 2009 mit der Durchführung von Arbeiten zum Umbau des Überlaufbeckens und zum Neubau eines ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAMTSGERICHT MÜNCHENSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHTVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTMODE
REWIS RS 2015, 4929
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