11. Juni 2004 4. Kammer
...§ 2 Nr. 3; 01.07.1999 AP Kündigungsschutzgesetz 1969 § 2 Krankheit Nr. 53; 20.01.2000 AP BetrVG 1972, § 103 Nr. 40). 14II. Die Beklagte hat die Kündigung wie folgt begründet: Sie habe nach der Übernah...
REWIS RS 2004, 2833
25. Februar 2004 4. Kammer
...§ 102 Nr. 39; ebenso KR-Fischermeier § 626 BGB Rdn. 230; APS/Dörner § 626 BGB Rdn. 248). 243. Im Wesentlichen Gleiches gilt - bis eventuell auf den Fall H - für die angebliche A...
REWIS RS 2004, 4408
30. November 2005 7. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 41Im Hinblick darauf, dass nach Angaben der Beklagten von der vorliegenden Auslegungsproblematik bundesweit eine Vielzahl vergleichbarer Fälle betroffen sind, war gem. § 72 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2005, 529
16. Oktober 2014 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 21II. Die Berufung des Klägers ist jedoch in vollem Umf...
REWIS RS 2014, 2097
31. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 25II. Die Berufung des Klägers kon...
REWIS RS 2019, 10771
26. Januar 2022 11. Kammer
...§ 1 ZV 2010). In Abweichung zu den jeweils geltenden Regelungen des gemäß § 1 ZV 2010 festgelegten Berechtigtenkreises wird dem Kläger nach § 2 Nr. 1 ZV 2010 ein Geschäftsfahrzeug (GFZ) der Kategorie ...
REWIS RS 2022, 7026
17. März 2010 9.Kammer
...§ 288 BGB gerechtfertigt. 415. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 42Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die sich an der Rechtsprechung anderer ...
REWIS RS 2010, 8344
10. Januar 2013 7. Kammer
...§§ 91, 97 ZPO.49 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist bei der Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls nicht gegeben.50RECHTSMITTELBELEHRUNG51Gegen dieses Urteil ist ...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITZEITARBEITELTERNZEITLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2013, 9099
5. Oktober 2011 9.Kammer
...§ 515 ZPO i. V. m. § 565 ZPO). Zur Möglichkeit des Rechtsmittelverzichts auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren und den dabei geltenden Grundsatz der Parteidisposition nach § 89 Abs. 4 ArbGG ...
REWIS RS 2011, 2684
13. August 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg. D...
REWIS RS 2008, 2412
10. Juni 2011 10.Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht den Anspruch des Klägers auf Fortzahlung der Betriebsrente in der bisher berechneten Höhe...
REWIS RS 2011, 5777
10. Juni 2011 10.Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht den Anspruch des Klägers auf Fortzahlung der Betriebsrente in der bisher berechneten Höhe...
REWIS RS 2011, 5780
11. Juli 2006 1. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und nach Verlängerung der Begründungsfrist begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 5, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Da de...
REWIS RS 2006, 2667
30. Oktober 2008 13. Kammer
...§ 10 BÄrzteO unter Aufsicht auszuüben, um seine Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten zu vertiefen. § 10 BÄrzteO regelte aber die Einzelheiten einer Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs.2 BÄrzteO, einer Er...
REWIS RS 2008, 1111
15. Mai 2014 7. Kammer
...§ 2 des Arbeitsvertrages der Parteien in Verbindung mit § 3 Abs. 16 MTV Kabine verfallen wäre. Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.11.2013 § 3 Abs. 16 MTV Kabine sorgfältig ausgelegt und is...
REWIS RS 2014, 5493
6. Dezember 2006 7. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG gelten kann. 312. Zutreffend hat das Arbeitsgericht sodann das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Antrag des Klägers gemäß §§ 9, 10 KSchG zum 30.04.2005 aufgelöst. Nach dem Vorfall v...
REWIS RS 2006, 423
9. Februar 2012 13.Kammer
...§ 307 Abs. 3 S. 2 BGB) (vgl. etwa ErfK-Preis 12. Aufl. §§ 305 – 310 Rn. 34 m.w.N.). Die Vereinbarung des konkret bezifferten Honorars ist jedoch nicht intransparent. Denn der Kläger weiß genau, welch...
REWIS RS 2012, 9250
20. Juni 2008 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 21II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 3256
3. August 2009 5.Kammer
...§ 125 Abs. 1 S. 1 InsO erfüllt. 29c. Daraus resultiert die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wonach bei Vorliegen dieser Voraussetzungen vermutet wird, dass ein betriebsbedingter Kündigun...
REWIS RS 2009, 2243
27. Oktober 2017 4. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. 48B. Die Berufung ist in der Sache jedoch erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den ...
REWIS RS 2017, 3116
1. Dezember 2016 7. Kammer
...§ 134 BGB angesprochenen gesetzlichen Verbotsnormen gehören auch die §§ 1, 3, 7 Abs. 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Eine Nichtverlängerungsmitteilung, die eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbot...
REWIS RS 2016, 1462
20. August 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch formgerecht und innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 20II. Die Berufung des Klägers musste j...
REWIS RS 2015, 6312
12. Oktober 2005 7. Kammer
...§ 4 TV ATZ i. V. m. § 34 BAT, §§ 3 Abs. 1 u. 5, Abs. 2 TV ATZ. 23aa) Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen V...
REWIS RS 2005, 1371
17. Januar 2007 7. Kammer
...§ 611 BGB Fürsorgepflicht; LAG Bremen, LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 31; HWK/Quecke, § 1 KSchG, Rdnr. 207; Küttner/Eisemann, Personalbuch 2005, Stichwort Abmahnung, Rdnr. 42). Wird dem Arbeitnehmer in ...
REWIS RS 2007, 5717
9. November 2005 7. Kammer
...§ 4 TV ATZ i. V. m. § 34 BAT, §§ 3 Abs. 1 u. 5, Abs. 2 TV ATZ. 23aa. Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen V...
REWIS RS 2005, 912