23. Oktober 2009 11. Kammer
...§ 21 Abs. 1 BEEG rechtsfehlerhaft verneint und sich mit dem Sachgrund der Vertretung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zu Unrecht nicht befasst. Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 BEEG erfordere kein sch...
REWIS RS 2009, 983
9. Juni 2008 5. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. 36 Die Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, da die Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung hat und auch kein Fall von Divergenz vorliegt. 37R e c h t s m i...
REWIS RS 2008, 3545
11. Juli 2007 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet: 15II. Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ...
REWIS RS 2007, 2948
14. Juli 2022 9. Kammer
...§ 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 4; Schleusener in GK-ArbGG, § 5 ArbGG, Rn. 171). 39III. 40Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Danach sind der Beklagten die Kosten des Verfahrens deswegen aufzuer...
REWIS RS 2022, 4269
22. Juni 2012 10.Kammer
...§ 92 ZPO. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens betreffend das erstinstanzliche Urteil vom 20.10.2011 trägt der Beklagte als unterlegene Partei gemäß § 97 ZPO. 39 Die Kammer hat die Revisio...
REWIS RS 2012, 5325
10. Mai 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. 24B. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewies...
REWIS RS 2016, 11599
8. September 2011 7.Kammer
...§ 17 Abs. 1 ZPO. Zum anderen haben die Parteien in ihrem Dienstvertrag vom 13.04.2005 in dessen Ziffer 11 eine entsprechende Gerichtsstandvereinbarung getroffen. 29b. Auch aus der Rechtsauffassung de...
REWIS RS 2011, 3464
12. Dezember 2006 9. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG. 26Die Klägerin ist länger als 6 Monate bei der Beklagten beschäftigt (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die unter § 23 Abs. 1 KSchG festgelegte Mindestbeschäftigtenzahl wird weit überschritten. Die...
REWIS RS 2006, 301
22. September 2011 13. Kammer
...§ 242 BGB und der Begleitumstände gemäß § 133, 157 BGB auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG, Urteil vom 05.11.2008 – 5 AZR 455/07 -, zitiert nach Juris). 29b. ...
REWIS RS 2011, 3032
11. November 2005 11.Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). 25II. In der Sache hatte das Rechtsmittel keine...
REWIS RS 2005, 874
12. Dezember 2012 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist(§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).25II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sac...
REWIS RS 2012, 400
15. Oktober 2014 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO 33IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Die Entscheidung beruht auf den besonderen ...
REWIS RS 2014, 2148
12. September 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formell ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung der Beklagten ...
REWIS RS 2019, 3601
31. Januar 2012 11.Kammer
...§ 4 BUrlG und in § 15 Abs. 6 MTV Einzelhandel NRW zugunsten des Arbeitgebers von § 5 Abs. 3 BUrlG ab. Jedoch entspricht die Bruchteilsregelung des § 15 Abs. 5 MTV Einzelhandel NRW im Übrigen der der §...
REWIS RS 2012, 9604
12. Januar 2011 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 20II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 21Zutreffend hat das Arbeitsgericht Kö...
REWIS RS 2011, 10518
4. März 2015 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 36IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Die Entscheidung beruht auf den besonderen...
REWIS RS 2015, 14505
25. Januar 2010 5. Kammer
...§ 1 Abs. 5 KSchG auszugehen. Danach ist zu vermuten, dass die Kündigung betriebsbedingt gerechtfertigt war. 29b. Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG steht nur dann in Frage, wenn Tatsachen vorl...
REWIS RS 2010, 10090
25. April 2012 3. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 222. Die Beschwerde hat in der Sache teilwe...
REWIS RS 2012, 6926
11. August 2021 11. Kammer
...§§ 310 Abs. 3, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 19a) Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Vertragspartners, die nicht durch begrün...
REWIS RS 2021, 3353
11. Dezember 2019 11. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 533 ZPO). 32b) Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis wird aus den §§ 611, 613 i. V. m. § 242 BGB hergeleitet. Er beruht ...
REWIS RS 2019, 472
15. April 2011 10.Kammer
...§§ 64 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO. 38 Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 39RECHTSMITTELBELEHRUNG 40Gegen dieses Urteil kann von 41R E V I S I O ...
REWIS RS 2011, 7425
9. Dezember 2003 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG), zudem in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO), sie ist damit zulässig. 25II. In der Sache b...
REWIS RS 2003, 301
5. Dezember 2005 11.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). 24II. Die Berufung der Beklagten konnte abe...
REWIS RS 2005, 446
14. August 2009 11. Kammer
...§§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG. Der Klägerin ist es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. 201. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vor, muss der Arbeitnehmer darlegen...
REWIS RS 2009, 2091
28. September 2022 11. Kammer
...§ 8 UWG i. V. m. §§ 3, 3a, 17 UWG a. F. Eine Verpflichtung zu Maßnahmen zum Geschäftsgeheimnisschutz habe im Zeitraum der Beschäftigung des Beklagten nach alter Rechtslage nicht bestanden. Hilfsweise ...
REWIS RS 2022, 9350