10. November 2016
Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung
...§ 47 Abs. 1a, §§ 29a AsylG i.V.m. der Anlage II zum AsylG. Dass sie aufgrund einer (abweichend von § 29a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG) positiven Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nic...
REWIS RS 2016, 2584
5. Februar 2015
Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung an Unionsbürger
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZP...
REWIS RS 2015, 15934
17. November 2015
Der Kosovo ist ein sicherer Drittstaat
...§ 83b AsylG). 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 2236
22. Juni 2017
Die harten Lebensbedingungen und allgemein bestehenden ärmlichen Verhältnisse im Kosovo begründen kein Abschiebungsverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 9146
3. Mai 2016
Albanien als sicherer Herkunftsstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 11889
3. Mai 2016
Erschütterung der Nichtverfolgungsvermutung durch schlüssigen Vortrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittel...
REWIS RS 2016, 11885
4. April 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 13644
10. Juni 2016
Verfolgung wegen Homosexualität - Versagung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 29a Abs. 2 AsylG und Anlage II zu § 29a AsylG). Die Gerichte sind an diese Einstufung gebunden, es sei denn, sie sind der Überzeugung, dass sich diese als verfassungswidrig erweist (BVerfG, U. v. 14...
REWIS RS 2016, 10173
22. Juli 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung nach …
...§ 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG bleiben die §§ 48 bis 50 AsylG unberührt; insbesondere dürfen sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 47 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 5 A...
REWIS RS 2016, 7696
6. Juli 2016
Keine drohende staatliche Verfolgung wegen (unberechtigten) Verdachts auf Mitgliedschaft in der Rebellengruppe „Mouvement des Forces …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8626
24. Oktober 2016
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 3473
6. Juli 2016
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8638
13. Januar 2016
Die medizinische Versorgung ist in Serbien auch für Angehörige der Minderheit der Roma gewährleistet
...§ 26a Abs. 2 AsylG eingereist ist. 2.4 Das Heimatland der Antragstellerin, Serbien, ist ein sicherer Herkunftsstaat (vgl. § 29a Abs. 2 AsylG und Anlage II zu § 29a AsylG). Die Gerichte sind an diese E...
REWIS RS 2016, 17774
5. Februar 2018
Zuerkennung subsidiären Schutzes an senegalesischen Asylbewerber wegen Diskriminierung von Homosexuellen
...§ 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 14488
18. Juli 2016
Erfolglose Asylklage eines kosovarischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittel...
REWIS RS 2016, 8019
8. Oktober 2015
Erfolglose Klage im Asylverfahren - Mazedonien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 29a AsylVfG aufgenommen worden, so dass im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) Mazedonien als sicherer Herkunftsstaat im Sinne von § 29a...
REWIS RS 2015, 4193
25. Januar 2016
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG i. V. m. § 39 Abs. 1 AufenthG). Allerdings sei der Antragsteller senegalesischer Staatsangehöriger. Senegal sei gemäß § 29a Abs. 2 AsylG ein sicherer Herkunftsstaat. Die ableh...
REWIS RS 2016, 17204
12. Mai 2016
Schwangerschaft kein Abschiebungshindernis bei gleichwertiger medizinischer Versorgung im Zielstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 11367
17. März 2016
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsland
...§ 29a AsylVfG) […] sind ab sofort grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse auf der Grundlage von § 61 Abs. 2 AsylVfG oder von § 4 Abs. 2 AufenthG (i. V. m. § 32 BeschV) mehr zu erteilen oder zu v...
REWIS RS 2016, 14228
22. April 2020
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber bei ungeklärter Identität
...§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG in der damals geltenden Fassung - a.F.). Der Senegal gehöre zu den sicheren Herkunftsländern nach Art. 16a Abs. 3 GG i.V.m. § 29a Abs. 2 AsylG, Anlage II zu § 29a As...
REWIS RS 2020, 9237
13. Januar 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 5. Dieses ...
REWIS RS 2017, 17398
16. Februar 2016
Ablehnung eines Asylantrages bei Herkunft aus dem Kosovo als sicheren Drittstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 16210
16. November 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung in den Senegal
...§ 83b AsylG). Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des bevollmächtigten Rechtsanwalts (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO) war stattzuge...
REWIS RS 2016, 2269
25. August 2015
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 29a Abs. 2 i. V. m. Anlage II zu § 29a Asylverfahrensgesetz -AslyVfG- ein sicheres Herkunftsland sei. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten hätten in Deutschland keine Aufenthaltsperspektive. D...
REWIS RS 2015, 6194
24. Februar 2017
Anforderungen an die Abschiebung eines Minderjährigen in sein Heimatland
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 346. Dieses ...
REWIS RS 2017, 14941