7. September 2005 7. Kammer
...§ 1 b Abs. 4 BetrAVG zu beachten, zum anderen habe er, der Kläger, eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 30 f BetrAVG erworben. 11Im letzteren Zusammenhang macht der Kläger gelten...
REWIS RS 2005, 1927
20. Februar 2008 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe der Regeln in § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 27II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch nur zum geringen Teil erfolgreic...
REWIS RS 2008, 5433
18. April 2006 9. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB dar. 29a. Da der Kläger binnen der Klagefrist nach §§ 4 S. 1, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben hat, ist die Wirksamkeit der Kündigung nach den Maßstäben des § 626 ...
REWIS RS 2006, 3944
14. Februar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 2 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 26II. Die Berufung der K...
REWIS RS 2019, 10276
18. Dezember 2015 4. Kammer
...§ 67 ArbGG nicht erfasst wird nämlich der Angriff selbst. Auch eine Klageänderung fällt nicht unter § 67 ArbGG. Sie ist nach § 525 ZPO i.V.m. § 263 ZPO zulässig, wenn entweder der Beklagte einwilligt ...
REWIS RS 2015, 258
28. September 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und – innerhalb der verlängerten Begründungsf...
REWIS RS 2007, 1681
28. September 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und – innerhalb der verlängerten Begründungsf...
REWIS RS 2007, 1684
28. September 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und – innerhalb der verlängerten Begründungsf...
REWIS RS 2007, 1680
9. November 2006 10. Kammer
...§§ 305 ff. BGB unterliege. Soweit es um die Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt gehe, folge der Sachgrund aus § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. Die Klägerin habe zumindest mittelbar die elternze...
REWIS RS 2006, 884
1. Juni 2017 7. Kammer
...§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO vorgesehenen Frist eingelegt und beschränkt sich auf eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageerweiterung. 33II. A. Soweit die Berufung der Beklagten zulässig ist, i...
REWIS RS 2017, 9986
5. Februar 2021 10. Kammer
...§ 7 Absatz 1 AGG verstoßen. 28 § 7 Absatz 1 AGG regelt, dass Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden dürfen. In § 1 AGG sind als Gründe genannt di...
REWIS RS 2021, 8891
13. Dezember 2019 9. Kammer
...§ 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Zuständiges Gericht für den vorliegenden Rechtsstreit ist gemäß § 17 Abs. 1 ZPO, §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG das für den Sitz der Bekla...
REWIS RS 2019, 366
11. August 2011 7.Kammer
...§ 139 BGB die Unwirksamkeit des anderen Teiles nach sich ziehen könnte. 29a. Maßgeblich für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 139 BGB ist der Einheitlichkeitswille der Pa...
REWIS RS 2011, 4041
27. Januar 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 19Die Berufung des Beklagten hat auch zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. Die Sc...
REWIS RS 2011, 9960
24. September 2007 14. Kammer
...29a. Aus § 6 des Arbeitsvertrages folgt ein solcher Anspruch nicht. 30aa. Maßgebend für die Anspruchsvoraussetzungen ist der Inhalt der Vertragsklausel in § 6, mit der ein Weihnachtsgeld zugesagt wor...
REWIS RS 2007, 1851
19. September 2006 9. Kammer
...§§ 14, 15 BBiG Rdn. 48; ErfK/Schlachter, 5. Aufl., § 15 BBiG Rdn. 4; Leinemann-Taubert, BBiG, § 15 Rdn. 59; Heinze ArbuR 1984, S. 237 ff.). In einem normalen Ausbildungsverhältnis ohne besondere Vertr...
REWIS RS 2006, 1803
14. September 2006 10. Kammer
...§ 41 SGB VI) vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgte (d.h. ohne Berücksichtigung der Zugangsfaktoren nach § 63 Abs. 5 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 SGB VI, also mit Zugangsfaktor 1)..." 12 D...
REWIS RS 2006, 1852
25. April 2008 11.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 27II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 4251
11. Juni 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 20 Soweit die Klägerin ihre beiden Fes...
REWIS RS 2015, 9876
24. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 5, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und innerhalb der verlängerten Berufungsfrist...
REWIS RS 2007, 2290
15. November 2010 5.Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 431. § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägun...
REWIS RS 2010, 1378
29. Oktober 2008 9. Kammer
...§ 11 des Sozialplans). Nach § 3 Abs. 2 e) des Sozialplans gelten die zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehenen Leistungen nicht für Arbeitne...
REWIS RS 2008, 1145
20. November 2008 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 17II. Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage jedoch im Ergebnis zu Recht u...
REWIS RS 2008, 695
19. April 2007 10. Kammer
...29A. Die Versorgungszusage wurde durch Betriebsvereinbarung nicht abgelöst. 30I. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass die Versorgungszusage in § 11 des Arbeitsvertrages mit...
REWIS RS 2007, 4193
11. Juni 2008 3. Kammer
...§ 2 ERA Allgemeine Bestimmungen zur Eingruppierung, § 5 ERA regelt Entgeltgrundsätze und Entgeltmethoden, § 6 ERA enthält Allgemeine Bestimmungen zum Leistungsentgelt, die in §§ 7 und 8 ERA für die Be...
REWIS RS 2008, 3468