27. April 2007 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 BetrVG. Nach § 3 Abs. 3 TV 122 werden sie bei der Einstellung der Auszubildenden entsprechend § 99 Abs. 1 bis Abs. 3 BetrVG beteiligt. Nach § 3 Abs. 5 TV 122 erhalten sie be...
REWIS RS 2007, 4045
13. September 2005 9. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 82Rechtsmittelbelehrung 83Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 1 ArbGG ist bei der vorli...
REWIS RS 2005, 1873
7. Juni 2011 12.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 28II. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Ar...
REWIS RS 2011, 5973
22. Februar 2007 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen. 37IV. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG im Hinblick auf die Zulässigkeit e...
REWIS RS 2007, 5118
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6591
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6586
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6584
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6590
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6588
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6589
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6593
17. Mai 2011 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 a ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere setzt sich die Berufungsbegründung entge...
REWIS RS 2011, 6592
12. März 2020 8. Kammer
...§ 1 Abs.1 SuBschTV anzusehen ist, da er im hier maßgeblichen Zeitraum wirtschaftlich abhängig (§ 2) und sozial schutzbedürftig (§3) gewesen ist. Davon ist die Beklagte selbst ausgegangen. Dies zeigt i...
REWIS RS 2020, 5500
23. Februar 2005 7. Kammer
...§ 59 LVO. Darüber hinaus sei auch ihre Befähigung zur Technischen Lehrerin im Sinne von § 60 LVO gegeben. Hierbei sei auf § 60 Abs. 5 LVO abzustellen, auch wenn diese Norm bislang noch nicht förmlich ...
REWIS RS 2005, 4826
1. September 2022 8. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26Die Berufungsbegründung genügt auch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfordert eine hinrei...
REWIS RS 2022, 6698
16. September 2020 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 32III. Die Ber...
REWIS RS 2020, 5603
14. September 2011 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Das ...
REWIS RS 2011, 3354
14. September 2006 10.Kammer
...§ 41 SGB VI) vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgte (d.h. ohne Berücksichtigung der Zugangsfaktoren nach § 63 Abs. 5 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 SGB VI, also mit Zugangsfaktor 1)..." 12 D...
REWIS RS 2006, 1849
15. Mai 2009 4.Kammer
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 100 Abs. 1 ZPO. Angesichts der geringfügigen Kostenanteile der einzelnen Kläger bestand kein Anlass, eine von § 100 Abs. 1 ZPO abweichende Kostenverteilung nach § 100 Abs. ...
REWIS RS 2009, 3482
12. August 2010 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache überwiegend E...
REWIS RS 2010, 4072
18. Dezember 2015 4. Kammer
...§ 67 ArbGG nicht erfasst wird nämlich der Angriff selbst. Auch eine Klageänderung fällt nicht unter § 67 ArbGG. Sie ist nach § 525 ZPO i.V.m. § 263 ZPO zulässig, wenn entweder der Beklagte einwilligt ...
REWIS RS 2015, 258
20. November 2013 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 43IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind. 44RECHTSMITTELBELEHRUNG 45Gegen dieses ...
REWIS RS 2013, 964
11. Juli 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 27II. Die Berufung der Klägerin ko...
REWIS RS 2019, 5506
18. Januar 2012 9.Kammer
...§ 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 S.1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstand mit einem Beschäftigungsvolumen von 10/25,00 Wochenstunden. 29a. Vereinbaren die Parteien v...
REWIS RS 2012, 9989
29. Juni 2009 5.Kammer
...§ 7 BetrAVG entstehen. 26 Dem Grunde nach sind die Anspruchsvorlaussetzungen des § 7 BetrAVG erfüllt. Denn der Kläger hatte eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft bei seiner Arbeitgeberin erworben...
REWIS RS 2009, 2788