29. November 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., § 73 Rn. 29; MüKo-StGB/Joecks,3. Aufl., § 73 Rn.72, LK/Schmidt,12.Aufl.,§ 73 Rn. 51; SK-StGB/Wolters, 9.Aufl., § 73 Rn.25; NK-StGB/Saliger, 5.Aufl., § 73 Rn. 34, Rhode, wistra 2012, 85...
REWIS RS 2017, 1538
12. September 2002 4. Strafsenat
...§§ 306 Abs. 1, 306 a Abs. 1, 2StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn bzw. bis zu 15 Jahren; §§ 305,305 a StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) ein fiteilweisesZerstörenfi von Ge...
REWIS RS 2002, 1615
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 StGB der Be-reicherungsabsicht -verwendet werden; der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhöhte Strafandrohung des § 250 Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 2...
REWIS RS 2013, 2318
30. August 2022 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) - wobei es in einem Fall jeweils beim Versuch blieb - gewertet. Die Annahme gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr wird ...
REWIS RS 2022, 9240
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. April 2015 a) dahin ergänzt, dass aa)der Angekl...
REWIS RS 2016, 12773
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...§73 Abs.1 nF, §73c nF StGB nicht vor.Einzuziehen nach §73 Abs.1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermö-oder Teilnehmerrechtswidrige Tat (=rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter od...
REWIS RS 2018, 14003
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 299 Rn. 16 ff; FK-InsO/Ahrens, § 299 Rn. 8; HK-InsO/Landfermann, § 299 Rn. 2; Uhlenbruck/Vallender, § 299 InsO Rn. 8 ff; Kübler/Prütting/Wenzel, § 299 InsO Rn. 3; Nerlich/Römermann, InsO § 299 Rn. 9...
REWIS RS 2005, 4438
19. April 2016 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12781
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer …
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12795
14. Juli 2010 2. Strafsenat
...§ 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird. Da oftm...
REWIS RS 2010, 4813
18. Januar 2018 1. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die …
...§ 299 StGB). Dies begründet die sogenannte Unrechtsvereinbarung (vgl. BGH, NJW 2003, 2996, 2997; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 299 Rn. 16; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., §...
MDR 2018, 392WM2018,1848REWIS RS 2018, 15458
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
...§ 299 StGB als „Restfall“ angenommen. Dem habe eine Absprache der Angeklagten durch zumindest ein Gespräch über die Vorgehensweise bei Einreichung von Scheinrechnungen durch den Zeugen H. zu Grunde...
REWIS RS 2013, 639
3. April 2001 1. Strafsenat
...§ 22 Rdn. 4). Die Androhung einer Spreng-stoffexplosion (§ 308 StGB) im Landgerichtsgebäude richtete sichganz allgemein an die Justizbehörden als Drohungsadressat imSinne des § 241 Abs. 1 StGB, das he...
REWIS RS 2001, 2967
20. März 2014 3. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...§ 299 Abs. 1 StGB) insgesamt gewährten Vorteile bis zur Höhe von 150.000 € noch in dessen Vermögen vorhanden sind (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB). Ebenso wenig ist die Auffassung des Landgerichts zu beanst...
REWIS RS 2014, 6850
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 zweite Alt. StGB) nicht. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Handlungsalternative sich an dem primären Schutzzweck des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB Œ Wohnen als —...
REWIS RS 2007, 5880
17. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Ausnutzen einer schutzlosen Lage) erfüllt hat, da die Feststellungen jedenfalls belegen, daß er das Tatopfer mit Gewalt (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zur Dul-- 4 - dung der sexuel...
REWIS RS 2004, 2767
29. November 2017 2. Strafsenat
Verfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
...StGB, 64. Aufl., § 73 Rn. 29; MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73 Rn. 72, LK/Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 51; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 73 Rn. 25; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 73 Rn. 34, Rhode, wistra...
REWIS RS 2017, 1549
13. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten (BGH NStZ 1981, 299; NStZ-RR 2002, 139 f.; Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 62) u...
REWIS RS 2004, 1200
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
...StGB, 4. Aufl. Vor § 3 Rn. 21, 26mwN). 2. Darausfolgt im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Nr.5 StGB unmittelbar die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslands-taten ausländischer...
REWIS RS 2015, 585
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach §44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses ne-ben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. §53 Abs.4 i.V.m. §52 Abs.4 Satz2 StGB; BayObLG, VRS 51, 221, 2...
REWIS RS 2015, 607
9. April 2020 1. Strafsenat
...299]) im Vorfeld der (Verletzungsdelikte der) Verletzung der Vertraulichkeit des Worts gemäß § 201 StGB und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB (...
REWIS RS 2020, 4854
3. Mai 2023 12. Strafkammer
Leistungen, Krankenkasse, Hauptverhandlung, Berufsbezeichnung, Arbeitgeber, Auslegung, Anklage, Gerichtsstand, Abrechnung, Leistungserbringung, Ausbildung, Tatverdacht, Zusammenhang, Tateinheit, dritte …
...StGB, 3. Aufl., § 299a Rn. 7; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 299a Rn. 9; Rübenstahl/Teubner in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, WirtschaftsStR, § 299a StGB Rn. 18 f.; tendenziell ...
REWIS RS 2023, 2163
25. April 2006 1. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB. Dabei kann dahinstehen, ob die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Missbrauchstatbestand oder, wie vom Landgericht angenommen, nach dem Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2006, 3885
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...299/18, juris, Rn. 10 mwN). Die Verjährungsfrist der Vergehen nach § 223 Abs. 1 StGB und § 241 Abs. 1 StGB a.F. beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre. Sie begann, ausgehend vom frühe...
REWIS RS 2023, 5219
20. März 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§§ 73a, 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) hat keinen Bestand.a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht allerdings zu dem Ergebnis ge-langt, dass die ...
REWIS RS 2014, 6869
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