8. Juli 2009 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 263, 264 a StGB, § 826 BGB nach dem Vorbringen des Klägers nicht festgestellt werden können. Er greift diese Ausführungen mit seiner Berufung nicht an. 87Eine Haftung der Beklag...
REWIS RS 2009, 2598
27. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Kläger seien als Miterben anfechtungsberechtigt nach § 2341 BGB. Die Anfechtungsklage sei auch rechtzeitig im Sinne der §§ 2340 Abs. 3, 2082 BGB erhoben worden. Die Jahres...
REWIS RS 2022, 9796
12. März 2009 27. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 i.V.m. §§ 263, 264 a StGB, § 826 BGB nach dem Vorbringen des Klägers nicht festgestellt werden können. Der Kläger greift diese Ausführungen mit seiner Berufung nicht an. 95Eine Haftung der...
REWIS RS 2009, 4551
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 263, 264 a StGB, § 826 BGB nach dem Vorbringen der Kläger nicht festgestellt werden können. Sie greift diese Ausführungen mit ihrer Berufung nicht an. 89Eine Haftung der Beklagt...
REWIS RS 2009, 5394
15. Januar 2009 27. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 i.V.m. §§ 263, 264 a StGB, § 826 BGB nach dem Vorbringen des Klägers nicht festgestellt werden können. Der Kläger greift diese Ausführungen mit seiner Berufung nicht an. 92Eine Haftung der...
REWIS RS 2009, 5620
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB oder §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB bzw. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB oder ein Aufwendungsersatzanspuch nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 284 BGB jedenfalls nicht durchsetzbar. Denn ...
REWIS RS 2022, 9026
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 25 StGB zu, weil es an der hierfür erforderlichen Täuschung seitens der Beklagten zu 1 oder der B AG fehle. 73Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6, 26 EG-FGV bestehe...
REWIS RS 2019, 568