18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 ZPO).19 I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat...
REWIS RS 2020, 331
24. November 2020 1. Senat
...§ 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV besteht nicht. Das folgt zwar nicht bereits daraus, dass § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV aufgrund der Bestimmungen in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TV Pakt nicht anwendbar wäre (ausf...
REWIS RS 2020, 482
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BMTV mit der Novemberabrechnung fällig ist.24 III. Die Beklagte hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2013, 2486
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 11 BMTV: Dort wird unter der Überschrift „Krankenbezüge“ zunächst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 11 Abs. 1 BMTV) behandelt und insoweit auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. In §...
REWIS RS 2013, 2478
7. Juli 2010 4. Senat
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
...§ 1 Tarifverträge Bau: Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/9...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 5086
16. Mai 2013 6. Senat
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
...§§ 258, 260 ZPO). Die erhobenen Ansprüche auf künftige Sicherungsbeträge sind unabhängig vom Umfang der vom Kläger erbrachten Arbeitsleistungen.22 B. Die Klage ist unbegründet. Der Kläg...
REWIS RS 2013, 5725
16. Januar 2013 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gestützt. Die Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist ein Unterfall des vorübergehenden „betrieblichen“ Bedarfs an Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2013, 8996
25. März 2015 5. Senat
...§ 9b), Tätigkeitsmerkmale und Entgeltgruppen (§ 9c) sowie die Entgelthöhe, die Entgeltbereiche und -stufen (§§ 9d ff.). Zum Geltungsbereich der BV 2008 bestimmt diese: ...
REWIS RS 2015, 13480
25. März 2015 5. Senat
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...§ 9b), Tätigkeitsmerkmale und Entgeltgruppen (§ 9c) sowie die Entgelthöhe, die Entgeltbereiche und -stufen (§§ 9d ff.). Zum Geltungsbereich der BV 2008 bestimmt diese: ...
REWIS RS 2015, 13463
25. März 2015 5. Senat
...§ 9b), Tätigkeitsmerkmale und Entgeltgruppen (§ 9c) sowie die Entgelthöhe, die Entgeltbereiche und -stufen (§§ 9d ff.). Zum Geltungsbereich der BV 2008 bestimmt diese: ...
REWIS RS 2015, 13437
7. Juni 2016 3. Senat
...§ 242 BGB) verwehrt, sich im Rahmen des § 16 BetrAVG auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit zu berufen. Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Z...
REWIS RS 2016, 10440
12. Oktober 2021 9. Senat
Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2021, 1951
19. Oktober 2011 5. Senat
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9) fehlt allerdings das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, soweit der Antrag den Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum 30. Apri...
REWIS RS 2011, 2258
5. Juni 2020 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2...
MDR 2020, 1086-1087REWIS RS 2020, 368
22. Juli 2010 8. Senat
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
...§ 146 ZPO nicht eingeht (Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 547 Rn. 15; BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333, 337; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 8; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 49...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERSCHLAGUNGSCHULDANERKENNTNIS
REWIS RS 2010, 4495
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12374
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12384
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12353
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12333
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12380
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.66 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12362
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12371
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12337
26. April 2016 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...§ 72 Abs. 3 ArbGG unabhängig davon gebunden, ob die in § 72 Abs. 2 ArbGG geregelten Zulassungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen (GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 47). Die die entsprechende...
REWIS RS 2016, 12387
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt jedoch die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern diese den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 3494