29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO die Entscheidung selbst getroffen. 31Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung von § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2017, 8208
7. September 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 353 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 StPO).
REWIS RS 2021, 2782
27. Januar 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41, Rn.247 mwN)) . 46Das angegriffene Urteil war nach Vorstehendem aufzuheben und der Betroffene freizusprechen. 47Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO.
REWIS RS 2005, 5253
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 32a StPO, der die Einreichung elektronischer Dokumente u.a. an Gerichte regelt und auch für die Antragstellung nach den §§ 23 ff. EGGVG gilt (BT-Drs. 18/9416, S. 45/46). Gemäß § 32a Abs. 3 StPO muss...
REWIS RS 2021, 8316
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 354 Rn. 28), zumal die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens liegt. 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 3942
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 297, Rdnr. 7; KK-Paul, StPO, 13. Aufl., § 298, Rdnr. 3). 29b) Ferner ist die Beschwerde auch fristgerecht erhoben, denn die Beschwerdefrist von einer Woche ab Zustellung (§ 311 Abs....
REWIS RS 2016, 1502
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 357 StPO kommt ist nicht gebotent, da diese das Urteil des Amtsgerichts hat rechtkräftig werden lassen und eine analoge Anwendung von § 357 StPO nicht in Betracht kommt (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl...
REWIS RS 2016, 8906
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO auch Aktenteile verwerten kann, die bisher noch nicht Gegenstand der Akteneinsicht waren. Ein solches Vorgehen ist dem Regelungsgefüge der §§ 147 Abs. 2, 121 f. StPO immanent. Sonst ...
REWIS RS 2007, 43
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116