31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 64 StGB, sondern auf die vollständige Anfechtung des Urteils gerichtet und deshalb (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - 5 StR 399/23, juris Rn. 2) zulässig ist. Denn ein vom Angeklagte...
REWIS RS 2023, 8606
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 4118
13. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB anzuwendende Neuregelung in § 63 Satz 2 StGB eine klare gesetzliche Fassung (vgl. Gesetz-entwurf aaO S. 22; BT-Drucks. 18/7244).c) Den aufgezeigten Anforderungen genügt die Gefährlichk...
REWIS RS 2016, 4022
13. Oktober 2016 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen …
...§ 2 Abs. 6 StGB anzuwendende Neuregelung in § 63 Satz 2 StGB eine klare gesetzliche Fassung (vgl. Gesetzentwurf aaO S. 22; BT-Drucks. 18/7244).17 c) Den aufgezeigten Anforderungen genüg...
REWIS RS 2016, 4025
21. Februar 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1, § 22, § 23 Abs. 1 StGB gewertet hat, beruht dies auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung. Das Urteil erschöpft sich insoweit in der nicht näher beweiswürdigend belegten Wertu...
REWIS RS 2017, 15261
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§306a Abs.1 Nr.1, §22, §23 Abs.1 StGB gewertet hat, beruht dies auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung. Das Urteil erschöpft sich insoweit in der nicht näher beweiswürdigend belegten Wertung, di...
REWIS RS 2017, 15288
11. Januar 2023 6. Strafsenat
...§ 73c StGB) einen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben, weil das angefochtene Urteil tragfähige Feststellungen zu dem vom Angeklagten aus der abgeurteilten Tat nach § 73 Abs. 1 StGB Erlangten vermisse...
REWIS RS 2023, 340
27. März 2018 4. Strafsenat
...§52 StGB) anzunehmen ist.a)Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Tä-ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tatein-heitlich oder tat...
REWIS RS 2018, 11542
27. März 2019 4. Strafsenat
Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der …
...§ 64 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand.10 b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB. Die Strafkammer h...
REWIS RS 2019, 8849
15. November 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 iVm §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache gegen...
REWIS RS 2023, 8299
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...298, 299 ff.) - die not-wendigen Kosten einer Krankenhausbehandlung ein (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 37 BSHG [jetzt: § 8 Nr. 3, § 48 SGB XII] i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 5 und § 39 SGB V). Nach dem Tod...
REWIS RS 2005, 5086
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§ 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz genießen, kann dieser über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB auch zivilrechtlich...
REWIS RS 2008, 525
2. August 2017 4. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen
...§ 21 StGB oder aufgehoben im Sinne des § 20 StGB war.5 2. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Von dem aufgezeigten Rechtsfehler sind die Feststellungen zum äußere...
REWIS RS 2017, 7042
8. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 63 StGB Erfolg; imübrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hatzum Schuld- und zum Strafausspruch sowie zum Maßreg...
REWIS RS 2004, 5162
5. Dezember 2016
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
...§ 266 StGB und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298 StGB begangen und damit gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) u...
REWIS RS 2016, 1387
10. Mai 2012 3. Strafsenat
...§353 StPO).1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen -tateinheitlich begangener-ge-meinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß §223 Abs. 1, §224 Abs.1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G....
REWIS RS 2012, 6518
10. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...§ 353 StPO).3 1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen - tateinheitlich begangener - gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nacht...
REWIS RS 2012, 6549
29. April 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., §300 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 300 Rn. 2; Tiedemann in LK, StGB, 12.Aufl., § 330 Rn. 3; jeweils mwN; kritisch zur Gesetzesfassung Fischer, StGB, 62. Aufl.,§300 Rn. 3; ...
REWIS RS 2015, 11890
29. März 2017 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen
...§ 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar (st. Rspr.; vgl. n...
REWIS RS 2017, 13240
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB hätte der Angeklagte i.S.d. § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB auch keine „Freiheitsstrafe zu verbüßen“, weil diese durch Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzugs nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB erledi...
REWIS RS 2016, 265
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Raub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2021, 4098
31. Juli 2018 4. Strafsenat
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den …
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.2 ...
REWIS RS 2018, 5277
7. November 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -1. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Au-gust 2002 bemerkt der Senat, daß die Rüge der Verletzung des § 136 a Abs. 1und 3 StPO (RB vom 3. Mai 2002) sc...
REWIS RS 2002, 810
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 7403
20. Januar 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von …
...§ 46a Nr. 2 StGB zu erörtern.6 Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder...
REWIS RS 2010, 10243
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