17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist …
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Urt...
REWIS RS 2014, 217
22. August 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Frage befasst, ob dem Angeklagten eine positive Kriminalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Dies begegnet deshalb dur...
REWIS RS 2012, 3709
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 Abs. 1 StGB handele. Allerdings hat der gegenüber § 250 Abs. 1 4 - 5 - StGB erhöhte Unrechtsgehalt in der Urteilsformel zum Ausdruck zu kommen (BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2011, 7010
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung
...297, 298; ferner BGH, Urteil vom 7. Februar 1967 - 1 StR 640/66, BGHSt 21, 194, 195 mwN), sondern dass auch insoweit - entsprechend dem Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB zu § 226 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2021, 8858
13. April 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten
...§ 250 Abs. 3 StGB verneint und die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen. Trotz der...
REWIS RS 2011, 7613
20. Juni 2023 2. Strafsenat
...StGB/Eschelbach, 57. Ed., § 224 Rn. 54; MüKo-StGB/Hartung, 4. Aufl., § 224 Rn. 59; NK-StGB/Paeffgen/Böse/Eidam, 6. Aufl., § 224 Rn. 42; SSW-StGB/Momsen-Pflanz/Momsen, 5. Aufl., § 224 Rn. 40; LK-StGB/G...
REWIS RS 2023, 4626
30. Mai 2018 3. Strafsenat
(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB) und der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1, 3 Nr. 1 StGB) selbst ausgeführt. Er sei daher zumindest insoweit Täter. Daher sei der Strafrahmen des § 10 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2018, 8466
30. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB) und der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1, 3 Nr. 1 StGB) selbst ausgeführt. Er sei daher zumindest insoweit Täter. Daher sei der Strafrahmen des § 10 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2018, 8501
27. Oktober 2009 5. Strafsenat
...297 (vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. § 62 Rdn. 2)fi. Basdorf Raum Brause Schaal König
REWIS RS 2009, 937
12. Januar 2022 3. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe; erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes
...§ 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG minder schwere Fälle nach § 30a Abs. 3 BtMG zu bejahen oder die Strafe dem nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen (BGH, Beschlüsse vo...
REWIS RS 2022, 2573
5. Dezember 2002 3. Strafsenat
...§ 57 a StGB in das Strafgesetzbuch. Im übrigenbedarf es eines Rückgriffs auf § 106 Abs. 1 JGG nicht, weil nach der aus-drücklichen Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB bei jedem Angeklagten, dernach al...
REWIS RS 2002, 343
23. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 29.Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§69, 69a StGB mit den zugehörigen Fes...
REWIS RS 2017, 1832
1. Juli 2020 4. Strafsenat
Gewerbsmäßige Urkundenfälschung
...§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB im Fall B. I. 17 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen noch hinreichend belegt. Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkund...
REWIS RS 2020, 1449
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach §69a Abs.1 Satz 3, Abs.3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen §267 Abs.6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Ur-teilsgr...
REWIS RS 2014, 237
22. August 2012 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Frage befasst, ob dem Angeklagten eine positive Kriminalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Dies begeg-net deshalb du...
REWIS RS 2012, 3754
8. April 2004 3. Strafsenat
...StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6). Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). Bei der eng zusammen...
REWIS RS 2004, 3677
12. August 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Für die nach § 67d Abs. 2 und 4, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen weist der Senat auf B...
REWIS RS 2014, 3523
27. September 2011 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Versuchs
...§ 176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1; § 23 Abs. 1, § 22 StGB gesehen.II.4 Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Feststellungen nicht belegt.5 ...
REWIS RS 2011, 2991
2. Juli 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Im Rahmen der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung nach § 67e StGB wird das nicht über...
REWIS RS 2014, 4408
25. April 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Im Rahmen der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung nach §67e StGB wird das nicht über...
REWIS RS 2013, 6209
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB ver-neint und die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen. Trotz de...
REWIS RS 2011, 7610
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StGB-DDR: zwei bis zehn Jahre:vgl. §§ 1 Abs. 2 und 3, 39, 30-35 StGB-DDR; vgl. auch §§ 62, 25 StGB-DDR;zur Problematik der Aussetzung von Strafen nach DDR-Recht: BGH, Urt. v.4. April 2001...
REWIS RS 2002, 4657
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...§241 StGB gegenüber der Strafbarkeit wegen besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Be-schluss vom 19. Oktober 1999 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, ...
REWIS RS 2012, 10245
27. September 2011 4. Strafsenat
...§176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1; § 23 Abs. 1, § 22 StGB gesehen. II.Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Fest-stellungen nicht belegt. Eine Straftat versucht, wer nach...
REWIS RS 2011, 2969
7. April 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
...§ 265b Abs. 1 StGB zu erfüllen (vgl. hierzu OLG Celle wistra 1991, 359 mit Anmerkung Kochheim; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74c GVG Rn. 4a; Löwe/Rosenberg/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 74c ...
REWIS RS 2016, 13411