22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...§§ 529, 531 ZPO zu beurteilen (MünchKommZPO/Prütting, 6. Aufl., § 296a Rn. 9; Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 296a Rn. 3). Dem Senat ist eine Prüfung, ob Gründe für die Zulassung des von der Klägerin in ers...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
21. März 2013 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen …
...§ 531 Abs. 1 ZPO nicht anwendbar (Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 531 Rn. 4; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 531 Rn. 2; zu § 528 Abs. 3 ZPO a.F. siehe BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1...
REWIS RS 2013, 7129
21. März 2013 VII. Zivilsenat
...§531 Abs.1 ZPO nicht anwendbar (Musielak/Ball, ZPO, 9.Aufl., §531 Rn.4; Hk-ZPO/Wöstmann, 5.Aufl., §531 Rn. 2; zu §528 Abs.3 ZPOa.F. siehe BGH, Urteil vom 10.März1983 -VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030 unt...
REWIS RS 2013, 7113
24. Juni 2010 5. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des …
...ZPO, 22. Aufl., § 299 Rdn. 13; MünchKomm-ZPO/Prütting, aaO, § 299 Rdn. 11; jeweils m.w.N.). Beanstandet eine Partei die Anordnung des Vorsitzenden, entscheidet in entsprechender Anwendung von § 140 ZP...
REWIS RS 2010, 5462
3. September 2020 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
...§ 296a ZPO als auch nach § 296 Abs. 1, § 276 Abs. 1 Satz 2, § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Dagegen hat der Beklagte mit seiner Berufung keinerlei Einwendungen erhoben und insbesondere ...
REWIS RS 2020, 2058
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 525, 296a ZPO nicht mehr berücksichtigt hat, ohne darin im Übri-gen Anlass zu sehen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Das kann eine Partei nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs g...
REWIS RS 2009, 1265
18. Juli 2014 V. Zivilsenat
...§296a Satz 1 ZPO nicht der Entscheidung zugrunde gelegt und darin auch keinen Grund für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO gesehen. Der von der Revision erhobene Vor...
REWIS RS 2014, 3942
23. Februar 2006 V. Zivilsenat
...§§ 525, 296a ZPO unberück-sichtigt lassen können. Auch aus der Wiedergabe des klägerischen Vortrags im Berufungsurteil wird deutlich, dass das Berufungsgericht nur den Schriftsatz des Klägers vom 29. ...
REWIS RS 2006, 4853
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 314 ZPO das Gericht nicht, den gesamten Streitstoff in den Grenzen der §§ 529 bis 531 ZPO zu berücksichtigen, ist unzutreffend. Richtig ist, dass einem Tatbestand keine 67-6-negative Beweiskraft zuk...
REWIS RS 2015, 3533
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...§ 296a Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nach § 296a Satz 2 i.V.m. § 156 ZPO jedoch dann nicht, wenn die mündliche Verhandlung hätte wiedereröffnet werden müssen. So ist es ...
REWIS RS 2011, 4432
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§296a Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nach §296a Satz 2 i.V.m. §156 ZPO jedoch dann nicht, wenn die mündliche Verhandlung hätte wieder-eröffnet werden müssen. So ist es hi...
REWIS RS 2011, 4426
15. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht. Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen: Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fortbestehen...
REWIS RS 2005, 5024
24. Juni 2010 V. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 299 Rdn. 13; MünchKomm-ZPO/Prütting, aaO, § 299 Rdn. 11; je-weils m.w.N.). Beanstandet eine Partei die Anordnung des Vorsitzenden, ent-scheidet in entsprechender Anwendung von § 140 ...
REWIS RS 2010, 5498
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im …
...§ 296a Satz 1 ZPO nicht der Entscheidung zugrunde gelegt und darin auch keinen Grund für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO gesehen. Der von der Revision erhobene Vo...
REWIS RS 2014, 3938
14. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 30 Rn. 23; Kuhn/Uhlenbruck, aaO § 102 KO Rn. 2c; zur InsO vgl. Jaeger/Müller, InsO § 17 Rn. 10; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 17 Rn. 8; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 17 Rn. 6; FK-InsO/Schmerbach, 4. A...
REWIS RS 2008, 5573
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei …
...§ 314 ZPO das Gericht nicht, den gesamten Streitstoff in den Grenzen der §§ 529 bis 531 ZPO zu berücksichtigen, ist unzutreffend. Richtig ist, dass einem Tatbestand keine negative Beweiskraft zukommt,...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNG
REWIS RS 2015, 3518
9. November 2011 I. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 5; BGB §§ 12, 677, 683 Satz 1, § 670; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4a)Der Namensschutz aus §12 BGB bleibt neben dem Kennzeichen-schutz aus §§5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung d...
REWIS RS 2011, 1639
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung …
...§ 82 Abs. 1 MarkenG iVm § 296a ZPO). Solchen Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung hätte das Beschwerdegericht nur berücksichtigen können, wenn es deswegen die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hätte (§...
REWIS RS 2011, 5566
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO 6. Aufl. § 771 Rn. 3). Über Vollstreckungsmängel ist dagegen zwingend in dem hierfür vorge-sehenen Verfahren (hier: § 28 Abs. 2 ZVG in Verbindung mit §§ 766, 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) zu befinde...
REWIS RS 2008, 977
21. Mai 2019 6. Zivilsenat
(Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag)
...ZPO 32. Aufl., § 285 Rn. 2, § 296a Rn. 4).10 c) Auf diesem Verfahrensfehler kann die Entscheidung beruhen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Berufungsgericht bei B...
MDR 2019, 1081NJW 2019, 2477REWIS RS 2019, 7069
10. März 2005 III. Zivilsenat
...§ 296a Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen müssen. In beiden Fällen hätte der Kläger sein in dem Schriftsatz vom 5. Mai 2004 enthaltenes Vorbringen zu der beson-deren Vertrauenswürdigkeit de...
REWIS RS 2005, 4592
12. Oktober 2017 3. Zivilsenat
Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da sie schon im Hinblick auf die unterlassene Beweiswürdigung und die von ihm offen gelassene Frag...
MDR 2018, 147-148WM2017,2188REWIS RS 2017, 3994
12. Oktober 2017 III. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da sie schon im Hinblick auf die unterlassene Beweiswürdigung und die 262728-16-von ihm offen gela...
REWIS RS 2017, 4038
9. November 2011 1. Zivilsenat
Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung …
...§§ 5, 15 MarkenG als auch ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in seinem Anwendungsbereich zwar den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETIT-RECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHTGERICHTEWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTPERSÖNLICHKEITSRECHTBLOGSAMTSGERICHT HALLE (SAALE)
REWIS RS 2011, 1603
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...§76 Abs.6 Satz1 MarkenG).Das schriftlicheVerfahren nach §82 Abs.1 MarkenG in Verbindung mit §128 ZPO hat das Bundespatentgericht anders alsdie Rechtsbeschwerde geltend machtht angeordnet.bb) Nach Schl...
REWIS RS 2011, 5527