21. September 2021
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Behinderung, Sperrwirkung, Anlage, Verwechslungsgefahr, Auskunft, Bundesrepublik …
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (v...
REWIS RS 2021, 2491
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...§§ 937, 12, 17 ZPO) und sachlich (§§ 23, 71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem...
REWIS RS 2023, 5825
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...§§ 937, 12, 17 ZPO) und sachlich (§§ 23, 71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem...
REWIS RS 2023, 5842
16. März 2021
Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren …
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rn. 4). Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl...
REWIS RS 2021, 7815
29. November 2022 33. Zivilkammer
Unzulässigkeit der Speicherung von Informationen im Endgerät des Nutzers zum Zwecke der domainübergreifenden Aufzeichnung und …
...§ 269 ZPO neben § 263 ZPO anwendbar ist (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 263 Rn. 6), im Ergebnis nicht an, da eine Einwilligung der Beklagten auch nach § 269 Abs. 1 ZPO nicht erforder...
TTDSG
REWIS RS 2022, 7568
25. Februar 2021
Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, Patentverletzung, Verfahren, application, Frist, Erlass, Patentinhaber, Zwangsvollstreckung, Zeitpunkt, Bundesrepublik …
...§§ 937, 32 ZPO i.V.m. § 38 Nr. 1 BayGZVJu folgt. Im Übrigen haben sich die Verfügungsbeklagten rügelos auf das hiesige Verfahren eingelassen, §§ 937, 39 ZPO. 79II. Damit ergibt sich auch die funktione...
REWIS RS 2021, 8352
13. August 2015
Patentstreit um Tintenpatrone
...§ 253 ZPO Rn. 40 m. w. N.). Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 27.07.2015 die Unschlüssigkeit dieses Klagevorbringens rügte, ist dieser Einwand gem. § 296a ZPO zu behandeln. cc. Schließlich ist a...
REWIS RS 2015, 6664
10. September 2020
Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand …
...§ 296a ZPO als verspätet zurückzuweisen. Ein Anlass, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 ZPO wiederzueröffnen, besteht nicht. Gleiches gilt für den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom ...
REWIS RS 2020, 11132