6. Juni 2002 6. Zivilsenat
...§§ 523, 296a ZPO a.F.). Es besteht auch kein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 523, 296a, 156 ZPO a.F.). Das Vorbringen des Klägers ist nicht schlüssig für eine Vermögensüberna...
REWIS RS 2002, 2912
9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 296a Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die Zulassung des Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 ZPO lagen nicht vor, weil dem Landgericht kein Verfahrens-fehler unterlaufen ist. Insbesondere ...
REWIS RS 2015, 8438
24. Oktober 2018
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 81Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 82Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechts...
REWIS RS 2018, 2456
16. September 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden …
...§ 156 ZPO geben (MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl., § 283 Rn. 7, § 296a Rn. 8). Daraus folgt im Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, dass das Berufungsgericht Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der...
REWIS RS 2016, 5416
16. September 2016 V. Zivilsenat
...§156 ZPO geben (MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl., § 283 Rn.7, §296a Rn. 8). Daraus folgt im Ver-fahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, dass das Berufungsgericht Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der F...
REWIS RS 2016, 5415
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Die Annahme des Berufungsger...
REWIS RS 2009, 1266
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 296a ZPO zurückweisen. Das Be-rufungsgericht hat jedoch verfahrensrichtig auch geprüft, ob die mündliche Ver-handlung wieder zu eröffnen sei, um dem Zeugenbeweisantritt der Kläger aus dem Schriftsat...
REWIS RS 2010, 2604
29. Oktober 2009 7. Zivilsenat
...§§ 286 bzw. 291 BGB –jeweils in Verbindung mit § 288 BGB. 36Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97, 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. ...
REWIS RS 2009, 841
7. Dezember 2016
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bautätigkeit nur bei Kenntnis von der Baustelle
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Die Verhandlung wurde im Termin vom 07.12.2016 geschlossen. Gründe für eine Wiedereröffnung nach § 156 ZPO bestehen nicht, insbesondere nicht nach § 156 Abs. ...
REWIS RS 2016, 1181
7. Dezember 2015
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader
...§§ 525, 296a S.2, 156 ZPO liegen nicht vor. 47(1) Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach §§ 296a, 156 Abs. 2 ZPO war nicht geboten. 48Eine Pflicht zur Wiedereröffnung bestünde gemäß § 15...
REWIS RS 2015, 1141
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 296a Satz 2, § 139 ZPO) beruht (BGH, Urt. v. 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143). Ganter Raebel ...
REWIS RS 2008, 4051
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 296a ZPO), kommt es daher nicht an. 6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutra...
REWIS RS 2008, 430
5. November 2021 28. Zivilkammer
...ZPO/Toussaint, 6. Aufl. 2020, ZPO § 88 Rn. 10; BeckOK ZPO/Piekenbrock, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 80 Rn. 14), der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers wie ausgeführt noch am 29.09.2021 eine Vollm...
REWIS RS 2021, 1309
14. Dezember 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess …
...§ 296a ZPO berücksichtigt worden, da § 283 ZPO auch im Anwendungsbereich des § 495a ZPO in entsprechender Form Anwendung finde. Es entspreche gerade der Gewährung rechtlichen Gehörs, § 283 ZPO auch im...
REWIS RS 2015, 783
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung
...§ 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen und hat dadurch den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt (§ 544 Abs. 7 ZPO).7 1. Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung...
MDR 2020, 364-365WM2020,277REWIS RS 2019, 615
7. November 2017 XI. Zivilsenat
...§522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen, verliert die Klageerweiterung entspre-chend §524 Abs.4 ZPO ihre Wirkung (BGH, aaO).3. Gegenstand der Berufungsentscheidung ist deshalb nur der ursprüng-liche Antrag der ...
REWIS RS 2017, 2850
25. Januar 2012 4. Senat
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
...§ 296a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus § 296a Satz 1 ZPO folgt nicht, dass da...
REWIS RS 2012, 9804
16. November 2021 8. Zivilsenat
Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der …
...§ 296a ZPO ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründung setze sich zudem nicht mit der Annahme des Amtsgerichts auseinander, die Voraussetzungen von Art. 240 § 2 EGBGB(COVID-19-Pandemie) seien weder un...
REWIS RS 2021, 1071
16. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 81Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
REWIS RS 2019, 11413
26. Februar 2016
Schadensersatz aus einem Treuhandvertrag
...§§ 261 II, 297 ZPO; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. A., § 296a Rz 1; Zöller/Greger, ZPO, 29. A.m, § 296a Rz 2a). II. 31Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. 32Die Entscheidung über die vorl...
REWIS RS 2016, 15419
27. März 2018 18. Zivilsenat
...§ 283 ZPO eingeräumten Schriftsatznachlasses gemäß § 296a ZPO präkludiert und von einer Wiedereröffnung gemäß § 156 ZPO abgesehen hat, kann das schon deshalb nicht überzeugen, weil das Landgericht den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHT
REWIS RS 2018, 11502
8. Februar 2023
Prozeßbevollmächtigter, Elektronisches Dokument, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Unterlassungsanspruch, mündlich Verhandlung, Facebook, Datenschutzgrundverordnung, …
...§ 296a S. 1 ZPO nicht mehr zu beachten. Die Voraussetzungen des § 296a S. 2 ZPO liegen nicht vor. Eine Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO hat das Gericht schon mangels Antrag der Klägervertreter (vgl. Pr...
SCRAPING
REWIS RS 2023, 496
26. Juni 2003 8. Zivilsenat
...§ 296a Rn. 3). 6Es bestand ferner kein Grund für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO. Die Vorschrift des § 156 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Einbringung gemäß §§ ...
REWIS RS 2003, 2550
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation
...§ 296a Satz 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 296a Satz 2 i.V.m. § 156 ZPO komme nicht in Betracht.II.8 Das Berufungsurteil häl...
MDR 2022, 145REWIS RS 2021, 1869
18. Januar 2006 13. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 ZPO besteht, die Revision zuzulassen. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 21Streitwert...
REWIS RS 2006, 5551
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