14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 296 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft und zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Bes...
REWIS RS 2010, 10464
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 296 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft und zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO. Sie führt zur Auf-hebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Be...
REWIS RS 2010, 10454
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§6, 7, 296 Abs.3 Satz1InsO, Art.103f EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Re...
REWIS RS 2011, 869
1. August 2018
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in einem Urteil nach Lage der Akten
...§ 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) - bei einem Urteil nach Lage der Akten § 296 ZPO nicht grundsätzlich anwendbar sein sollte. Würde man nämlich in allen Fällen des § 296 ZPO eine Anwendung des § 251 a ZPO von v...
REWIS RS 2018, 5200
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rügen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG entbehren jeder Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger t...
REWIS RS 2007, 1315
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§296ZPO auf nicht fristgerechtes Vorbringennach § 139 Abs. 5 ZPO verneint (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., §139 Rn.115; MünchKomm-ZPO/Prütting, 4.Aufl., §296a Rn.6 mit Verweis auf §283 Rn.20; Hk-Z...
REWIS RS 2014, 7660
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§ 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 300 Abs. 2Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treu...
REWIS RS 2013, 2094
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 300 Abs.3 Satz2, §7 InsO, iVm Art.103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu...
REWIS RS 2012, 4702
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 5 - 4 - 1. Zu Unrecht beanstandet die Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit der von den I...
REWIS RS 2008, 2767
11. Dezember 2017
Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses
...§ 293 BGB (vgl. Schriftsatz vom 3.4.2017). 29C) Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 2, 711 ZPO. 30D) Die Streitwertfestsetzung ...
REWIS RS 2017, 930
21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§6, 7, 300 Abs.3 Satz2 InsO, Art.103f EGInsO) und auch im Übrigen zulässig (§574 Abs.2 Nr.1 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch begründet.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführ...
REWIS RS 2012, 5348
21. Juni 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch begründet.6 1. Das Bes...
REWIS RS 2012, 5381
22. September 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch begründet.5 1. Das Beschwerdege...
REWIS RS 2011, 3063
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 15.000,00 • Goette Kurzwelly Strohn Reichart Drescher Vorinstanzen: LG B...
REWIS RS 2007, 377
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 4 - 5 - 4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist aus den vorste-henden Gründen mangels Erfolgsaussichten (§ 4 InsO, § 114 ZPO) abzuleh-n...
REWIS RS 2010, 6756
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung
...§§ 6, 300 Abs. 3 Satz 2, § 7 InsO, iVm Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses un...
REWIS RS 2012, 4734
18. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO ist der Beschluss, durch den über eine Gehörsrüge entschieden wird, unanfechtbar. Die nicht statthafte Rechtsbeschwerde war nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulä...
REWIS RS 2009, 4451
21. März 2013 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen …
...§ 531 Abs. 1 ZPO nicht anwendbar (Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 531 Rn. 4; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 531 Rn. 2; zu § 528 Abs. 3 ZPO a.F. siehe BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1...
REWIS RS 2013, 7129
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in …
...§§ 6, 300 Abs. 3 Satz 2, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an d...
REWIS RS 2013, 2129
3. Februar 2011 9. Zivilsenat
Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch di...
REWIS RS 2011, 9820
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F. nicht übertragen werden. Dies ist im Übrigen den beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwälten infolge der langjährigen Begründungs-praxis des Senates in Anwendung von § 554b ZPO...
REWIS RS 2006, 5213
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§7, 6 Abs.1, §296 Abs.3Satz1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch ...
REWIS RS 2011, 1758
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 296 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2006, 650
14. November 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493a)Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden ...
REWIS RS 2017, 2407
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2010, 7576
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