22. April 2021 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6, 462 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zwar war die Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidun...
REWIS RS 2021, 6628
24. September 2004 3. Strafsenat
...§ 79 Absatz 6 OWiG, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG noch nicht feststeht. 39Für die ...
REWIS RS 2004, 1479
19. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2009, 1108
10. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen zurückzuverweisen.
REWIS RS 2005, 1410
3. September 2015 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG zum 01.06.2013 hat sich die Rechtslage hingegen geändert. Nach §§ 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG; 172 VwGO sind nunmehr gerichtliche Entscheidungen vollstreckbar. Der Gesetzgeber ...
REWIS RS 2015, 5864
24. August 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286). Für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 24 a Abs. 1 StVG genügt mithin, wie allgemein beim Einsatz standardisierter Mes...
REWIS RS 2006, 2084
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung – weite...
REWIS RS 2017, 7435
26. August 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12....
REWIS RS 2020, 5272
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 354 Rn. 28), zumal die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens liegt. 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 3942
11. September 2014 1. Strafsenat
...§ 26 Absatz ein S. 2 SVVollzG NRW) oder – nach einem begonnenen Gespräch – aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (§§ 26 Abs. 4, 22 Abs. 2 S. 3 und 4 SVVollzG NRW) zulässig. 16Die gesetzliche Regelung...
REWIS RS 2014, 9145
8. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OW...
REWIS RS 2015, 17421
4. Februar 2016 17. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 1 S. 1 BerufsO und § 23 b) Abs. 1 Berufsordnung beträfen lediglich Ärztinnen und Ärzte. Die Klägerin übe auch nicht im Sinne des § 23 c) BerufsO „Heilkunde am Menschen“ aus. Die Klägerin erb...
REWIS RS 2016, 16593
3. Juni 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 StPO). 7Der Verurteilung liegt die von den beiden Zeugen durchgeführte Atemalkoholmessung zugrunde. Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration handelt es sich um ein standardisiertes Mess...
REWIS RS 2002, 2998
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...§ 154 StPO 18.955,00 € Umsatzsteuer 4.812,39 € 7.894,43 € § 154 StPO 12.706,82 € Gewerbesteuer Betrieb 1 § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO verkürzte Steuer 14...
REWIS RS 2018, 348
22. Februar 2018 1. Strafsenat
...§§ 458 ff. StPO, sondern allein mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß der §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden könne. Daraufhin wurde die Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidung...
REWIS RS 2018, 13405
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 43 Abs. 1 GKG sowie §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 84V. 85Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder ...
REWIS RS 2018, 6024
10. April 2018 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1967 BGB bzw. § 115 VVG zu einer Haftungsquote von 1/3 Ersatz ihrer unfallbedingten Schäden ersetzt verlangen. a.Der streitgegenständli...
REWIS RS 2018, 11031
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 90b) Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Straf...
REWIS RS 2017, 197
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K h...
REWIS RS 2017, 12216