10. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO weder in Ver-bindung mit § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO noch mit § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor. 5 a) Der Schuldner hat die Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht verletzt. N...
REWIS RS 2011, 8713
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2011, 3560
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 295 BGB nicht vorliegen. Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Hierfür fehlt ...
REWIS RS 2022, 5545
23. Oktober 2019 121. Zivilabteilung
...§§ 355 Abs. 3 Satz 1, 312g Abs. 1 BGB. 21Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 22Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsko...
REWIS RS 2019, 2283
10. März 2011 9. Zivilsenat
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses …
...§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO weder in Verbindung mit § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO noch mit § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor.6 a) Der Schuldner hat die Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBENALTERSVORSORGE
REWIS RS 2011, 8756
27. Juni 2018 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist …
...§ 285 Abs 1 und 3, § 295 Abs 2, §§ 296, 297, 304, 106 bis 106c SGB V, des § 12 und der Protokollnotiz zu § 1 Abs 3 DTA-Vertrag, des § 242 BGB in Gestalt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens sowie ...
REWIS RS 2018, 7087
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §3 Abs.3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Be-klagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch ...
REWIS RS 2013, 2419
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...§ 826 BGB. Das Verhalten des Beklagten habe den §§ 1, 3 BEG NRW entsprochen und sei rechtlich nicht zu missbilligen. Mit der Zahlung sei dem Schuldner keine Verletzung seiner Obliegenheit nach § 295 A...
REWIS RS 2010, 10376
23. Februar 2022 12. Zivilsenat
Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens …
...BGBl. I S. 2586) in getrennten Vorschriften (§§ 293, 295 FamFG) geregelt worden sind, ohne dass die in Rede stehenden verfahrensrechtlichen Erleichterungen in § 295 FamFG übernommen worden wären. Dabe...
REWIS RS 2022, 1071NJW 2022, 1618REWIS RS 2022, 1071MDR 2022, 1178REWIS RS 2022, 1071
6. Juli 2022 8. Zivilsenat
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2022, 3780
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 826 BGB. Das Verhalten des Beklagten habe den §§ 1, 3 BEG NRW entsprochen und sei rechtlich nicht zu missbilligen. Mit der Zahlung sei dem Schuldner keine Verletzung seiner Obliegenheit nach § 295 A...
REWIS RS 2010, 10415
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...§ 873 Abs. 1, § 1018 BGB auch Dienstbarkeiten an seinen Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind ke...
REWIS RS 2018, 6356
15. November 2007 III. Zivilsenat
...§ 355 BGB zu, das sie wirksam ausgeübt hat. 4 1. Die Beklagte war bei der Erteilung des Auftrags vom 7. Januar 2004 Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB, der Kläger Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. ...
REWIS RS 2007, 828
23. August 2017 XII. Zivilsenat
...§ 281 Abs. 2 iVm § 280 Abs. 2 FamFG entsprechen(Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 295 Rn. 9; Horndasch/Viefhues/Beermann FamFG 3. Aufl. § 295 Rn. 3; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 295 ...
REWIS RS 2017, 6246
15. Oktober 2014 IV. Zivilsenat
...§ 307 Abs.1 Satz 2 BGB. Die Kostenausgleichsvereinbarung genüge weiter den Anforderungen der §§307ff. BGB. Sie benachteilige den Versiche-rungsnehmer nicht unangemessen. Die Beklagte habe die Kostenau...
REWIS RS 2014, 2181
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...§ 51 b BRAGO[/ref] und §§ 852 BGB, 14 StVG), so dass für die Verjährung insgesamt, gerechnet vom Beginn der Verjährung der Primärforderung bis zur Vollendung der Verjährung der Regressforderung, eine ...
REWIS RS 2001, 3947
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung(§543 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2011, 3527
6. Juli 2022 8. Zivilsenat
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2022, 3752
23. August 2017 12. Zivilsenat
Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
...§ 281 Abs. 2 iVm § 280 Abs. 2 FamFG entsprechen (Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 295 Rn. 9; Horndasch/Viefhues/Beermann FamFG 3. Aufl. § 295 Rn. 3; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 295...
MDR 2017, 1306REWIS RS 2017, 6254
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zu. Zwar sei die Preisänderungsklausel in § 7 Abs. 5 des Wärmelieferungsvertrags hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 AV...
REWIS RS 2023, 3638
31. August 2022 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2022, 5269
7. Juni 2011 8. Zivilsenat
Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätz...
REWIS RS 2011, 5982
31. August 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternden Anschlussberufung
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
ENERGIERECHT
REWIS RS 2022, 4985MDR 2022, 1428-1429REWIS RS 2022, 4985
28. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB scheiden aus. 42a) Vertragliche Ansprüche oder solche aus vorvertraglicher Haftung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB) scheiden mangels rechtsgeschäftl...
REWIS RS 2021, 26
21. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGB erforderlichen Schädigungsvorsatz der Klägerin nichtfür gegeben erachtet hat.2. Die Rechtssache hat, anders als die Beklagte meint, auch keinegrundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2003, 4809
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