23. Mai 2017 II. Zivilsenat
...ZPO, 13.Aufl., §294 Rn.5; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl.,§ 294 Rn. 5; Laumen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 294 Rn. 3).DrescherWöstmannBornSunderBernauVorinstanzen:LG Hamburg, Entscheidung vom ...
REWIS RS 2017, 10519
25. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Nach Aufhebung des § 7 InsO durch das am 27.Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.Okto...
REWIS RS 2017, 16699
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-cherung einer einheitli...
REWIS RS 2005, 1561
28. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...§ 309 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 294 ZPO hinreichend glaubhaft gemacht. Einer weiteren Glaubhaftmachung bedürfte es nicht, da die von der Gläubigerin insoweit vorgetragenen Umstände unstre...
REWIS RS 2001, 4
11. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), und die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ball Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetze...
REWIS RS 2009, 637
30. März 2023 3. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 ...
REWIS RS 2023, 7260
19. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...ZPO § 320 Nr. 2; Beschluß vom 9. November 1994 - IV ZR 294/93 - BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 2). Um einen Aus-nahmefall, in dem der Tatbestand des Revisionsurteils nach einer Zu-rückverweisung für d...
REWIS RS 2004, 2243
4. April 2023 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Kostenfestsetzungsverfahren, Gutachten, Verfahren, Zeitpunkt, Erstattung, Rechtspfleger, Kostenfestsetzung, Bauweise, Anspruch, Erforderlichkeit, Sperrung, Glaubhaftmachung, gerichtliche …
...§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; auch für den Senat ist nicht gemäß §§ 104 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass die beschwerdegegenständli...
REWIS RS 2023, 2089
3. Juni 1997 25. Zivilsenat
...ZPO, 20. Aufl., § 91 ZPO Rn. 9). Hinsichtlich der Kosten für einen von der Partei beauftragten Rechtsanwalt geht § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der grundsätzlichen Erstattungspflicht aus. Das kann allerdi...
REWIS RS 1997, 469
15. Dezember 2023 Senat für Anwaltssachen
...§ 224 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO) auf Antrag verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind. Nach § 294 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 112c Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2023, 9792
23. Juni 2021 3. Zivilkammer
...§ 8b der jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), aus den §§ 155, 157 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der aufgrund § 160 VAG erl...
REWIS RS 2021, 4702
24. November 2008 II. Zivilsenat
...ZPO §§ 46 Abs. 2, 567, 574 Abs. 1; KapMuG § 15 Abs. 1 a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung de...
REWIS RS 2008, 674
23. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 575 ZPO" gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2016 -4 W 70/15 -wird abgelehnt.Gründe:Der Senat fasst den Antrag des Beschwerdeführers...
REWIS RS 2017, 15050
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 294 Abs. 1 ZPO sämtliche Beweismittel zur Verfügung; die in § 294 Abs. 2 ZPO enthaltene Beschränkung auf präsente Beweismittel gilt nicht. Denn diese findet keine Anwendung in Fällen, in denen das G...
REWIS RS 2010, 9017
17. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr - Verfassungsrechtliche …
...§ 885 Abs. 1 ZPO gegen den Gläubiger. Diese setzt nach § 750 Abs. 1 ZPO einen entsprechenden Titel voraus, der nur aufgrund einer Klage im Erkenntnisverfahren erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2022, 2399WM 2022, 1225 REWIS RS 2022, 2399NJW 2022, 2537REWIS RS 2022, 2399
23. April 2015 III. Zivilsenat
...§ 574 ZPO) nicht statthaft ist. Auch eine Umdeutung der Beschwerde in eine Rechtsbeschwerde würde nicht zu ihrerZulässigkeit führen. DiesesRechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrückl...
REWIS RS 2015, 12170
6. Februar 2013 IV. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO ab-gesehen.Der Senat hat die Gehörsrügen(Art.103 Abs.1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 Z...
REWIS RS 2013, 8354
27. August 2018 2. Zivilsenat
...ZPO, 15. Aufl., § 104 Rz. 18; BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 29. Edition, Stand: 01.07.2018; MüKo ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 104 Rz. 13). Umgekehrt folgt daraus, dass die entsprechenden Tatsachen, wenn sie wi...
REWIS RS 2018, 4409
20. Oktober 2022 3. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist der einzig in Betracht zu ziehende Rechtsbehelf. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist od...
REWIS RS 2022, 6182
29. Mai 2013 III. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO).Denn die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur gegeben, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder...
REWIS RS 2013, 5437
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht; Nachholung der Zulassungsentscheidung
...§ 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Vorschrift des § 7 InsO aufgehoben worden. Während gemäß §§ 4, 6 Abs. 1, § 7 InsO aF in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2012, 6514
22. Januar 2015 III. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO statthaft ist (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 522 Abs. 3 ZPO).Auch die in Aussicht genommene Rechtsbeschwerde hat jedoch keine hinreichende Erfolgsaussicht, wie es Voraussetzung für di...
REWIS RS 2015, 16768
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Nach Aufhebung des § 7 InsO durch das am 27.Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.Okto...
REWIS RS 2015, 2421
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.1 Satz2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Nach Aufhebung des §7 InsO durch das am 27.Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des §522 ZPO vom 21.Oktober 2...
REWIS RS 2016, 15157
19. September 2017 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Nach Aufhebung des § 7 InsO durch das am 27.Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.Okto...
REWIS RS 2017, 5170
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