14. September 2015
Wohngeld als Lastenzuschuss
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 101.1 Es entspricht dem Wesen der ei...
REWIS RS 2015, 5492
12. Februar 2019
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
...§§ 173 Satz 1 VwGO, 294 Abs. 2 ZPO grundsätzlich taugliches Mittel zur Glaubhaftmachung. Allerdings handelt es sich bei dem vom Antragsteller zwecks Entschuldigung der Fristsäumnis vorgebrachten Umsta...
REWIS RS 2019, 10454
5. Dezember 2017
Befristete Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Geri...
REWIS RS 2017, 1252
28. Mai 2019
Unterbringung in einem Einzelzimmer im Rahmen der Obdachlosenfürsorge
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Ger...
REWIS RS 2019, 6795
20. November 2020
Zwangsvollstreckung von Zweitwohnungssteuerforderungen
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 19Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die...
REWIS RS 2020, 7448
12. Januar 2017
"Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren
...§ 74 AsylG; § 58 Abs. 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und war daher im Zeitpunkt der Klageerhebung am 29. Januar 2016 längst abgelaufen. 19Die Zustellung erfolgte vorliegend n...
REWIS RS 2017, 17435
10. März 2015
Verwaltungsgerichte
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d. h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vo...
REWIS RS 2015, 14273
18. Mai 2016
Inobhutnahme bei medizinischer Altersfeststellung ohne eindeutiges Ergebnis
...§ 173 VwGO i. V. m. § 294 Abs. 1 ZPO auch eine eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung geeignet. Ob für die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit auch eine eidesstattliche Versich...
REWIS RS 2016, 11190
26. Oktober 2016
Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 1. Der Antrag ist zulässig und auc...
REWIS RS 2016, 3242
13. April 2016
Verlegung des Termins für einen Bürgerentscheid
...§ 920 Abs. 2 i. V. m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Im vorliegenden Fall kann fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg eine Verletzun...
REWIS RS 2016, 13058
3. Januar 2018
Fehlende Bekanntgabe eines Bescheides im Asylrecht
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 132. Der Antrag ...
REWIS RS 2018, 16143
6. November 2018
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 26Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2018, 2089
31. Juli 2017
Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...§ 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als ...
REWIS RS 2017, 7148
23. Juni 2015
Vergabeverfahren erfolglos um einen Studienplatz
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 11Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolgl...
REWIS RS 2015, 9291
28. Oktober 2016
Zulassung zum Studium an der Hochschule München
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 11Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d.h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vor A...
REWIS RS 2016, 3110
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und dam...
REWIS RS 2019, 6892
30. Juli 2019
Wiedereinweisung eines Obdachlosen in seine frühere Wohnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). Maßgeblich für die Beurteilung sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Ge...
REWIS RS 2019, 4931
22. März 2021
Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche Maßnahme, Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßbevollmächtigter, mündlich Verhandlung, Vorsitzender Richter, Verfahrensbeteiligte, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, …
...§ 920 Abs. 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Diese Beweiserleichterung erstreckt sich auf das Beweismaß und die Beweismittel; signifikanter Ausdruck hierfür ist die Anwendbarkeit von § 29...
REWIS RS 2021, 7637
24. Februar 2016
Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
...§ 294 ZPO). Ein Verschulden des gesetzlichen oder gewillkürten Vertreters wird als eigenes Verschulden des von ihm vertretenen Beteiligten angesehen (§ 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO; vgl. Schmidt ...
REWIS RS 2016, 15616
12. Januar 2017
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...§ 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrun...
REWIS RS 2017, 17457
6. April 2020
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist der Anordnungsgrund in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 12...
REWIS RS 2020, 9130
18. Januar 2017
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
...§ 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrun...
REWIS RS 2017, 17139
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). 16Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. 17Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffen...
REWIS RS 2019, 9798
2. Januar 2017
Erfolgoser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Ausweisungsverfügung
...§ 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als ...
REWIS RS 2017, 17906
8. Juli 2015
Masterstudiengang, klinische Psychologie, kognitive Neurowissenschaft, LMU, Zulassung, Studienplatz, Auswahlverfahren, Kapazität, einstweilige Anordnung, Zulassungsanspruch, Ausbildungskapazität, Zulassungshöchstzahl, …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - ). Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d. h. die Dringlichkeit des Begehrens, vor Absch...
REWIS RS 2015, 8481