9. April 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Verfahrensrügen, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung von drei Bew...
REWIS RS 2024, 2607
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 2914
31. August 2017 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO verspätet eingelegten Revision als unzulässig gemäß §349 Abs.1 StPO durch das nach §46 Abs.1 StPO zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungs-antrag berufene Revisionsgericht (vgl. BGH...
REWIS RS 2017, 5900
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO verfahren worden war, ist nunmehr eine Kostenentscheidung nach Bruchteilen bezüglich der Revisionsinstanz (§ 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO) unumgänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25...
REWIS RS 2021, 10212
14. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 52 Abs.1 Handlung, dieselbe 5, 8,13 und 21; BGH NStZ-RR 2002, 333; Beschluß des Senats vom 12. November2003 - 2 StR 294/03).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO stehtdem nicht ...
REWIS RS 2004, 5069
9. März 2010 4. Strafsenat
...StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 238 Abs. 2, § 252 Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom A...
REWIS RS 2010, 8691
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Gesamtstrafe unterliegt unge-achtet der Reduzierung um ein Jahr denselben Bedenken, die dem Senatsbeschluss vom 5. August 2009 in dieser Sa-che zugrunde liegen. Zu n...
REWIS RS 2010, 9930
9. März 2010 4. Strafsenat
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte eine Verletzung des § 252 StPO beanstandet, hat keinen Erfolg. 3 ...
REWIS RS 2010, 8694
3. April 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch ist aus Rechtsgründen zu beanstanden und bedarf der Änderung. Insoweit hat der Ge...
REWIS RS 2024, 2433
10. September 2019 4. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2).12-3-Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die S...
REWIS RS 2019, 3788
12. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Œ Vorleben 24; BGH, Beschluß vom 14. Sep-tember 2000 Œ 4 StR 294/00). Denn ein Vergleich der allein auf § 176 StGBgestützten Einzelstrafen für die Taten zum Nachteil der Stiefkinder mit de...
REWIS RS 2000, 908
14. September 2004 1. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO vom 24. März 2004 auf die Einle-gung von Rechtsmitteln verzichtet (Bl. 294 d.A.)." Dem stimmt der Senat zu. Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2004, 1687
20. März 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 16.November 2017 im Strafausspruch auf-gehoben; jedoch bleiben die zugehörigen ...
REWIS RS 2018, 12064
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 247a Satz 1 StPO gebotene Anordnung durch die Straf-kammer vorgenommen worden ist. Dies begründet vorliegend die Revision (§ 337 Abs. 1 StPO). 3 4 a) Die Rüge ist zulässig erhoben (vgl. BGHR StPO §...
REWIS RS 2008, 5736
5. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 261 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Es kann dahinstehen, ob eine Verfahrensrüge - jedenfalls in Aus-nahmefällen, in denen der Akteninhalt ohne weiteres die Unrich-tigkeit de...
REWIS RS 2009, 3701
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Senat aus-schließt, dass de...
REWIS RS 2020, 11588
24. September 2009 3. Strafsenat
...294/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 294/09 vom 24. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ...
REWIS RS 2009, 1518
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs....
REWIS RS 2004, 972
16. Juli 2003 2. Strafsenat
...294 ff. eindeutig zum Ausdruck.3. Eine Verletzung des § 261 StPO in Verbindung mit § 250 StPO liegtebenfalls nicht vor.Äußert sich ein erkennender Richter in einer dienstlichen Erklärung überWahrnehmu...
REWIS RS 2003, 2288
15. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 146 d.A.). Die Höchstzahl der pro Jahr angeklagten Mißbrauchshandlungen war daher auf 50 begrenzt (vgl. BGHSt 40, 44, 47; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13; BGH, ...
REWIS RS 2005, 5028
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2013, 1050
12. August 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmoldvom 20. Juni 2014im Schuld-spruch dahin geändert, dassder Angeklagte derNöti-gung und des F...
REWIS RS 2015, 6773
6. November 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
REWIS RS 2013, 1438
6. November 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO). Die weitergehende Revision wird ver-worfen (§ 349 Abs.2 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
REWIS RS 2013, 1397
25. April 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend zuden Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Der Umstand, dass für den in Litauen zur Vol...
REWIS RS 2018, 10072