19. Februar 2019 5. Strafsenat
Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verhindert sei, seine Unterschrift beizufügen.4 Das Urteil ist damit nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gelangt (vgl. BGH, aaO). ...
REWIS RS 2019, 10176
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§§ 111b, 111c StPO bzw. der Arrest gemäß §§ 111b, 111d StPO angeordnet wurde. Die Zulassungsentscheidung verhindert die aus § 111c Abs. 5, § 111d Abs. 2 StPO folgende relative Unwirksamkeit der durch ...
REWIS RS 2016, 17997
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 154 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB) nicht mehr möglich (entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 zu § 154 Abs. 2 StPO).6 b) Die Verfa...
REWIS RS 2016, 13415
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
22. März 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache
...§ 29a Abs. 2 BtMG, der nach der Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG im Hinblick auf die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe des von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verdrängten Tatbe...
REWIS RS 2022, 2536
23. Mai 2023 Strafsenat
Beschwerde, Freiheitsstrafe, Verteidiger, Tateinheit, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Aufhebung, Wahlverteidiger, Widerruf, Bestellung, Feststellung, form, sofortige …
...§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO eine Vertretungsvollmacht, stellt dies keine Mandatierung als Wahlverteidiger dar, so dass die Pflichtverteidigerbestellung nicht gemäß § 143a Abs. 1 S. 1 StPO aufgehoben werden...
REWIS RS 2023, 3269
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO in Verbindung mit den §§ 44 Satz 1, 45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer...
REWIS RS 2005, 3419
28. November 2012 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderli-che Besetzungseinwand rechtzeitig ernach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geboten ist, bereits vor Beginn der Verneh-mung des Angeklagten zur Sache angebracht wurd...
REWIS RS 2012, 935
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222...
REWIS RS 2012, 930
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 2914
31. August 2017 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO verspätet eingelegten Revision als unzulässig gemäß §349 Abs.1 StPO durch das nach §46 Abs.1 StPO zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungs-antrag berufene Revisionsgericht (vgl. BGH...
REWIS RS 2017, 5900
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO verfahren worden war, ist nunmehr eine Kostenentscheidung nach Bruchteilen bezüglich der Revisionsinstanz (§ 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO) unumgänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25...
REWIS RS 2021, 10212
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Gesamtstrafe unterliegt unge-achtet der Reduzierung um ein Jahr denselben Bedenken, die dem Senatsbeschluss vom 5. August 2009 in dieser Sa-che zugrunde liegen. Zu n...
REWIS RS 2010, 9930
14. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 52 Abs.1 Handlung, dieselbe 5, 8,13 und 21; BGH NStZ-RR 2002, 333; Beschluß des Senats vom 12. November2003 - 2 StR 294/03).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO stehtdem nicht ...
REWIS RS 2004, 5069
9. März 2010 4. Strafsenat
...StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 238 Abs. 2, § 252 Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom A...
REWIS RS 2010, 8691
12. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Œ Vorleben 24; BGH, Beschluß vom 14. Sep-tember 2000 Œ 4 StR 294/00). Denn ein Vergleich der allein auf § 176 StGBgestützten Einzelstrafen für die Taten zum Nachteil der Stiefkinder mit de...
REWIS RS 2000, 908
10. September 2019 4. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2).12-3-Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die S...
REWIS RS 2019, 3788
9. März 2010 4. Strafsenat
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte eine Verletzung des § 252 StPO beanstandet, hat keinen Erfolg. 3 ...
REWIS RS 2010, 8694
14. September 2004 1. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO vom 24. März 2004 auf die Einle-gung von Rechtsmitteln verzichtet (Bl. 294 d.A.)." Dem stimmt der Senat zu. Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2004, 1687
20. März 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 16.November 2017 im Strafausspruch auf-gehoben; jedoch bleiben die zugehörigen ...
REWIS RS 2018, 12064
5. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 261 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Es kann dahinstehen, ob eine Verfahrensrüge - jedenfalls in Aus-nahmefällen, in denen der Akteninhalt ohne weiteres die Unrich-tigkeit de...
REWIS RS 2009, 3701
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 247a Satz 1 StPO gebotene Anordnung durch die Straf-kammer vorgenommen worden ist. Dies begründet vorliegend die Revision (§ 337 Abs. 1 StPO). 3 4 a) Die Rüge ist zulässig erhoben (vgl. BGHR StPO §...
REWIS RS 2008, 5736
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Senat aus-schließt, dass de...
REWIS RS 2020, 11588
24. September 2009 3. Strafsenat
...294/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 294/09 vom 24. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ...
REWIS RS 2009, 1518
19. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 341 ff. StPO" erteilt (Bl. 68 d. A.). Angesichts dieser Formulierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass er auf die entsprechend anwendbare Regelung des § 390 Abs. 2 StPO hingewiesen und...
REWIS RS 2007, 2746
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