18. Juli 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. 211. 22Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils – fahrlässige Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß §§ 37, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 StVG in Tateinheit ...
REWIS RS 2019, 5267
22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO analog“ in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich. Denn die Beiordnung von Rechtsanwälten ist im StVollzG in den § 120 Abs. 2 und § 109 Abs. 3 abschließend g...
REWIS RS 2020, 12088
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
23. Juni 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt. 4Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffenen: 5"Am 15.05.02 befuhr der Betroffene gegen 08:56 Uhr a...
REWIS RS 2003, 2642
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Witten hat den Angeklagten durch Urteil vom 23. Januar 2008 vom Vorwur...
REWIS RS 2009, 5832
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§§ 193, 209 Abs.1 BGB rechtzeitig vor ihrem Ablauf unterbrochen worden. Denn die Zustellung ist im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" erfolgt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht ...
REWIS RS 2001, 3
30. März 2023 3. Strafsenat
...294. 30Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO, soweit es die Nichterhebung von Auslagen bzgl. der Gutachterkosten betrifft, auf § 21 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2023, 1762
17. Juni 2020 1. Strafsenat
...§ 116 Abs. 1 StVollzG zuzulassen. 20Der vorliegende Einzelfall gibt Anlass, Leitsätze für die Auslegung der Vorschriften der §§ 18 Abs. 1, 19, 25 Nr. 2 StVollzG NRW aufzustellen, nämlich inwieweit das...
REWIS RS 2020, 5066
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116