5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...§ 67g Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB widerrufen, weil der Beschwerdeführer gegen Weisungen der Führungsaufsicht nach § 68b StGB gröblich und beharrlich verstoßen und sich zudem der Aufsicht und Leitung d...
REWIS RS 2019, 5731
7. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - …
...§ 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB durchgesetzt werden. Die Belange der Meinungsfreiheit finden hierbei vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung ber...
REWIS RS 2011, 715
1. November 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem …
...StGB § 266 Abs. 1 - Vorsatz 1; s. auch Perron, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 266 Rn. 43 m.w.N.). Die dabei vorgenommene Fallgruppenbildung dient nicht zuletzt der Konk...
REWIS RS 2012, 1752
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 7403
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...§ 126a StPO sowie im anschließenden Maßregelvollzug nach § 63 StGB auf der Grundlage des - in der hier maßgeblichen Fassung seit 1. Januar 2019 außer Kraft getretenen - Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3...
REWIS RS 2021, 5223
4. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG[/ref] genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=97b1251e-4197-4326-b251-0d2e809c7532]§ 93c Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2012, 5877
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 126a StPO in Verbindung mit § 63 StGB unterstellt - die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO i.V.m. § 62 StGB) vermisse...
REWIS RS 2011, 659
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...§ 179 StGB a.F. ein. Mit Bescheid vom 7. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Der Tatnachweis sei nicht mit der für eine Anklageer...
REWIS RS 2020, 3108
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
2. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 …
...§ 823 Abs. 1, Abs. 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 185 StGB gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSANWÄLTEMEINUNGSFREIHEITANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 4573
20. April 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...§ 315 Abs. 2 StGB) und einer Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2 und 3 StGB) zu begehen, indem sie durch eine Kletter- und Abseilaktion ein Hindernis für den erwarteten Castor-Transport errichtete, um diesen au...
VERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINANWALTSBERUFINFORMATIONSFREIHEITDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMENHONORAREBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2017, 12289
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 224 Abs. 1 Nrn. 2, 5 StGB) durch das Landgericht Chemnitz die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, weil er unter einer paranoiden Psychose leidend im Zustan...
REWIS RS 2015, 16770
16. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).9 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2020, 3087
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...StGB eine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge erfolge. Damit unterliege auch die Tätigkeit des schweizerischen Vereins gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Sanktionierung nach § 217 Abs. 1 StGB, § 30...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...StGB). Bestraft wurde ein Arzt auch dann, wenn er unrichtige Feststellungen traf (§ 219 a StGB). Art. 3 des 5. StrRG wurde dahin geändert...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23
15. Juli 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erlass bzw Aufrechterhaltung eines Haftbefehls indiziert nicht auch Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, …
...§ 211 Abs. 2 StGB gegeben sei und hierzu Nachermittlungen veranlasst. Mit Blick sowohl auf die Schwere des Tatvorwurfs als auch auf den Aktenumfang sei der Strafkammer hierfür ein angemessener Zeitrau...
REWIS RS 2019, 5489
24. Juni 1997
Einstweilige Anordnung; Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
...StGB oder die schriftliche Feststellung eines Arztes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 StGB nachweisen, Auskunft über Bezeich...
REWIS RS 1997, 888BVerfGE 96, 120-132REWIS RS 1997, 888BVerfGE 97, 102-103REWIS RS 1997, 888
5. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art …
...§ 260 Abs. 1 StGB eine höhere als die in § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB angedrohte Mindeststrafe vorsieht, ging das Landgericht vom Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB aus. Bei der - einheitlich vorgen...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENUNSCHULDSVERMUTUNGDIEBSTAHL
NJW 2019, 2837REWIS RS 2019, 5730
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).80 Das Oberlandesgericht wird im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO unter Beachtung der vorstehende...
REWIS RS 2020, 2714
20. April 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche …
...§ 315 Abs. 2 StGB strafbaren Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr und eine zumindest versuchte Nötigung nach § 240 Abs. 1 und 2 StGB zu begehen sowie nach § 64b Abs. 2 Nr. 5 Eis...
VERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINANWALTSBERUFINFORMATIONSFREIHEITVERSAMMLUNGENDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMENHONORAREBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2017, 12276
9. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).15 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
NJW 2022, 1523REWIS RS 2022, 1395
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 StGB in Tateinheit mit Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Duisburg am 11. Oktober 2016 Haftbefehl gegen den B...
REWIS RS 2020, 3136
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
7. April 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der …
...§ 94 Abs. 3 NStVollzG analog § 102 Abs. 3 StVollzG nicht verhängt werden dürfen. Die Normen seien einschränkend auszulegen, wenn die dem Betroffenen vorgeworfene Straftat noch nicht vom zuständigen Ge...
REWIS RS 2020, 2736
10. März 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung …
...§§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 186 StGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Die Äußerungen "diesen Wahnsinn" und "Machtverhältnisse wieder hergestellt"...
ÖFFENTLICHES RECHTPROMINENTEUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
NJW 2016, 2173REWIS RS 2016, 14761