8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5901
1. Dezember 2010 2. Strafsenat
...293/00; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 5). Insoweit hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst. 3 - 4 - Die weitergehende Revision erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2010, 898
7. September 2016 1. Strafsenat
...293/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:070916B1STR293.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 293/16vom7. September2016BGHSt:neinBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja-StGB §239a Abs.4 Satz1Tät...
REWIS RS 2016, 5849
28. September 2016 4. Strafsenat
...§283 Rn.64; Fischer, StGB, 63.Aufl., §283 Rn.31; LK-StGB/Tiedemann, 12.Aufl., §283 Rn.180; MüKo-StGB/Radtke/Petermann, 2.Aufl., §283 Rn.70; Bittmann in: Insolvenzstrafrecht, §12 Rn.271).Untermietver-t...
REWIS RS 2016, 4744
3. November 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Gene...
REWIS RS 2015, 2964
3. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit …
...StPO, 9. Aufl. 2023, § 33a, Rn. 1; vgl. Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 33a, Rn. 1). Für das Beschwerde- und das Revisionsverfahren stellen § 311a und § 356a StPO vorrangi...
REWIS RS 2023, 1132
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
30. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 4233
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 5432
3. April 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 13. November 2012, soweit es sie betrifft, aufgehoben -in den Au...
REWIS RS 2013, 6942
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
15. September 2020 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensbeanstandung ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteil...
REWIS RS 2020, 2043
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 268 a Abs. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. 4Soweit das Gericht dem Verur...
REWIS RS 2008, 4384
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung weitgehend stand.3 Allerdings muss di...
REWIS RS 2023, 5219
25. Oktober 2023 5. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat
...§ 64 Rn. 39).5 Weil das Landgericht den durch die Neufassung des § 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a StPO maßgeblichen Anordnungsmaßstab...
REWIS RS 2023, 7435
8. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeitenin der konkreten Tatsituation aus-gewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5940
1. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
...StPO 65. Aufl. § 265 Rn. 11; KK/Bartel StPO 9. Aufl. § 265 Rn. 11; BeckOK/Eschelbach StPO [46. Edit. – Stand: 01.01.2023] § 265 Rn. 14; MüKo/Norouzi StPO § 265 Rn. 21; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl...
REWIS RS 2023, 1262
9. November 2020
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
...§ 304 I StPO statthaft, da die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung gemaß § 142 Abs. 7 StPO mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbar ist. 7Der Verteidiger hat zwar kein eigenes Beschwerderecht...
REWIS RS 2020, 7501
7. November 2006 1. Strafsenat
...§ 274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (BGH NStZ-RR 2002, 100; BGHSt 34, 11, 12; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 10; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 268 Rn. 18). 39Die vor der Urteilsverkündung n...
REWIS RS 2006, 956
23. März 2021 3. Strafsenat
Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; …
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Nach den zum Fall II. 1. der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen verfügte der Angeklagte am 22. April 2020 über einen Handelsbestand von einem Kilogramm Marih...
REWIS RS 2021, 10113
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht …
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.3 1. Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte H. w...
REWIS RS 2016, 11685
11. Januar 2017 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten …
...§§ 453b, 453 Abs. 1 Satz 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Appl      ...
REWIS RS 2017, 17642
2. November 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe
...§ 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen werden, weil die möglicherweise erforderliche Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vo...
REWIS RS 2022, 6686
2. Mai 2017
Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid
...§ 265 StPO und verletzt zugleich den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör. 7a) Da im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben war, hätte der Betroffene gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § ...
REWIS RS 2017, 11611
20. November 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 141 Rdnr. 10) ist zulässig und begründet. 7Dem Angeklagten ist gem. § 140 Abs. 2 StPO und § 68 JGG ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach diesen Vorschriften ist dem Angeklagten d...
REWIS RS 2003, 613
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