7. März 2001 13. Zivilsenat
...§ 670 BGB, ausgeschlossen wird. Die Klägerin wird dadurch aber nicht gehindert, einen Anspruch aus § 812 BGB gegen den Beklagten geltend zu machen (vgl. Canaris a. a. O. Rn. 351). Auch die Entscheidun...
REWIS RS 2001, 3284
8. November 2019 6. Zivilsenat
...§§ 830, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 Abs. 1, 3, 27 StGB) in Höhe von 4/5 des eingezahlten Betrages verpflichtet; anspruchsmindernd müsse der Kläger sich ein Mitverschulden von 1/5 entgegenhalten lasse...
REWIS RS 2019, 1754
10. September 2020 15. Zivilsenat
...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....
REWIS RS 2020, 5444
21. April 2016 2. Strafsenat
...§ 202 StPO ergänzenden Beweismittels zu reagieren ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe wistra 2004, 276; SK-StPO/Paeffgen, 4. Auflage 2011, § 202, Rn. 2; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 202, Rn. 4; Löwe-Rosenberg...
REWIS RS 2016, 12527
13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...§§ 17 ff. ZPO berührt haben. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund Anlass für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (Art. 100 GG) mit Blick auf § 32 ZPO gehabt und ein solches willkürlic...
REWIS RS 2018, 401
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325