14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 55 StGB im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB bedeutsam werden (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2008 – 5 StR 293/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1...
REWIS RS 2023, 9630
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§§ 395 Abs. 1 Nr. 2, 397 a Abs. 1 StPO als Beistand bestellt hat (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 293; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 397 a Rdn. 17). Tepperwien ...
REWIS RS 2008, 3072
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verur-teilte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2018 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine V...
REWIS RS 2018, 7634
8. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf...
REWIS RS 2019, 5706
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...§ 206a Abs. 1 StPO eingestellt;2. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen der Taten 18, 40, 41, 42, 59 und 289 (unter C.I.2 der Urteilsgründe) verurteilt worden...
REWIS RS 2019, 10865
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
4. März 2008 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nie dargetan werden. Ob die Gehörsrüge deshalb bereits unzu-lässig ist, kann hier dahinstehen. 3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. 4 N...
REWIS RS 2008, 5219
11. Februar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1a). Das gilt auch für Straftatbestände, die die Rechtspflege schützen sollen.12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...
REWIS RS 2022, 1303
20. Juli 2011 2. Strafsenat
...293/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 293/11 vom20.Juli 2011 in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern -2-Der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2011, 4582
23. August 2016 3. Strafsenat
...StPO/Wiedner, § 354 Rn. 79; LR/Franke, StPO, 26. Aufl. § 354 Rn.55; aA Gaede, StV 2011, 139, 141; Dehne-Niemann, StV 2016, 601).Auch unter Berücksichtigung der genannten Umstände erweisen sich die in ...
REWIS RS 2016, 6432
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
23. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 264 StPO ist. 2Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge ...
REWIS RS 2002, 3093
13. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes ...
REWIS RS 2009, 5055
27. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 33a StPO auszulegen.Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer rügt einzig die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das Oberlandesgericht. Dies ist kein zulässiger Gegenstand der A...
REWIS RS 2015, 16552
3. November 2017 3. Strafsenat
...293/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:031117B3STR293.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 293/17vom3. November 2017in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegen zu 1. und 2.: schweren Bandendiebstahlsu.a...
REWIS RS 2017, 2978
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-ric...
REWIS RS 2008, 3185
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 1 StPO. 2 1. Mit der Formulierung —nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründetfi hat der Senat den in dieser Vorschrift vorausgesetzten begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 9. Septe...
REWIS RS 2008, 357
26. Juni 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO – nur noch unter den Voraussetzungen des § 77b Abs. 2 OWiG geändert oder ergänzt werden (vgl. OLG Karlsruhe, 2 Ss 42/06 vom 19. Juni 2006; OLG Naumburg, 1 Ss (B) 293/07 vom 5....
REWIS RS 2019, 6027
5. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit des Angeklagten
...StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 18, und vom 27. November 1992 - 3 StR 549/92, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 19).8 3. Der Fall, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß de...
REWIS RS 2014, 1614
29. November 2012 3. Strafsenat
...§154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, §349 Abs.2 und 4, §357 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten J.und M.gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 1.Februar 2012 wird a) die...
REWIS RS 2012, 868
13. April 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...StPO, 7. Aufl., § 256 Rn. 9a) lässt sich eine Einschränkung auf Urkunden aus dem gerade anhängigen Verfahren entnehmen (aM SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 256 Rn. 33). Bestehen Zweifel an der Zuverlässigk...
NJW 2015, 3801NJW 2015, 3801NJW 2015, 3801NJW 2015, 3801REWIS RS 2015, 12854
13. April 2015 5. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 256 Rn. 9a) lässt sich eine Einschränkung auf Urkunden aus dem gerade anhängigen Verfahren ent-nehmen (aM SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 256 Rn. 33). Bestehen Zweifel an der Zuverlässig...
REWIS RS 2015, 12860
16. Mai 2023 3. Strafsenat
Anforderungen an die Revisionsbegründung mit der Inbegriffsrüge: Verfahrensrüge bei gerichtlicher Beweiswürdigung von zwei unterschiedlichen Übersetzungen …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zu der Verfahrensrüge, mit der die Revision die unterbliebene Erörterung vermeintlich divergierender Übersetzungen in...
REWIS RS 2023, 3467
8. Juni 2011 3. Strafsenat
...§§ 73, 73 a StGB oder §§ 73 d, 150 Abs. 1 StGB gestützt ist, stehen ihr nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB Ansprüche der Verletzten nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 146, 263 StGB und §826 BGB entgegen, die...
REWIS RS 2011, 5949
26. November 2014 2. Strafsenat
...293/11 Oberlandesgericht Düsseldorfhier:Gehörsrüge-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November2014be-schlossen:Der Antragdes Beschwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 3...
REWIS RS 2014, 978
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