14. Januar 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontr...
REWIS RS 2015, 17229
10. Dezember 2014 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskon...
REWIS RS 2014, 526
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...§ 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit wirksam gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen, § 87 iVm. § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO. Das im Gesetz nicht vorgesehene „vorläufige“ Bestreiten der angemelde...
REWIS RS 2014, 6996
11. Oktober 2022 1. Senat
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung
...§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.19 (1) Nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eine - nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungsbedürftige - Versetzung die Zuweisung eines a...
REWIS RS 2022, 8460NJW 2023, 864REWIS RS 2022, 8460
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2770
29. September 2010 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...§ 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAG...
REWIS RS 2010, 2869
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2730
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2748
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2703
19. Februar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB an die Stelle des im Verzugszeitraum verfallenen Urlaubs ein Schadensersatzanspru...
REWIS RS 2019, 10180
26. April 2016 1. Senat
Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Antrag fehlt es an dem Interesse an einer alsbaldigen Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Die erstrebte Feststellung betrifft keine bereits getroffene ode...
REWIS RS 2016, 12388
27. Juli 2016 7. Senat
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin...
REWIS RS 2016, 7535
14. Juli 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende …
...§ 202 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 191 Abs. 2 Nr. 3 UmwG). Nach der Abspaltung des Vermögensteils „Pensionen“ und dessen Übertragung auf die Beklagte gingen die damit verb...
REWIS RS 2015, 8261
9. Februar 2023 7. Senat
Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub
...§ 15 Rn. 72; BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. Dezember 2022 TzBfG § 15 Rn. 21; Boewer TzBfG § 15 Rn. 70; ErfK/Müller-Glöge 23. Aufl. TzBfG § 15 Rn. 27; KR/Lipke/Bubach 13. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 55; Schl...
REWIS RS 2023, 2290NJW 2023, 1901REWIS RS 2023, 2290MDR 2023, 920-921REWIS RS 2023, 2290
17. Mai 2017 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
...§ 12 und § 13 TVöD/VKA in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD/VKA. § 12 TVöD/VKA entspricht inhaltlich § 22 BAT. Gem. § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung unter Beibehaltung ...
REWIS RS 2017, 10792
18. Mai 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
...§ 561 ZPO). Ein Anspruch auf Zahlung der Nachtarbeitszuschläge ergibt sich nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB. 21 a) Nach § 78 Satz 2 BetrVG ...
REWIS RS 2016, 11229
21. August 2013 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...292/10 - Rn. 14; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208) iSd. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT bildet.13 a) Die Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22...
REWIS RS 2013, 3315
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2714
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...§ 362 Abs. 1 BGB in Höhe der geleisteten Zahlungen erloschen. Der Beklagte hat demzufolge gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz zu leisten. Die...
REWIS RS 2018, 2672
30. September 2014 1. Senat
...§§ 417, 418 ZPO) begründet sie keinen Beweis über den Verlauf der Betriebsratssitzung und den Inhalt der dort gefassten Beschlüsse (Fitting 27. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 5; Raab in GK-BetrVG 10. Aufl. § 3...
REWIS RS 2014, 2546
13. Dezember 2023 5. Senat
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...§ 98 Rn. 109a; NK-ArbR/Sievers 2. Aufl. EFZG § 5 Rn. 92 ff.).30 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit das Landesarbeitsge...
REWIS RS 2023, 10082
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO zulässig.37 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Bekl...
REWIS RS 2019, 6141
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6113
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6142
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe B an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6124