31. März 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 3 a) Das Landgericht hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) und der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) angenommen. Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinan...
REWIS RS 2011, 8008
8. Mai 2019 5. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des …
...StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 281 Rn. 9; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., § 281 Rn. 5; MüKo-StGB/Erb, 3. Aufl., § 281 Rn. 8; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 281 Rn. 7; SSW-StGB/Wittig, 4...
REWIS RS 2019, 7542
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB straf-bar gemacht, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen.a)Eine Körperverletzung im Sinne von §224 Abs.1 Nr.1 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von auß...
REWIS RS 2012, 43
5. April 2001 4. Strafsenat
...§ 68 b StGB) er-teilt werden können (BGHR StGB § 67 b Abs. 1 BesondereUmstände 2)."Dem schließt sich der Senat an. Er verweist die Sache im Umfang derAufhebung an eine als Schwurgericht zuständig...
REWIS RS 2001, 2912
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen gewertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3775
4. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften …
...§§ 186, 188 Abs. 2 StGB), nicht aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst.III.21 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit dem sich der Beschwerdeführ...
UMWELTSCHUTZSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEAMTSGERICHT AUGSBURGVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENLANDGERICHT AUGSBURGSTRAFPROZESSKLIMASCHUTZKLIMAPROTESTE
REWIS RS 2024, 1977
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB angeordnet werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. StGB hätte keine Anwendung finden und die Anordnung nach § 111i StPO nicht erfolgen dürfen. 20Nach § 73 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 2771
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...§177 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.1 2. Alt. StGB sowie als vorsätzliche Körperver-letzung und Diebstahl gewertet und bei der Strafbemessung jeweils eine Straf-rahmenverschiebung gemäß §§21, 49 Abs.1 StGB vorg...
REWIS RS 2015, 17500
30. August 2016 4. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation
...§ 263a Rn. 28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5; ähnlich Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tatbegehungsmodalität des § 263a Abs. 1 StGB: BT-Drucks. 10/5058 S. 30 (Rechtsaus...
REWIS RS 2016, 6144
24. März 2015 5. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8.August 2008 2StR 292/08 und vom 2.Juli 2014 5StR 257/14 mwN) setzt der Senat die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro (§40 Abs.2 Satz3 StGB) fes...
REWIS RS 2015, 13573
14. Juni 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 185 StGB, da sie "ohne Zweifel" einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre der Richterin darstellten und nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt seien.7 4. Mit ebenfalls angegr...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
NJW 2019, 2600REWIS RS 2019, 6312
17. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur …
...§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, § 111d, § 111e Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a, § 73b, § 266a StGB an. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdef...
REWIS RS 2015, 12454
28. November 2023 1. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1, § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF); dann tritt die mildere Tatbegehung der § 176 Abs. 4 Nr. 2, § 174 Abs. 3 Nr. 2 StGB aF im Wege der Subsidiarität zurück (vgl. § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB aF: „sow...
REWIS RS 2023, 8682
2. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2008 2 StR 292/08, und vom 16. Dezember 2008 3 StR 503/08) setzt der Senat die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2014, 4365
9. April 2003 20. Zivilsenat
...§ 142 Abs. 1 StGB noch den Tatbestand des § 142 Abs. 2 und 3 StGB verwirklicht. 14a) 15§ 142 Abs. 1 StGB 16aa) 17Der Senat hat davon auszugehen, dass der Inhaber der Klägerin am Unfallort jedenfalls e...
REWIS RS 2003, 3473
2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
...§ 132a StPO in Verbindung mit § 70 StGB vorläufig verboten worden, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, in einem Fall eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs....
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
17. Mai 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...§§ 185, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 €. Es sei allgemein bekannt, dass die Buchstaben "ACAB" eine Abkürzung für den Satz "all cops are bastards" darste...
FUSSBALLPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSPORTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITLANDGERICHT KÖLNPRESSEVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2016, 11267
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt …
...292 ff.>). Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, ...
REWIS RS 2015, 4768
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§ 45 BRAO Rn. 42; OLG Hamm NJW-RR 1989, 442), ein Verstoß jedoch in der Revisionsinstanz analog § 146 StPO in Verbindung mit §§ 226, 338 Nr. 5 StPO jedenfalls von der Staatsanwaltschaft gerügt werden ...
REWIS RS 2021, 6138
30. August 2016 4. Strafsenat
Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten
...§ 263a Rn. 28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5; ähnlich Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tatbegehungsmodalität des § 263a Abs. 1 StGB: BT-Drucks. 10/5058 S. 30 (Rechtsaus...
NJW 2017, 840REWIS RS 2016, 6150
13. November 2012 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3, § 223 Abs. 1 StGB) vor Erhe-bung der Anklage abgelaufen war.Ferner ergibt sich aus den Akten nicht, dass ein wirksamer Strafantrag (§230 Abs. 1 StGB) vorliegt. Die mündliche Strafanzeige ...
REWIS RS 2012, 1498
17. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO der Aufhebung. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO genügt den Anforderungen gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO an die gebotene Form. Bei der hier gegebenen Fallgestaltung, dass der Angeklagte v...
REWIS RS 2008, 6074
27. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 33 Beziehungsgegenstand 1). Die Voraussetzungeneiner an sich möglichen Einziehung als Tatwerkzeug nach § 74 StGB (vgl.BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 5) sind in den Urteilsgründen nicht durchFestste...
REWIS RS 2003, 2541
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ebenso wie dem Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB liegt die erhöhte Gefährlichkeit der Art und Weise der Tatbegehung, bei § 224 Absatz 1 Nr. 2 und § 113 Abs. 2 StG...
REWIS RS 2015, 8827
2. August 2023 4. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
...§ 315 Abs. 4 StGB“ (richtig: § 315b Abs. 3 Alt. 2 StGB) darstellen würde, die (hypothetische) Anwendung des fakultativen vertypten Strafmilderungsgrundes des Versuchs mit unzureichender Begründung abg...
REWIS RS 2023, 6128
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