15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 14.Februar 2014 wird a) von der Einziehung der "sicherg...
REWIS RS 2014, 2152
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...§ 12 Abs. 1 und 5 BPolG i.V.m. § 152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 G...
REWIS RS 2011, 9100
31. Januar 2012 3. Strafsenat
...§ 242 Abs.1, §78 Abs.3 Nr.4, § 78c Abs.3 StGB). Über die Bildung der Gesamtstrafe muss deshalb neu entschieden wer-den. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Ge-brauch gemach...
REWIS RS 2012, 9664
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB ein gebo-tener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung d...
REWIS RS 2017, 15174
11. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...§ 331, § 358 Abs. 2 StPO (BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72, MDR 1973, 191 bei Dallinger; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 373 Rn. 13). Danach richtet sich das Verbot nicht gegen eine u...
REWIS RS 2015, 15685
29. Juli 2020 6. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet nach §349 Abs.2 StPO. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:1. Die fehlende Feststellung eines Eigenverbrauchsanteilsin den Fällen 5 und 6 benachteiligt...
REWIS RS 2020, 11394
2. Mai 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§344 Abs. 2 Satz 2 StPO).12-3-2. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die nicht ausgeführte Sachrüge hat zum S...
REWIS RS 2017, 11669
16. August 2022 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Nichtgewährung des letzten Wortes für den Angeklagten; Beruhen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Rüge einer Verletzung des § 258 Abs. 2 StPO führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.3 a) Der Verfahrensrüge liegt das folgende Geschehen zugrun...
REWIS RS 2022, 5787
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Pflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO als unzulässig verworfen wurden.6 Hiergegen ist eine Beschwerde gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht zulässig. Ein Ausnahmefall nach Halbsatz 2 lieg...
REWIS RS 2023, 1503
15. Oktober 2020 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter Urteilsformel
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) fremd (§§ 314, 317 StPO).6 b) Schließlich ist die Urteilsformel aus dem Hauptverhandlungsprotokoll geeignete Grundlage der Strafvollstreckung (vgl. § 13 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 2131
17. Mai 2022 3. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge des fehlenden Hinweises in der Ladung auf die …
...StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 275 Abs. 1 StPO 1 Rn. 3; Urteil vom 1. Februar 1979 - 4 StR 657/78, BGHSt 28, 290, 291; s. auch BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, BVerfGK 6, 235, 237)....
REWIS RS 2022, 3627
31. Januar 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 20. September 2000 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben, soweit die Unte...
REWIS RS 2001, 3695
22. Februar 2017 1. Strafsenat
Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2017, 15151
14. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten im ersten Rechtsgang durch Urteil vom 9. Februar 2021 wegen sieben F...
REWIS RS 2023, 1812
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 und 5 BPolG i.V.m. § 152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 G...
REWIS RS 2011, 9092
5. August 2021 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht für zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige; …
...StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 7; vom 29. Oktober 1997 ‒ 3 StR 481/97, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Abwesenheit 2; Urteil vom 28. November 1990 ‒ 3 StR 170/90, BGHSt 37, 245, 248; vgl. a...
REWIS RS 2021, 3488
5. Dezember 2018 4. Strafsenat
Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, §...
REWIS RS 2018, 876
10. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist hier mit Adhäsionsantragsstellung a...
REWIS RS 2023, 799
17. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Krefeld vom 16. Mai 2001 wirda) das Verfahren in den Fällen III. 9, 15,...
REWIS RS 2002, 4993
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, §406 Abs. 1 Satz 3 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Landau in der Pfalz vom 29. Juni 2011a)im Schuldspruch dahin geändert, dass ...
REWIS RS 2011, 93
11. Januar 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben; davon ausgenommen sind diejenigen zum Gesche-hensablauf der rechtswidrigen Tat, die aufrechterhalten blei-ben. Die weitergehende Rev...
REWIS RS 2011, 10618
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB, zurück (vgl. Tröndle/Fischer 50. Aufl. § 276 StGB Rdn. 8; Cramer in Schönke-Schröder 26. Aufl.§ 276 StGB Rdn. 11; Lackner/Kühl 23. Aufl. § 276 StGB Rdn. 5; insoweit auchSK-Hoyer § 2...
REWIS RS 2001, 3089
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Fes...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
12. Februar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Adhäsionsklägerinnen haben Anspruch auf Prozesszinsen aus den ihnen zuerkannten Schmerzensgeldbeträgen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. ...
REWIS RS 2020, 1627
16. Februar 2016 1. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...StPO). Mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge erzielt das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2016, 16244